Weil er rund 190.000 Singles mit einer SMS-Kontaktbörse betrogen hat, muss ein 30-Jähriger für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Braunschweiger Landgericht verurteilte den Mann am Donnerstag wegen gewerbsmäßigen Betrugs. Der Schaden beträgt mehr als acht Millionen Euro. Zweieinhalb Jahre Haft für Millionen-Betrug mit Flirt-SMS weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Blogger dürfen Ex-Firma beschimpfen
Äußert sich ein ehemaliger Mitarbeiter eines Unternehmens in einem Blog über die Firma und bezeichnet diese als „Abzocker“, „Mafia“ oder „Nutzlos-Branche“, so ist dies von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit umfasst. Die Aussagen stellen allesamt zulässige Meinungen dar, welche die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, begründet das Arbeitsgericht Herford die Entscheidung. Blogger dürfen Ex-Firma beschimpfen weiterlesen
Portalbetreiber haftet nicht für berechtigte Nutzerkritik an anderen Unternehmen
Der Betreiber eines Verbraucherportals haftet für kritische Äußerungen eines Nutzers über die Leistung eines Unternehmens nicht, wenn damit andere Nutzer lediglich vor dem Unternehmen gewarnt werden und die Bewertungen nicht rechtswidrig sind. Portalbetreiber haftet nicht für berechtigte Nutzerkritik an anderen Unternehmen weiterlesen
Lebensversicherungen – Pech für Millionen
Millionen Versicherungskunden, die ihre Lebens- oder Rentenversicherungen vorzeitig aufgelöst oder verkauft haben, hoffen auf den Bundesgerichtshof (BGH) – und einen Nachschlag von ihren Versicherern. Doch vergebens. Denn der BGH wird das lang erwartete Grundsatzurteil für Versicherungskunden, die mit zu geringen Rückkaufswerten von ihren Versicherern abgespeist wurden, nicht fällen. Lebensversicherungen – Pech für Millionen weiterlesen
Gericht erklärt Kündigung von Müllmann für unwirksam
Ein Kinderbett aus dem Müll zu retten ist für einen Müllmann zwar ein Pflichtverstoß, aber kein Kündigungsgrund. Das hat das Landesarbeitsgericht Mannheim in zweiter Instanz bestätigt. Unterdessen reiht sich ein neuer Fall in die Reihe der Bagatellkündigungen ein. Gericht erklärt Kündigung von Müllmann für unwirksam weiterlesen
BGH: Dossier mit Altmeldungen über Sedlmayr-Mörder zulässig
Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben sich juristisch dagegen gewehrt, dass alte Meldungen über sie bei Spiegel online in einem kostenpflichtigen Dossier bereitgehalten wurden. In dem Dossier unter dem Titel „Walter Sedlmayr: Mord mit dem Hammer“ wurden die Namen der Verurteilten genannt und kontextbezogene Bilder von ihnen gezeigt. BGH: Dossier mit Altmeldungen über Sedlmayr-Mörder zulässig weiterlesen
Neue Entscheidung gegen outlets.de
Das Amtsgericht Leipzig (Az.: 118 C 10105/09) hat beschlossen, dass Outlets.de die Kosten eines Gerichtsverfahrens wegen einer einstweiligen Verfügung tragen muss. Wieder ging es um einem angedrohten Schufaeintrag. Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort hatte eine weiteres Kostenfallenopfer gerichtlich vertreten und dessen Ansprüche durchgesetzt. Neue Entscheidung gegen outlets.de weiterlesen
Landgericht Frankfurt verwehrt Anwalt fiktive Abmahngebühren
Kann ein Abmahn-Anwalt den tatsächlichen Streitwert einer Klage nicht nachweisen, haben Abmahngebühren dem Urteil zufolge keine Rechtsgrundlage. Ein ansonsten klassischer Filesharing-Prozess verlief diesmal zum Schluss etwas anders als sonst: In einem Urteil vom 29. Januar 2010 verweigerte das Gericht einem Anwalt, seine »fiktiven« Anwaltsgebühren einzutreiben. Landgericht Frankfurt verwehrt Anwalt fiktive Abmahngebühren weiterlesen
Über Nachwuchsabzocker, Nutzlosregister, die „Dialermafia“ und deren Verflechtungen
Mich erreichte eine Zuschrift in welcher ich auf ein neues Nutzlosregister unter der Domain Allgemeines-Datenregister.de aufmerksam gemacht wurde. Was auf den ersten Blick wie ein weiterer Adressbuchschwindler aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als ein Ableger aus dem Wirkungskreis des Jungabzockers Christian Müller (InfoService Ltd., Conexx Services e. K., Deutsche Gewerbeverwaltung e. K.). Über Nachwuchsabzocker, Nutzlosregister, die „Dialermafia“ und deren Verflechtungen weiterlesen
Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher
Während in Deutschland über den Ankauf weiterer Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher diskutiert wird, hat ein verurteilter Deutscher in Liechtenstein Schadenersatz in Millionenhöhe erstritten. Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss dem Kläger 7,3 Millionen Euro zahlen. Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher weiterlesen
Trotz Urteil weiterhin illegale Telefonabzocke für Erotikdienste
Es ist offensichtlich, dass weiterer Handlungsbedarf besteht, denn auch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat sich in der Praxis noch nichts geändert. Eigentlich dürfen Erotik-Anbietern keine normalen Festnetznummern mehr zum Absatz von teurem Telefonsex missbrauchen. Trotzdem halten die Betreiber dieser Dienste an ihrer illegalen Abzocke fest. Trotz Urteil weiterhin illegale Telefonabzocke für Erotikdienste weiterlesen
Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage
Ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Frankfurt (Az. 31 C 1078/09) vom 29. Januar 2010 könnte das lukrative Erlösmodell mit Massenabmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen ins Wanken bringen. Der Amtsrichter verweigerte dem abmahnenden Anwalt die Erstattung der eingeforderten Gebühren durch den Abgemahnten. Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage weiterlesen
Filesharing-Prozess: Hollywood unterliegt gegen australischen Provider
Der australische Provider iiNet ist nicht für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die von seinen Kunden begangen wurden. Mit diesem Urteil wies ein Gericht in Sydney die Klage von 34 Filmstudios ab. Zwar würden iiNet-Kunden zweifelsohne Urheberrechtsverletzungen begehen, doch sei dem Provider nicht anzulasten, seine Kunden dazu zu ermächtigen. Filesharing-Prozess: Hollywood unterliegt gegen australischen Provider weiterlesen
Grundsatzurteil: BGH erlaubt scharfe Kontrollen von Wasserpreis-Kartellen
Der Bundesgerichtshof stärkt den Kartellwächtern mit einem Grundsatzurteil den Rücken: Wettbewerbshüter können künftig niedrigere Wasserpreise durchsetzen. Verbraucher in ganz Deutschland dürfen nun auf Entlastung hoffen. Grundsatzurteil: BGH erlaubt scharfe Kontrollen von Wasserpreis-Kartellen weiterlesen
Flensburger Gericht: Flirt-SMS-Abzocke ist Betrug
Professionelle Flirt-SMS-Chats sind Betrug – Das Flensburger Amtsgericht lässt daran keinen Zweifel. Es verurteilte die Mitarbeiterin eines Call-Centers wegen Beihilfe zum Bandenbetrug zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Das Urteil ist seit Montag rechtskräftig. Die 36-Jährige hatte jahrelang für ein Call-Center im Flirt-SMS-Chat gearbeitet, zuletzt als Teamleiterin. Sie kannte „das Geschäftsmodell“ und „wusste, dass es letztlich darum ging, gutgläubige Kunden“ durch Täuschung „zum SMS-Versand zu veranlassen“. Flensburger Gericht: Flirt-SMS-Abzocke ist Betrug weiterlesen