Am falschen Ende gespart und draufgezahlt: Um ihr Auto möglichst billig durch den TÜV zu manövrieren, hatten sich die 30-jährige Besitzerin aus Werdohl und ein „Helfer“ in die Hände von Betrügern begeben – wohl wissend, dass das Ganze alles andere als legal war. Gestern standen beide vor dem Amtsgericht. Vorwurf: Urkundenfälschung. Nach TÜV-Betrug zittern nun die Hintermänner weiterlesen
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Weißrussland reglementiert Internetnutzung
Die Republik Weißrussland (Belarus) wird mit neuen Vorschriften die Internetnutzung seiner Bürger stärker reglementieren. Das ab 6. Januar geltende neue Gesetz „317-3“ über Verwaltungsübertretungen beschränkt die Nutzung ausländischer Internetdienste durch Weißrussen und (andere) Ansässige. Weißrussland reglementiert Internetnutzung weiterlesen
Regierungschef Viktor Orban unter Druck: EU überprüft ungarische Gesetze
Zehntausende gehen in Budapest gegen Regierungschef Viktor Orbán auf die Straße – jetzt erhalten sie Unterstützung aus Brüssel: Die Kommission will einige ungarische Gesetze überprüfen lassen. Sind sie nicht konform mit EU-Recht, drohen Strafzahlungen. Regierungschef Viktor Orban unter Druck: EU überprüft ungarische Gesetze weiterlesen
Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen
Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier. Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen weiterlesen
Gericht verhängt Haftstrafe gegen Kaffeefahrten-Veranstalter
Weil er Senioren auf Verkaufsveranstaltungen hinterlistig abgezockt hat, muss ein Kaffeefahrten-Veranstalter aus Lastrup für zwei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das Cloppenburger Amtsgericht sprach den 41-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Betruges in 16 Fällen schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es aber Bestand haben, wäre der Angeklagte der erste seiner Branche, der ins Gefängnis muss. Gericht verhängt Haftstrafe gegen Kaffeefahrten-Veranstalter weiterlesen
FDP-Generalsekretär: Döring muss 1500 Euro Strafe wegen Fahrerflucht zahlen
Das Verfahren gegen ihn ist eingestellt, Patrick Döring musste dafür 1500 Euro Geldbuße wegen Fahrerflucht zahlen. Der FDP-Generalsekretär hatte mit seinem Wagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeugs beschädigt und war weitergefahren. FDP-Generalsekretär: Döring muss 1500 Euro Strafe wegen Fahrerflucht zahlen weiterlesen
Abzocke: Millionenbuße für Sharp und Samsung
Teurer Vergleich: Weil sie Konsumenten über Jahre hinweg abgezockt haben, müssen sieben Hersteller von LCD-Flachbildschirmen – darunter die Branchenriesen Samsung und Sharp – eine gute halbe Milliarde Dollar als Wiedergutmachung bezahlen. Abzocke: Millionenbuße für Sharp und Samsung weiterlesen
Rumänischer Beamter wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt
Wegen der Annahme von Schmiergeld ist ein rumänischer Verbraucherschutz-Beauftragter vom Berufungsgericht Bukarest am Mittwoch zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Dem Beamten wurde vorgeworfen, umgerechnet rund 73.000 Euro gefordert zu haben, damit er einem Privatunternehmen die Lizenz für die Wiedereröffnung eines Marktes erteilte. Rumänischer Beamter wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt weiterlesen
Fünfeinhalb Jahre Haft für Internet-Betrüger
Der Mann hatte im Prozess eingeräumt, zwischen November 2009 und Januar 2010 insgesamt 672 Kunden geprellt zu haben. Er habe im Internet einen Online-Shop eingerichtet und gegen Vorkasse Elektroartikel angeboten, ohne jemals welche zu besitzen. Insgesamt habe er so 172.000 Euro eingenommen. Sein Ziel sei es gewesen, schnelles Geld im Weihnachtsgeschäft zu machen und sich dann ins Ausland abzusetzen. Fünfeinhalb Jahre Haft für Internet-Betrüger weiterlesen
900.000 Euro Strafe für Apple in Italien
Apple muss in Italien eine Strafe von 900.000 Euro wegen unzureichender Information von Verbrauchern zahlen. Der Marktregulierer AGCM bemängelte am Dienstag, dass der iPhone- und iPad-Hersteller seine Kunden nur mangelhaft über die Garantielaufzeit und Einzelheiten seines Service-Angebots AppleCare Protection Plan informiert habe. 900.000 Euro Strafe für Apple in Italien weiterlesen
Hackerangriff auf Initiatorin von Genozid-Gesetz: „Ihr Franzosen seid so erbärmlich“
Seitdem Valérie Boyer den Entwurf für ein Gesetz eingebracht hat, welches das Leugnen des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich unter Strafe stellt, herrscht zwischen Frankreich und der Türkei Eiszeit. Und auch Boyer wird angefeindet – wie nun auf ihrer Website zu sehen war. Hackerangriff auf Initiatorin von Genozid-Gesetz: „Ihr Franzosen seid so erbärmlich“ weiterlesen
Urteil verkündet: Zehn Jahre Haft für chinesischen Menschenrechtler
Der chinesische Dissident Chen Xi ist wegen „Staatsgefährdung“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Bereits bei den Protesten auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 war er dabei – und saß dafür drei Jahre in Haft. Urteil verkündet: Zehn Jahre Haft für chinesischen Menschenrechtler weiterlesen
3 Jahre und 5 Monate Haft für „Serverbeschaffer“ von kino.to
Gestern, am 21. Dezember 2011, ist ein Mitglied der Kerngruppe von kino.to in Leipzig zu 3 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt worden. Amtsrichter Mathias Winderlich begründete sein Urteil damit, dass der Angeklagte das illegale Geschäftsmodell kino.to von Anfang an mitentwickelt und perfektioniert habe. Der Richter stellte zudem in seiner Urteilsbegründung unmissverständlich klar, dass beim Nutzen von Streams eine Verbreitung und Vervielfältigung stattfindet. 3 Jahre und 5 Monate Haft für „Serverbeschaffer“ von kino.to weiterlesen
Geschäfte mit CO2-Rechten: Steuerbetrüger müssen jahrelang hinter Gitter
Sie prellten den deutschen Fiskus durch einen großangelegten Betrug um Hunderte Millionen Euro – jetzt hat ein Frankfurter Gericht sechs Männer zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Sie hatten beim Handel mit CO2-Zertifikaten systematisch Umsatzsteuern hinterzogen. Geschäfte mit CO2-Rechten: Steuerbetrüger müssen jahrelang hinter Gitter weiterlesen
Korruptionsaffäre: Millionenstrafe für Ferrostaal
Über Jahre haben zwei Manager bei Ferrostaal Schmiergeld bezahlt, um beim Verkauf von U-Booten die Konkurrenz auszustechen. Nun sind sie verurteilt worden – und die Firma muss mehr als hundert Millionen Euro an Strafe zahlen. Korruptionsaffäre: Millionenstrafe für Ferrostaal weiterlesen