Ein Islamist, der wegen eines Attentatsplans verurteilt wurde, muss hinnehmen, dass ein Foto von ihm unverfremdet veröffentlicht wird – obwohl bei seinem Prozess anderes angeordnet wurde. Mit dem Urteil wertet der Bundesgerichtshof die Pressefreiheit höher als den Persönlichkeitsschutz des Klägers. BGH-Urteil: „Bild“ durfte Terroristen ungepixelt zeigen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Urteil zu Resonanzstudien: Rüffel für die Regierung
Der Verfassungsgerichthof hat entschieden: Die Staatsregierung hat im Umgang mit umstrittenen Meinungsumfragen gegen die Verfassung verstoßen. Die CSU sieht das jedoch anders. Urteil zu Resonanzstudien: Rüffel für die Regierung weiterlesen
Abmahnungen: Keine Zahlungspflicht bei zu hohen Forderungen
Das Oberlandesgericht Köln entschärft Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen. Wenn der Rechteinhaber übertriebene Forderungen stellt, muss der Abgemahnte nicht zahlen. Damit könnten tausende Abmahnungen hinfällig sein. Abmahnungen: Keine Zahlungspflicht bei zu hohen Forderungen weiterlesen
BGH-Urteil: KfW muss Telekom Schadenersatz zahlen
Die Deutsche Telekom hat vor dem BGH einen Sieg gegen ihre Großaktionäre gefeiert. Ein Vergleich mit Aktionären hatte die Telekom 2005 Millionen gekostet. Diese Kosten kann die Telekom nun weiterreichen. BGH-Urteil: KfW muss Telekom Schadenersatz zahlen weiterlesen
Kurzurteil zu Abofallen
Rechtsanwälte, die Rechnungen für opendownload.de eintreiben, begehen Beihilfe zum versuchten Betrug und müssen Surfern, die sich mithilfe eines Anwalts wehren, dessen Honorar ersetzen (Amtsgericht Marburg, Az. 91 C 981/09 (81), ebenso AG Karlsruhe, Az. 9 C 93/09). Kurzurteil zu Abofallen weiterlesen
Nach Webstyle und Euroweb: “web2walk” auch mit Referenzkundenmasche unterwegs
Nach den Firmen Webstyle GmbH und Euroweb Internet GmbH tritt nun eine weiteres Unternehmen auf, welches Vereinbarungen mit “Partnerunternehmen” als Referenzkunden schließt. Zunächst erreichten uns Berichte, nach welchen die Firma Webstyle zumindest in Österreich ihren Namen auf web2walk geändert haben soll. Nach Webstyle und Euroweb: “web2walk” auch mit Referenzkundenmasche unterwegs weiterlesen
Streitfall des Tages: Wenn Richter irren
Die Urteile der Gerichte werden von Menschen gefällt – und diese können sich irren. Bisher hatten Betroffene schlechte Karten, Richter können eine Berufung unwiderruflich ablehnen. Das soll sich nun ändern. Streitfall des Tages: Wenn Richter irren weiterlesen
Überraschend schönes Urteil: 96,- Euro-Forderung für Abofalle ist „überraschende Klausel“
Dass es schon viele Urteile gegen Abo-Fallen-Betreiber gibt, ist bekannt. Die Gerichte sehen häufig, dass die „Kunden“ von outlets.de, download-service.de und ähnlichen Seiten in eine Falle getappt sind, und dass das auch von den Betreibern wie der IContent GmbH oder der Content4U GmbH durchaus so gewollt sein könnte. Überraschend schönes Urteil: 96,- Euro-Forderung für Abofalle ist „überraschende Klausel“ weiterlesen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Landesdieners mit NPD-Parteibuch gekippt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Kläger nach einer Abmahnung keiner aktiven verfassungsfeindlichen Tätigkeit nachgegangen sei, die eine Entlassung recht-fertigen würde. Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund weiterlesen
BGH-Urteil: Ebay-Mitglieder haften nicht für Kontomissbrauch
Was passiert, wenn jemand auf einem fremden Ebay-Konto Angebote ins Netz stellt? Haftet am Ende der Kontoinhaber? Der Bundesgerichtshof sagt Nein. Im verhandelten Fall ging es um über 30 000 Euro. BGH-Urteil: Ebay-Mitglieder haften nicht für Kontomissbrauch weiterlesen
Offertenschwindel mit Monatspreis unzulässig, wenn Vertragslaufzeit länger ist
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung für einen Eintrag in ein Firmenregister unter Angabe eines Monatspreises wettbewerbswidrig ist, wenn die Vertragslaufzeit tat-sächlich mehr als einen Monat beträgt. Durch die Preisangabe von 39,85 Euro monatlich werde verschleiert, dass wegen der Mindestlaufzeit von 2 Jahren insgesamt 956,40 Euro netto zu entrichten seien. Offertenschwindel mit Monatspreis unzulässig, wenn Vertragslaufzeit länger ist weiterlesen
Telefonauskunft: Telekom muss Teilnehmerdaten herausgeben
Für die Auskunftsdienste von Wettbewerbern muss die Deutsche Telekom alle ihr verfügbaren Teilnehmerdaten herausgeben. Der Europäische Gerichtshof bestätigte damit eine entsprech-ende Verfügung der Bundesnetzagentur. Telefonauskunft: Telekom muss Teilnehmerdaten herausgeben weiterlesen
Urteil: Beipackzettel dürfen ins Internet
Arzneimittelhersteller können die Texte der Beipackzettel auf ihren Webseiten veröffentlich-en. Damit verstoßen sie nicht gegen das Werbeverbot, entschied nun der Europäische Gerichtshof. Urteil: Beipackzettel dürfen ins Internet weiterlesen
Urteil: Verbot von Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger
Das Landgericht Köln hat den Wettanbieter WestLotto in die Schranken gewiesen. Annahme-stellen des Unternehmens müssen größere Sportwetten von Spielern ablehnen, von denen bekannt ist, dass sie Hartz IV beziehen. Urteil: Verbot von Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
Ratenzahlung: Kunden können von Versicherern Geld zurückfordern
Sieg für Verbraucher: Einem Urteil zufolge haben Versicherer die Kosten für Verträge mit monatlichen Beiträgen nicht korrekt ausgewiesen. Viele Kunden könnten nun zuviel bezahlte Zinsen zurückverlangen. Ratenzahlung: Kunden können von Versicherern Geld zurückfordern weiterlesen