Österreichische Internet-Provider müssen und dürfen Daten ihrer Kunden wie Name und A-dresse (so genannten Stammdaten) nicht an die Urheberrechtsindustrie herausgeben, zumin-dest sofern die Kunden dynamische IP-Adressen nutzen. Dies war das Ergebnis einer Ent-scheidung eines zivilrechtlichen Senats des Obersten Gerichtshofs (OGH) des Landes im Jahr 2009. Österreichs Staatsanwälte erhalten Zugriff auf User-Identitäten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urheberrecht
„Digitale Gesellschaft“: Eine Lobby für Nutzerrechte in der digitalen Welt
Braucht Netzpolitik eine eigene Organisation? Muss eine Lobby her, um die Interessen der Nutzer in der digitalen Gesellschaft durchzusetzen? Ja, meinen die Gründer von „Digitale Ge-sellschaft“: Themen gibt es genug, bei denen die Netznutzer und die digitale Öffentlichkeit eine eigene Organisation jenseits von Parteien und existierenden Lobby-Verbänden bräuch-ten. „Digitale Gesellschaft“: Eine Lobby für Nutzerrechte in der digitalen Welt weiterlesen
Deutsche Content Allianz will Netzbetreiber in die Pflicht nehmen
Öffentliche und private Rundfunkveranstalter, die Musikindustrie und die GEMA, der Buchhan-del und Verbände der Filmwirtschaft haben sich zusammengeschlossen: Sie wollen die ihrer Ansicht nach zu stark technisch und ökonomisch getriebene Netzpolitik auf die Bedeutung der Inhalte ausrichten und gemeinsame Kernforderungen durchsetzen. Deutsche Content Allianz will Netzbetreiber in die Pflicht nehmen weiterlesen
Doktoraffäre: Plagiatsopfer stellt Strafantrag gegen Guttenberg
Juristisch wird es eng für Karl-Theodor zu Guttenberg: Erstmals will ein Opfer der Plagiats-affäre nach Informationen von SPIEGEL ONLINE jetzt direkt gegen den Ex-Minister vorgehen. Ein Strafverfahren wäre somit wahrscheinlicher. Doktoraffäre: Plagiatsopfer stellt Strafantrag gegen Guttenberg weiterlesen
Abkassieren per E-Mail: Warnung vor gefälschten Abmahnungen
Viele Verbraucher bekommen in diesen Tagen eine unangenehme E-Mail: Eine Kanzlei „Olaf Kaltbrenner“ beschuldigt sie darin, illegal Musikstücke aus dem Internet heruntergeladen zu haben und verlangt 100 Euro Schadenersatz, um juristische Schritte zu vermeiden. Abkassieren per E-Mail: Warnung vor gefälschten Abmahnungen weiterlesen
Hollywood geht gegen DVD-Streaming-Dienst vor
Die US-amerikanische Filmvereinigung Motion Picture Association of America (MPAA) hat am Bezirksgericht von Zentralkalifornien eine Klage auf Urheberrechtsverletzung gegen den Online-Videodienst Zediva eingereicht. Die MPAA verlangt darin eine Zahlung von je 150.000 US-Dollar pro genutztem Werk; weiterhin soll dem Dienst die Fortführung seiner Geschäfte untersagt werden. Hollywood geht gegen DVD-Streaming-Dienst vor weiterlesen
Warnung vor falschen Abmahnungen per eMail
Immer wieder berichteten sächsische Verbraucher in den letzten Monaten, dass im E-Mail-Postfach dubiose Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gefunden wurden. Aktuell wird per E-Mail behauptet, dass ein Rechtsanwalt Kaltbrenner die Firma Sony Music Entertainment Deutschland GmbH vertritt und wegen der Verletzung zahlreicher Rechte ein außergerichtlicher Schadensersatz in Höhe von 100 € zu zahlen sei. Warnung vor falschen Abmahnungen per eMail weiterlesen
Auch Minderjährige haften für Verlinkung auf rechtswidrige P2P-Website
Ein Minderjähriger, der auf seiner Homepage auf urheberrechtswidrige Internetseiten ver´-linkt, haftet für die damit einhergehende Urheberrechtsverletzung. Er ist verpflichtet, 7000 Euro Schadenersatz und mehr als 2000 Euro Abmahnkosten zu zahlen, so der Bundesge-richtshof. Auch Minderjährige haften für Verlinkung auf rechtswidrige P2P-Website weiterlesen
Achtung: Abmahnabzocke von RA Olaf Kaltbrenner
Um weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und anderen offiziellen Unannehmlichkeiten wie Hausdurchsuchungen und Gerichtsterminen aus dem Weg zu gehen, gestatten wir ihnen den Schadensersatzanspruch unseres Mandanten aussergerichtlich zu lösen. Wir bitten Sie deshalb den Schadensersatzanspruch von 100 Euro bis zum 29.03.2011 sicher und unkompli-ziert mit einer UKASH-Karte zu bezahlen. Achtung: Abmahnabzocke von RA Olaf Kaltbrenner weiterlesen
Britische Provider sollen Filesharing-Websites blockieren
In Großbritannien wird die Einführung von Websperren gegen Filesharing-Sites wie The Pirate Bay beraten. Vertreter der Content-Industrie haben laut einem Bericht des Guardian eine Lis-te von 100 Websites vorgelegt, die von den britischen Providern gesperrt werden sollen. Die Regierung hatte die Gespräche zwischen Inhalte-Anbietern und Providern initiiert. Britische Provider sollen Filesharing-Websites blockieren weiterlesen
Digitalisierung von Büchern: US-Richter bremst Google Books aus
Google hat bei seinen Plänen zur Digitalisierung von Millionen von Büchern einen Dämpfer er-halten. Ein US-Richter kippte einen Vergleich des Unternehmens mit amerikanischen Autoren und Verlegern – und bezog sich dabei auf Deutschland. Digitalisierung von Büchern: US-Richter bremst Google Books aus weiterlesen
Akte 2011 vom 08.03.11: Abzocker müssen 5.000 Euro zurückzahlen (Video)
Tausend Menschen um ihr Geld gebracht haben. Um Gratis-Software herunterzuladen, sollen Benutzer auf diesen Seiten ein Zwei-Jahres-Abo eingehen. Mit Druck durch Mahnschreiben eines Anwalts sehen sich etliche gezwungen, schließlich 96 Euro zu bezahlen. Akte 2011 vom 08.03.11: Abzocker müssen 5.000 Euro zurückzahlen (Video) weiterlesen
Limewire legt Rechtsstreit mit Musikindustrie teilweise bei
Der ehemalige Filesharingdienst Limewire hat sich im Rechtsstreit mit der Musikindustrie mit über 30 Musikverlagen auf einen Vergleich verständigt. Die Klagen der Verlage gegen Lime-wire und dessen Gründer Mark Gorton sind damit rechtskräftig beendet. Limewire legt Rechtsstreit mit Musikindustrie teilweise bei weiterlesen
DIHK-Experten gegen neues Leistungsschutzrecht und Internetsperren
Das Urheberrechtsportal iRights.info hat einen Entwurf für ein Eckpunktepapier des Deutsch-en Industrie- und Handelskammertags (DIHK) veröffentlicht. Darin sprechen sich die maß-geblichen Fachausschüsse der Dachorganisation gegen ein Leistungsschutzrecht für Zeitungs- und Zeitschriftenverleger im Internet aus. DIHK-Experten gegen neues Leistungsschutzrecht und Internetsperren weiterlesen
Urteil: Privatleute haben keinen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber
Privatleute haben dem aktuellen Urteil zufolge keinen Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Foren im Internet. Diese müssen Nutzerdaten nur der Polizei und anderen Behörden weitergeben – zum Beispiel dann, wenn es um Straftaten, Terrorismusbekämpfung oder Verstöße gegen das Urheberrecht geht (AG München, Urt. v. 03.02.2011 – Aktenzeichen: 161 C 24062/10). Urteil: Privatleute haben keinen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber weiterlesen