Schlagwort-Archive: Strafe

Glücksspiel: Südafrikas Provider mit Gefängnis bedroht

Bis 10 Millionen Rand (1,05 Millionen Euro) und über zehn Jahre Haft – diese Strafen drohen laut dem Gauteng Gambling Board (GGB) allen Unternehmen und ihren verantwortlichen Mit-arbeitern, die in Südafrika Online-Glücksspiel ermöglichen oder bewerben. Neben den Spiel-banken und ihren Kunden hat die Behörde insbesondere Internet-Provider, Geldinstitute und Medienunternehmen im Visier. Glücksspiel: Südafrikas Provider mit Gefängnis bedroht weiterlesen

Rekordstrafe: US-Bankenchef muss 67,5 Millionen Dollar zahlen

Es ist die höchste Strafe, die die US-Börsenaufsicht je verhängt hat: Ein ehemaliger Banken-chef muss 67,5 Millionen US-Dollar zahlen, weil er den Aktionären die gefährlichen Anlage-strategien des Finanzhauses verschwiegen hat. Für einen Teil der Strafe muss er allerdings nicht selbst aufkommen. Rekordstrafe: US-Bankenchef muss 67,5 Millionen Dollar zahlen weiterlesen

EuCeVa: Prozess um möglichen Internetbetrug

Viele der Produkttester fühlten sich betrogen, einige haben Anzeige erstattet. Am Dienstag begann der Prozess vor dem Landgericht Lüneburg, 34 Betrugsfälle sollen verhandelt werden. Wegen Betrugs an Produkt-Testern muss das Ehepaar möglicherweise mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen und Entschädigung zahlen. EuCeVa: Prozess um möglichen Internetbetrug weiterlesen

Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt

Im ersten Prozess um Gewalt von Polizisten gegen Teilnehmer der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im vergangenen Jahr ist ein Beamter am Montag zu 4800 Euro Geldstrafe (nach Angaben von Prozessbeobachtern 80 Tagessätze à 60 Euro) verurteilt worden. Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt weiterlesen

Bewährungsstrafe wegen Auftragsmauschelei mit GEZ

Der Vertriebsleiter einer Computerfirma aus Wuppertal ist am Donnerstag wegen Vorteils-gewährung zu neun Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung von 50.000 Euro an gemein-nützige Vereine verurteilt worden. Er hatte dafür gesorgt, dass einem Mitarbeiter der Gebüh-reneinzugszentrale (GEZ) in Köln Erotikbar- und Restaurantbesuche sowie die VIP-Loge bei einem Fußball-Länderspiel bezahlt wurden. Bewährungsstrafe wegen Auftragsmauschelei mit GEZ weiterlesen

Dreister Betrug endet mit Bewährungsstrafe: Scheck für Reise nicht gedeckt

Wegen eines dreisten Betrugs ist eine 43-jährige Frau aus Sande jetzt vom Amtsgericht Jever zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Als Mitarbeiterin im Unterneh-men ihres Mannes organisierte die Frau Sportreisen. Dreister Betrug endet mit Bewährungsstrafe: Scheck für Reise nicht gedeckt weiterlesen

BKA will Besitz und Verbreitung von Kinderporno-Links kriminalisieren

Christian Hoppe, Leiter der Zentralstelle Kinderpornographie beim Bundeskriminalamt (BKA), plädierte auf einer Anhörung im EU-Parlament für deutliche Verschärfungen in der Strafver-folgung. In der Anhörung, die sich mit dem Vorstoß der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs beschäftigte, forderte er eine deutliche Ausweitung der Krimi-nalisierung des Umgangs mit kinderpornographischem Material. BKA will Besitz und Verbreitung von Kinderporno-Links kriminalisieren weiterlesen

OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch

Die verschiedenen Gerichte in Deutschland haben viele Kriterien aufgestellt, anhand derer man überprüfen kann, ob Rechtsmissbrauch vorliegt. Das OLG Hamm urteilte nun, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Zuwiderhandlung ein klares Indiz für Rechtsmissbrauch darstellt. OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch weiterlesen