Die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes für Angestellte des öffentlichen Dienstes war mit dem Grundgesetz vereinbar. Diesen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht. Urteil: Abschaffung des Sterbegeldes verfassungsgemäß weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes: Milliardengeschenk für Studenten
Ein Grundsatzurteil zu Ausbildungskosten könnte den deutschen Fiskus teuer zu stehen kommen. Die Absetzbarkeit birgt die Möglichkeit, dass den Behörden Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe entgehen – wenn nicht mehr. Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofes: Milliardengeschenk für Studenten weiterlesen
Werbung darf auch im Internet nicht grenzenlos sein
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin verbietet einem Betreiber kostenloser Online-Spiele, vor den aufgerufenen Spielen einen 20-sekündigen Werbefilm zu zeigen, der sich nicht abschalten lässt. Übertrieben, finden viele Juristen. Fakt ist jedoch, dass im Internet wie in der Offline-Welt strenge Vorgaben für Inhalt und Darstellung von Werbung gelten. Werbung darf auch im Internet nicht grenzenlos sein weiterlesen
Das Geschäft mit der Angst
Die besten Schnäppchen wollte Maria P. finden – und registrierte sich deshalb auf der Internetseite Outlets.de. „Über 1800 Adressen, Tipps und Infos zum Thema Outlets, Fabrikverkauf, Lagerverkauf, Werksverkauf und Shopping“ bietet das Portal, „bis zu 80 Prozent“ könne man sparen. Das klingt verlockend. Doch wer sich anmeldet, schließt ein Zwei-Jahres-Abonnement ab – zu acht Euro im Monat, also 96 Euro im Jahr. Das Geschäft mit der Angst weiterlesen
WDR Lokalzeit vom 12.08.2011: Neue zweifelhafte Inkasso-Masche (Video)
Diese Woche hatte Robert Detlinger aus Bielefeld Post im Briefkasten. In dem Umschlag befand sich die Mahnung des Unternehmens „Deutsche Zentral Inkasso“ über knapp 160 Euro. Die Kosten setzten sich zusammen aus einer angeblichen Anmeldung bei einem Internetportal plus Gebühren und Zinsen. Dem Schreiben lag ein Urteil des Amtsgerichts Detmold bei. WDR Lokalzeit vom 12.08.2011: Neue zweifelhafte Inkasso-Masche (Video) weiterlesen
Downloads: Internetnutzer tappen in Fallen
„Die Fälle mit den Inkassoschreiben häufen sich in unseren Beratungsstellen zurzeit“, sagt Verbraucherschützerin Meisel. Die Deutsche Zentral Inkasso GmbH mit Sitz in Berlin versende sie derzeit an Verbraucher, die Ende 2009 beziehungsweise Anfang 2010 eine Dienstleistung der Premium Content GmbH in Anspruch genommen haben sollen. Downloads: Internetnutzer tappen in Fallen weiterlesen
Urteil zum E-Postbrief: Post darf beim Online-Brief nicht irreführend werben
Die Deutsche Post darf ihren E-Postbrief nicht mehr als „so sicher und verbindlich“ wie ein Papierbrief bewerben. Verbraucher könnten dadurch wichtige Fristen versäumen, so ein Urteil. Urteil zum E-Postbrief: Post darf beim Online-Brief nicht irreführend werben weiterlesen
My-Download.de: Inkassofirma verkündet Haftstrafe gegen Abofallennutzer
Die Firma Deutsche Zentral Inkasso verbreitet, dass ein junger Mann, der eine Rechnung der Abofalle My-Download.de nicht bezahlt hat, im Gefängnis sitzt. Verbraucherschützer vermuten eine geschickte Irreführung. My-Download.de: Inkassofirma verkündet Haftstrafe gegen Abofallennutzer weiterlesen
Hinweise auf Schwarzgeld: Fiskus darf im Ausland prüfen
Die Finanzämter bekommen mehr Instrumente an die Hand, um Schwarzgeldtransfers ins Ausland aufzudecken. Hinweise auf Schwarzgeld: Fiskus darf im Ausland prüfen weiterlesen
Spanisches Berufungsgericht sieht in Filesharing-Links keine Urheberrechtsverletzung
In Spanien festigt sich die Rechtsprechung zur Legalität von Links, von denen aus möglicherweise auch urheberrechtsverletzende Inhalte abgerufen werden können. Das Berufungsgericht in Barcelona hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil klargestellt, ein Verweis sei nicht vergleichbar mit der Veröffentlichung eines Werkes, also werde nicht gegen das Copyright verstoßen. Spanisches Berufungsgericht sieht in Filesharing-Links keine Urheberrechtsverletzung weiterlesen
Wie Trophäenurteile generiert werden können
In seinem Buch „Brieffreundschaft mit einem Abzocker“ beschreibt der Autor Andreas Sterntal anhand eines fiktiven Beispiels, daß sogenannte Trophäenurteile durch Absprache der beteiligten Parteien zu Stande kommen können. Wie Trophäenurteile generiert werden können weiterlesen
Ach, all diese Zivilurteile…
Es ist ja schon komisch, dass unter „zivilurteile.de“ als erste Rubrik „Strafrecht“ steht (Stand: 05.08.2011), denn Strafrecht ist gerade kein Zivilrecht. Sei´s drum. Immerhin stehen darunter dann die „üblichen Verdächtigen“, um die es in den Urteilen geht. Premium Content GmbH, IContent GmbH, Webtains GmbH, Content4u GmbH (Stand: 05.08.2011) – alles eigentlich wohlklingende Namen. Ach, all diese Zivilurteile… weiterlesen
DSW contra GWE-Wirtschaftsinformations GmbH
Im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf wurde inzwischen terminiert: Die mündliche Verhandlung findet erst Mitte Februar 2012 statt. Bis zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts müssen Betroffene, die Unterschrift auf die Formulare der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH geleistet haben, weiterhin mit Mahnungen rechnen. DSW contra GWE-Wirtschaftsinformations GmbH weiterlesen
Vorgetäuschte Gewinnspiele: Urteil wegen Abzocke in Millionenhöhe
Der Firmenchef eines Berliner Unternehmens bekam am Freitag eine Haftstrafe, zwei Mitarbeiter Bewährungsstrafen. Sie hatten mit vorgetäuschten Gewinnspielen vor allem Senioren abgezockt. Vorgetäuschte Gewinnspiele: Urteil wegen Abzocke in Millionenhöhe weiterlesen
Neue Abzocke setzt auf das flüchtige Lesen
Denn wer das Anschreiben der „Gewerbeauskunftszentrale“ unterzeichnet, um bereits eingetragene Daten wie Adresse oder Branche zu bestätigen, ist ruckzuck 1100 Euro los. Die vermeintliche „Gewerbeauskunft“ ist nämlich eine Mogelpackung. Für viel Geld gibt es wenig Gegenleistung: eine reichlich schlichte Auflistung in einem unbedeutenden Internet-Portal, nicht viel mehr als ein Telefonbuch-Eintrag. Neue Abzocke setzt auf das flüchtige Lesen weiterlesen