Die neue, von der konservativen Volkspartei gestellte spanische Regierung will möglichst bald das umstrittene und bislang auf Eis liegende „Sinde“-Gesetz umsetzen. Eine der ersten Amtshandlungen von Ministerpräsident Mariano Rajoy war die Ankündigung der dafür notwendigen „Königliche Verordnung“. Spanien verankert Websperren im Kampf gegen illegale Downloads weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urheberrecht
Netzgrößen machen gegen geplantes US-Zensurgesetz mobil
Die Proteste gegen den derzeit im US-Repräsentantenhaus behandelten „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und dessen Pendant im Senat („Protect IP Act“, PIPA) nehmen weiter zu. Der in Deutschland beheimatete Zugangs- und Hostinganbieter 1&1 hat sich dazu in einem ungewöhnlichen Schritt nicht direkt an die entscheidenden Politiker in den USA gewandt, sondern an seine dortigen Kunden. Netzgrößen machen gegen geplantes US-Zensurgesetz mobil weiterlesen
Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen
Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier. Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen weiterlesen
Go Daddy macht Rückzieher bei SOPA
Die Go Daddy Group, nach eigenen Angaben der größte Domain-Registrar weltweit, beugt sich offenbar dem Druck der Kunden und will das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen SOPA (Stop Online Piracy Act) in den USA nun doch nicht mehr unterstützen. Go Daddy macht Rückzieher bei SOPA weiterlesen
3 Jahre und 5 Monate Haft für „Serverbeschaffer“ von kino.to
Gestern, am 21. Dezember 2011, ist ein Mitglied der Kerngruppe von kino.to in Leipzig zu 3 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt worden. Amtsrichter Mathias Winderlich begründete sein Urteil damit, dass der Angeklagte das illegale Geschäftsmodell kino.to von Anfang an mitentwickelt und perfektioniert habe. Der Richter stellte zudem in seiner Urteilsbegründung unmissverständlich klar, dass beim Nutzen von Streams eine Verbreitung und Vervielfältigung stattfindet. 3 Jahre und 5 Monate Haft für „Serverbeschaffer“ von kino.to weiterlesen
Kein Computer, keine Ahnung – und dennoch wegen Filesharings verurteilt
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Und ein fehlender Computer schützt auch nicht vor einer Verurteilung wegen Filesharings. So sieht das jedenfalls das (berüchtigte) Amtsgericht München in seinem Urteil vom 23.11.2011, Aktenzeichen: 142 C 2564/11. Kein Computer, keine Ahnung – und dennoch wegen Filesharings verurteilt weiterlesen
Raubkopierer-Vorwürfe gegen US-Heimatschutz und Musikindustrie
Offensichtlich haben Tauschbörsen auch beim US-Heimatschutzministerium und der Musik-Lobby ihre Fans, ein Fehler im iPhone-Ortungsdienst verlegt Geräte nach China oder Indien, der Innenminister plant eine Bundeswolke. Das und mehr im Überblick. Raubkopierer-Vorwürfe gegen US-Heimatschutz und Musikindustrie weiterlesen
SOPA: Umstrittenes US-Copyright-Gesetz vorerst vertagt
Das Gesetz hätte weitreichende Auswirkungen und würde Eingriffe in die Grundstruktur des Internets erforderlich machen. Der „Stop Online Piracy Act“ ist in den USA höchst umstritten – und liegt nun vorerst auf Eis. Die Kritiker befürchten ein Zensurregime wie in China oder Iran. SOPA: Umstrittenes US-Copyright-Gesetz vorerst vertagt weiterlesen
kino.to: Erneut Freiheitsstrafe verhängt. Dennis B.: „Ich wurde ausgenutzt.“
Ein früherer Mitarbeiter des illegalen Internet-Filmportals kino.to ist zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Leipzig setzte die Strafe am Donnerstag über einen Zeitraum von drei Jahren zur Bewährung aus. kino.to: Erneut Freiheitsstrafe verhängt. Dennis B.: „Ich wurde ausgenutzt.“ weiterlesen
Musikindustrielle und Napster-Chef werben für Internetsperren
Aus der Medienbranche ertönt weiterhin der Appell an den Gesetzgeber, gegen illegale Downloads mit einem System der abgestuften Erwiderung und Sanktionen bis zur Sperrung des Internetanschlusses vorzugehen. In vielen Ländern seien entsprechende Mechanismen ohne Datenschutzbedenken eingerichtet worden. Musikindustrielle und Napster-Chef werben für Internetsperren weiterlesen
Kurioses Megaupload-Werbevideo: Musikstars unterstützen Filesharing-Anbieter
Verkehrte Welt: Bei YouTube taucht ein Song auf, in dem Kanye West, Will.i.am, P. Diddy, Alicia Keys und andere Stars für den Filehoster Megaupload werben – einen Dienst, der ihre Songs kostenlos im Internet zugänglich macht. Hinter der PR-Aktion soll ein umstrittener deutscher Geschäftsmann stecken. Kurioses Megaupload-Werbevideo: Musikstars unterstützen Filesharing-Anbieter weiterlesen
Beschlagnahmte US-Domain nach einem Jahr zurückgegeben
Ein Musik-Blogger hat seine vor einem Jahr von US-Behörden beschlagnahmte Domain zurück erhalten. Er wurde nie angeklagt, erhielt keinen Zugang zu den Gerichtsakten und wurde nicht angehört. Wer die Beschlagnahme initiiert hatte, ist unklar. Beschlagnahmte US-Domain nach einem Jahr zurückgegeben weiterlesen
2. Urteil im Fall kino.to: Martin S. aus Leipzig zu drei Jahren Haft verurteilt
Angeklagt war Martin S. aus Leipzig. Der heute 27-Jährige, der zuvor noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war, wurde wegen gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in 1,1 Million Fälle zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Richter stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass das Bereitstellen der Links über kino.to letztlich das „öffentlich Zugänglichmachen“ der Raubkopien sei. 2. Urteil im Fall kino.to: Martin S. aus Leipzig zu drei Jahren Haft verurteilt weiterlesen
Abmahnkanzlei versteigert 90 Millionen Euro offene Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen
Die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) versteigert zurzeit offene Forderungen aus Abmahnungen wegen illegaler Nutzung von P2P-Tauschbörsen. Insgesamt geht es um die stolze Summe von rund 90 Millionen Euro, die sich aus 70.000 Abmahnungen mit einer jeweiligen Kostenrechnung von 1286.80 Euro ergeben soll. Abmahnkanzlei versteigert 90 Millionen Euro offene Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen weiterlesen
AVM vs. Cybits: Gericht stärkt GPL
Im Verfahren AMV gegen Cybits wegen der Veränderung von Linux-Firmware auf AVM-Routern liegt jetzt die Begründung des Urteils vor. AVM hatte Cybits wegen seiner Software Surf-Sitter verklagt, die auf verschiedenen Fritzbox-Modellen einen Webfilter installiert und dazu die Firmware verändert. AVM vs. Cybits: Gericht stärkt GPL weiterlesen