Vorsicht vor Inkasso-Abzockern: Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt vor den dubiosen Forderungen der „Deutsche Zentral Inkasso„. Derzeit verschickt diese Firma Rechnungen für die angebliche Nutzung einer Download-Plattform – welche sich mit anderen Abo-Abzock-Seiten in „guter Gesellschaft“ befindet. Verbraucherschutz warnt vor Inkasso-Abzockern weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Ermittlungen gegen IWF-Chefin Lagarde
Der Staatsanwalt wirft der früheren französischen Finanzministerin Amtsmissbrauch vor. Es geht um eine Entschädigung von 285 Mio. Euro aus der Staatskasse an einen Geschäftsmann. Lagarde soll damals alle Bedenken ignoriert haben. Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Ermittlungen gegen IWF-Chefin Lagarde weiterlesen
Osnabrücker Verbraucherschützer warnen vor dubioser Inkasso-Firma
Angeblich im Auftrag einer „Premium Content GmbH“ fordere das Inkassobüro die Angeschriebenen auf, um die 160 Euro zu zahlen. Der Grund: In den Jahren 2009 beziehungsweise 2010 seien sie auf der Internetseite my-downloads.de gewesen und hätten dort eine Dienstleistung in Anspruch genommen. Osnabrücker Verbraucherschützer warnen vor dubioser Inkasso-Firma weiterlesen
Wegweisendes Urteil: BGH verpflichtet Alleinerziehende zum Vollzeitjob
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen geschiedene Alleinerziehende künftig Vollzeit arbeiten. Ausnahme: Es besteht keine Betreuungsmöglichkeit für das Kind. Wegweisendes Urteil: BGH verpflichtet Alleinerziehende zum Vollzeitjob weiterlesen
Deutsche Zentral Inkasso und das Provinzurteil
Zahlreiche Verbraucher kommen derzeit aufgeregt in die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein mit Post von der Deutschen Zentral Inkasso und einem einschüchternden Anhang. Im Grunde geht es mal wieder um Internetabofallen und das Eintreiben der hierfür in Rechnung gestellten Kosten. Deutsche Zentral Inkasso und das Provinzurteil weiterlesen
Urteil: Praktikantenlohn kann Kindergeld kosten
Studenten sollten bei bezahlten Praktikantenjobs genau aufpassen, dass sie nicht ihr Kindergeld aufs Spiel setzen. So werden Kosten für Miete und Verpflegung nicht unbedingt angerechnet. Urteil: Praktikantenlohn kann Kindergeld kosten weiterlesen
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schützt Whistleblower
In einem mit Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Schutz sogenannter Whistleblower deutlich verbessert. Der Gerichtshof rügte die Bundesrepublik für ihre mangelnden Schutzmechanismen bei derartigen Vorgängen. In dem Fall ging es um eine Altenpflegerin, die 2005 bei der Polizei Anzeige gegen den Betreiber des Pflegeheimes erstattet, in dem die Klägerin arbeitete und in Folge dessen fristlos gekündigt wurde. Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schützt Whistleblower weiterlesen
Mafia-Jäger: „Deutschland ist eine Hochburg der `Ndrangheta“
Der italienische Mafia-Jäger und Staatsanwalt Nicola Gratteri spricht im FOCUS-Online-Interview über das Urteil gegen `Ndrangheta–Boss Giovanni Strangio und die Todesmissionen der Mafia im Ausland. Mafia-Jäger: „Deutschland ist eine Hochburg der `Ndrangheta“ weiterlesen
Urteil: Kein Schadenersatz für Gastwirte wegen Rauchverbots
Weniger Rauch, weniger Umsatz. Eine Wirtin aus Rheinland-Pfalz verklagte ihren Verpächter, weil in ihrer Gaststätte nicht mehr geraucht werden durfte. Nach drei Instanzen steht fest: Sie muss den Schaden selber tragen. Urteil: Kein Schadenersatz für Gastwirte wegen Rauchverbots weiterlesen
EuGH-Urteil: Ebay könnte für Verkauf gefälschter Ware haften
Ebay und andere Online-Marktplätze sollen nach dem Willen der obersten EU-Richter künftig mehr Verantwortung für Verstöße gegen das Markenrecht auf ihren Seiten tragen. EuGH-Urteil: Ebay könnte für Verkauf gefälschter Ware haften weiterlesen
„Friedrich Müller“ bringt keine Gewinne mehr
Doch mit den geschäftlichen Umtrieben der „Konzernmarke“ Friedrich Müller (Eigendefinition) dürfte nun endgültig Schluss sein. Noch Ende März 2011 hat die Bundeswettbewerbsbehörde – im Rahmen des Verbraucherschutz-Kooperationsgesetzes – für Frankreich und Deutschland ein Unterlassungsurteil gegen diese „irreführenden Gewinnspiele“ beim Obersten Gerichtshof in Wien durchgesetzt. „Friedrich Müller“ bringt keine Gewinne mehr weiterlesen
Landgericht Düsseldorf: dDoS-Angriffe sind strafbar
Wer durch dDoS-Angriffe (distributed Denial of Service) Online-Wettportale von Unternehmen lahmlegt, macht sich dadurch nach Paragraf 303b des Strafgesetzbuchs (StGB) strafbar. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf laut dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22. März 2011 (Az.: 3 KLs 1/11). Landgericht Düsseldorf: dDoS-Angriffe sind strafbar weiterlesen
Kaffeefahrt-Opfer schlägt zurück
Die Opfer sind vorwiegend ältere Menschen; entziehen kann sich der Belästigung fast niemand. Massenweise landen Gewinnversprechen in unseren Postkästen. Tausende von Euro sollen wir gewonnen haben. Wenn wir auf eine Reise mitfahren, würden uns das Bargeld und viele andere Gewinne ganz gewiss überreicht werden, heißt es vielversprechend. Kaffeefahrt-Opfer schlägt zurück weiterlesen
Ebay-Urteil: Kein Schadenersatz bei abgebrochener Auktion
Wer als Anbieter bei Ebay eine Internetauktion aus einem triftigen Grund vorzeitig abbricht, kann vom Höchstbieter nicht auf Schadenersatz verklagt werden. Dies gilt auch im Fall des Diebstahls des angebotenen Artikels. Ebay-Urteil: Kein Schadenersatz bei abgebrochener Auktion weiterlesen
Grundsatzurteil: BGH verbietet Kontoführungsgebühren bei Krediten
Banken dürfen von Kreditnehmern keine Gebühren für Darlehenskonten verlangen. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs dienen solche Konten lediglich der Buchhaltung, nicht den Kunden. Grundsatzurteil: BGH verbietet Kontoführungsgebühren bei Krediten weiterlesen