Die Versprechungen waren gewaltig. Einen Reisegutschein über 2000 Euro und einem „Riesen-Präsentkorb“ sollte erhalten, wer am 10. Februar eine Gaststätte in Unterohrn aufsucht. Eingeladen hatte die „Oskar Reisen GmbH“, ein Veranstalter von Kaffeefahrten aus Bremen. Kaffeefahrt-Betrüger zu Haftstrafe verurteilt weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Urteile
Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus (Teil 4)
Zwar existiert das Insider-Blog unter inside-megadownloads.blogspot.com erst knapp über 4 Wochen, doch die Aufmerksamkeit und das Wachstum ist weiterhin ungebrochen. Bei den vielen neuen und aufschlussreichen Meldungen ist es mal wieder an der Zeit für eine kleine Zusammenfassung von Abzocknews.de: Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus (Teil 4) weiterlesen
Urteil: Abzocker dürfen „vermeintlich unberechtigte Forderungen“ geltend machen
Am Landgericht (LG) Düsseldorf konnten die Abofallen-Betreiber um das Unternehmen Connects 2 Content einen Punktsieg gegen die Verbraucherzentrale Berlin erringen (Az. 38 O 34/09 vom 28. August 2009). Die Verbraucherschützer scheiterten erstinstanzlich mit einer Unterlassungsklage. Urteil: Abzocker dürfen „vermeintlich unberechtigte Forderungen“ geltend machen weiterlesen
Betrüger-Ehepaar aus Bonn muss mehrere Jahre in Haft
Sechs Limousinen, ein Boot, ein Domizil auf Mallorca: Ein Ehepaar aus Bonn hat seinen Arbeitgeber, eine Einrichtung zur Betreuung Behinderter, um 2,3 Millionen Euro gebracht. Die Beiden wurden am Freitag (28.08.09) vom Landgericht Bonn zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Betrüger-Ehepaar aus Bonn muss mehrere Jahre in Haft weiterlesen
Abofallen-Anwältin muss Schadensersatz zahlen
Einige Strategien zur Abwehr von Forderungen der Abofallenbetreiber sind bekannt und bewährt. Einen gänzlich neuen Ansatz wählten nun der Karlsruher Rechtsanwalt Benedikt Klas und sein Mandant. Zunächst ließ der Anwalt feststellen, dass die Abo-Rechnung der berüchtigten Inkasso-Anwältin Katja Günther für ein dubioses „Geburtstags-Archiv“ nichtig ist. Abofallen-Anwältin muss Schadensersatz zahlen weiterlesen
Warnung: Empfehlung von Microsoft führt zum Abzockangebot Opendownload.de!
Langsam aber sicher häufen sich die Negativmeldungen zu den Produkten und Leistungen aus dem Hause Microsoft, wobei diese Meldung den Vogel dann endgültig abschießt. Das sich früher oder später diverse Abzocker in den Werbeanzeigen der neuen Suchmaschine Bing finden lassen, war ja eigentlich absehbar, doch das Microsofts Betriebssystem Vista (und XP) eine Lockvogelseite zu Opendownload.de empfiehlt ist schon heftig. Warnung: Empfehlung von Microsoft führt zum Abzockangebot Opendownload.de! weiterlesen
Auf Facebook gemobbt – zu Haftstrafe verurteilt
In der Debatte um Schranken im Netz wird gern behauptet, das Internet sei derzeit ein rechtsfreier Raum. Dass dem eben doch nicht so ist, musste nun eine 18-jährige Britin erfahren. Auf Facebook gemobbt – zu Haftstrafe verurteilt weiterlesen
Mahler verliert Rechtsanwalts-Zulassung
Er hatte vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt, dass seine Partei, die rechtsextreme NPD, nicht verboten wird. Nachdem nun ein Urteil gegen Horst Mahler rechtskräftig wurde, darf er nicht mehr als Anwalt arbeiten. Mahler verliert Rechtsanwalts-Zulassung weiterlesen
Urteil: Versandhändler haftet bei irrtümlich falschen Preisangaben
Ein Essener Anwalt hat sich in zwei Verfahren gegen Quelle durchgesetzt. Der Versandhändler hätte die Bestellungen umgehend stornieren müssen. Die Auffassung von der „Einladung zur Abgabe eines Angebots“ hält der Anwalt für überholt. Urteil: Versandhändler haftet bei irrtümlich falschen Preisangaben weiterlesen
Mehrfachabmahnungen sind bei reinem Gebühreninteresse Rechtsmissbrauch
Abmahnungen unter Ebay-Profisellern sind keine Seltenheit. Steht nicht das Wettbewerbsinteresse sondern das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund, handelt ein Abmahnender jedoch rechtswidrig, so das Oberlandesgericht Hamm. Mehrfachabmahnungen sind bei reinem Gebühreninteresse Rechtsmissbrauch weiterlesen
Urteil: Online-Versteigerung von Sex ist sittenwidrig
Die Online-Auktionsplattform Lovebuy.de ist mit dem Versuch gescheitert, die Mitgliedsgebühren eines Nutzers einzuklagen, der diese nicht – wie bei der Anmeldung gefordert – zahlen wollte. Das Amtsgericht Wuppertal wies die Klage des Betreibers gegen den User zurück. Der Grund: Der Gegenstand der Geschäftsbeziehung ist sittenwidrig, womit der Vertrag trotz der ausdrücklichen Anmeldung des Nutzers bei dem Dienst nichtig ist. Urteil: Online-Versteigerung von Sex ist sittenwidrig weiterlesen
Nazi-Parolen nur in deutscher Sprache strafbar
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Verwendung von Nazi-Parolen gefällt: Deutsche Begriffe wie „Blut und Ehre“ bleiben strafbar, ihre englische Übersetzung jedoch nicht. Die Richter sind sich der Problematik bewusst – Rechtsextreme könnten dies als „Spielwiese“ nutzen. Nazi-Parolen nur in deutscher Sprache strafbar weiterlesen
Telekom wegen Wettbewerbsbehinderung bei Preselection verurteilt
Die Telekom hat vor dem BGH eine Schlappe erlitten. Der BGH wies die Revision gegen ein Urteil des OLG Köln zurück (Az. I ZR 119/06). Es ging um den Anschluss eines Kunden, der sich für eine Preselection auf den Anbieter freenet City Line entschieden hatte. Telekom wegen Wettbewerbsbehinderung bei Preselection verurteilt weiterlesen
Collegium Humanum bleibt verboten
Die beiden rechtsextremen Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe e.V. bleiben verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Mittwoch (05.08.09) eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministers. Collegium Humanum bleibt verboten weiterlesen
Köln: Ex-CDU-Chef Blömer verurteilt
Der Ex-Vorsitzende der Kölner CDU, Blömer, ist am Dienstag (04.08.09) wegen Untreue, Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Er wurde zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Acht weitere Angeklagte bekamen Geldstrafen. Köln: Ex-CDU-Chef Blömer verurteilt weiterlesen