Wer einen Computer besitzt, der weder Sprache noch Musik wiedergeben kann, muss dafür nicht zwangsläufig Rundfunkgebühr zahlen. Das entschied nun ein Gericht, nachdem es zuvor mehrere gegensätzliche Urteile gab. Firma muss keine PC-Rundfunkgebühr zahlen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Richter Alexander Hold: Fernseh-Staatsanwalt kriegt Knast auf Bewährung
Erneut peinliche Posse um die Gerichtsshow „Richter Alexander Hold“. Nachdem Hold selbst › bereits verurteilt worden war, stand jetzt sein Staatsanwalt vor Gericht. Sewarion Kirkitadse wurde wegen Untreue zu einer Geldbuße von 20.000 Euro und acht Monaten Knast auf Bewährung verurteilt. Richter Alexander Hold: Fernseh-Staatsanwalt kriegt Knast auf Bewährung weiterlesen
675.000 Dollar Strafe für illegale Downloads
Eigentlich kam Joel Tenenbaum noch glimpflich davon: Nur 675.000 Dollar statt maximal 4,5 Millionen muss der Student wegen 30 illegal heruntergeladenen Liedern zahlen. Sein Anwalt will in Berufung gehen, Tenenbaum droht Privatkonkurs. 675.000 Dollar Strafe für illegale Downloads weiterlesen
Ufo-Hacker kurz vor Auslieferung in die USA
Ein Brite soll illegal in Regierungsrechner eingedrungen sein, deshalb droht ihm in den USA eine lebenslange Haftstrafe. Er will seine Auslieferung verhindern, doch nun verlor er einen entscheidenden Prozess. Ufo-Hacker kurz vor Auslieferung in die USA weiterlesen
LG Bamberg: Anonymisierungsdienst muss IP bei Missbrauch nicht herausgeben
Unter dem Namen „Internet Anonym VPN“ bietet Steganos Surfern an, ihre Verbindung ins Internet zu tunneln. In Logfiles der angesteuerten Websites taucht dann lediglich die IP-Adresse des Steganos-Servers auf. User-Tracking kann man auf diese Weise unterbinden, die Privatsphäre bei Streifzügen durchs Web ist besser geschützt. LG Bamberg: Anonymisierungsdienst muss IP bei Missbrauch nicht herausgeben weiterlesen
Mannheimer Müllmann siegt vor Gericht
Erfolg für Mehmet G.: Weil der Angestellte eines Entsorgungsunternehmens ein Kinderbett vom Müll geholt und mit nach Hause genommen hatte, wurde ihm vom Arbeitgeber gekündigt. Ein Gericht in Mannheim erklärte den Rauswurf nun für unwirksam. Mannheimer Müllmann siegt vor Gericht weiterlesen
Abgeordnete haben Recht auf Spitzel-Infos
Die Grünen im Bundestag fragten die Regierung, ob der Geheimdienst Informationen über Parlamentarier sammle. Das sei geheim, lautete die Antwort. Darf es aber nicht sein, urteilten die Richter in Karlsruhe jetzt. Abgeordnete haben Recht auf Spitzel-Infos weiterlesen
Film-Studios wollen Torrent-Tracker Pirate Bay stilllegen
Im April erst befand ein schwedisches Gericht vier Verantwortliche des Torrent-Trackers The Pirate Bay der Beihilfe zur schweren Urheberrechtsverletzung für schuldig und verurteilte sie zu einjährigen Haftstrafen sowie Schadensersatz in Millionenhöhe. Film-Studios wollen Torrent-Tracker Pirate Bay stilllegen weiterlesen
Hartnäckiger Spammer muss 250.000 Euro zahlen
Jeder kennt sie, keiner mag sie. Weil er mindestens 21 Millionen lästige Junk-Mails verbreitet haben soll, wurde ein Holländer jetzt zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verdonnert. Zudem drohen ihm für jeden weiteren Tag, an dem er trotz eines Verbots weiter Spams abschickt, Geldbußen von 5000 Euro. Hartnäckiger Spammer muss 250.000 Euro zahlen weiterlesen
4,4 Millionen Euro per Telefon abgezockt
„Betrachten Sie die Bewährungsstrafe als Chance und handeln Sie danach“: Diese Mahnung gab Staatsanwalt Stephan Zäh heute dem 58 Jahre alten Lahrer mit auf den Weg, dem fortgesetzter Betrug in 14 Fällen vorgeworfen wird: Schaden 3,5 Millionen Euro. 4,4 Millionen Euro per Telefon abgezockt weiterlesen
Sozialhilfe nach Stromkostenerstattung gekürzt
Zuerst freute er sich, als der Energieversorger zuviel gezahlte Stromkosten zurücküberwies. Doch dann rechnete das Sozialamt das Geld auf die Sozialhilfe des Mannes an. Er klagte und verlor nun vor dem Bundessozialgericht. Sozialhilfe nach Stromkostenerstattung gekürzt weiterlesen
Über fünf Jahre Haft für Betrug mit angeblich günstigen Flugtickets
Zu fünf Jahren und drei Monaten Haft wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 62 Fällen hat das Landgericht am Dienstag einen 48-jährigen Rheinhessen verurteilt. Der ehemalige leitende Angestellte des Frankfurter Flughafens verkaufte zwischen 2006 und 2008 Immigranten verbilligte Flugreisen, die es dann aber gar nicht gab. Über fünf Jahre Haft für Betrug mit angeblich günstigen Flugtickets weiterlesen
Ungeschützter Sex bringt HIV-Infizierten in Haft
«Er weiß von seiner Krankheit und er sagt dies bewusst nicht», sagt ein Richter über einen DJ, der vielfach ungeschützt mit Frauen schlief – trotz HIV-Infektion. Entsprechend lautet das Urteil. Ungeschützter Sex bringt HIV-Infizierten in Haft weiterlesen
Porsche für 5,50 Euro gibt’s auch bei Ebay nicht
Der Besitzer wollte seinen Porsche auf Ebay verkaufen, brach die Auktion aber nach wenigen Minuten ab. In dieser Zeit bot jemand ein paar Euro und klagte anschließend auf Schadenersatz – ohne Erfolg. Porsche für 5,50 Euro gibt’s auch bei Ebay nicht weiterlesen
Ebay darf Händlerkonten sperren
Um Gebühren zu sparen, griff ein Händler zu einem Trick. Ebay regierte mit der fristlosen Kündigung und der sofortigen Sperrung aller Konten. Dies war rechtens, urteilte nun das Brandenburgische Oberlandesgericht. Ebay darf Händlerkonten sperren weiterlesen