Im September 2008 verurteilte das Landgericht Berlin den als „Abmahnanwalt“ berüchtigten Münchner Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu vierzehn Monaten Haft. Er hatte versucht, sich rechtswidrig am Vermögen der „taz“ zu bereichern. Gravenreuth-Urteil: „Keine positive Legalprognose“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Hartz-IV-Sätze für Kinder sind verfassungswidrig
Das Bundessozialgericht hat die Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre für verfassungswidrig erklärt. Die Kürzung der Gelder auf 60 Prozent des Regelsatzes sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Kläger hatten kritisiert, dass die Sätze das Existenzminimum nicht sicherstellen. Hartz-IV-Sätze für Kinder sind verfassungswidrig weiterlesen
Urteil: Gericht verbietet Internet-Werbung für Heilsteine
Vorallem bei Schmerzen durch verwachsene Narben soll der Rhodonit helfen. Zudem verspricht er die Fruchtbarkeit bei beiden Geschlechtern zu erhöhen. Für den Rhodonit und die vielen anderen Heilsteine darf im Internet nicht mehr geworben werden. Urteil: Gericht verbietet Internet-Werbung für Heilsteine weiterlesen
Abofallen: Gericht verbietet Abzocke mit versteckten Kosten
Abofallen im Internet haben vor Gericht keine Chance. Das zeigen jetzt zwei neue Urteile. Darin verbietet das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt den Firmen Genealogie Ltd. und NETContent Ltd., Verbraucher mit versteckten Kosten abzuzocken. Ihre Beute müssen die Täter beim Staat abliefern. Abofallen: Gericht verbietet Abzocke mit versteckten Kosten weiterlesen
Bewährungsstrafe für Zumwinkel
Der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel muss nicht ins Gefängnis: Wegen Steuerhinterziehung verurteilte ihn das Bochumer Landgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe. Zudem muss Zumwinkel eine Million Euro Geldbuße zahlen. Bewährungsstrafe für Zumwinkel weiterlesen
Betrug im Internet – Ehepaar aus Harsefeld muss ins Gefängnis
Das Amtsgericht Buxtehude hat ein aus Harsefeld stammendes Ehepaar zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die beiden hatten arglose Kunden betrogen, indem sie ihnen bei „Ebay“ Waren verkauft hatten, die sie nie besessen hatten, darunter Goldbarren, Reisen und ein Tandem. Betrug im Internet – Ehepaar aus Harsefeld muss ins Gefängnis weiterlesen
Pornos, GEZ, Google und Abzocker: Urteile gegen ein rechtsfreies Internet
Die Gerichte sind immer häufiger gefordert, im Web angezettelte Rechtstreitigkeiten zu klären. Hier gibt es die Übersicht über wichtige Urteile des vergangenen Jahres. Pornos, GEZ, Google und Abzocker: Urteile gegen ein rechtsfreies Internet weiterlesen
Urteil: Unter-Wert-Verkäufe bei Ebay sind gültig
Laut einem Urteil (AZ 223 C 30.401/07) des Amtsgerichts München sind Verkäufe über eBay auch dann gültig, wenn der Anbieter einen viel zu niedrigen Erlös für sein Produkt erhält, es also unter Wert verkaufen muss. Im konkreten Fall hat das Amtsgericht einem Käufer ein Auto für 100 Euro zugesprochen, für das dieser den Zuschlag erhalten hatte. Urteil: Unter-Wert-Verkäufe bei Ebay sind gültig weiterlesen
Google muss wegen Markenverletzung durch AdWords Schadenersatz zahlen
Insgesamt 350.000 Euro Schadenersatz und 60.000 Euro Kostenerstattung hat ein Pariser Gericht zwei Online-Reisebüros wegen Markenverletzungen durch Google AdWords zugesprochen – der Bundesgerichtshof will noch in dieser Woche sein Urteil zu einer ganz ähnlichen Frage verkünden. Google muss wegen Markenverletzung durch AdWords Schadenersatz zahlen weiterlesen
Klage abgewiesen: DIS – Deutsche Inkassostelle GmbH verliert die Inkassolizenz (fast) endgültig
Die Klage Der Deutschen Inkassostelle wurde durch den Richter des VG-Frankfurt abgewiesen. Für die Deutsche Inkassostelle fangen nun 2 Fristen an zu laufen. Bis zum 1.2.2009 darf die Deutsche Inkassostelle noch werben und neue Kunden gewinnen. Klage abgewiesen: DIS – Deutsche Inkassostelle GmbH verliert die Inkassolizenz (fast) endgültig weiterlesen
Der automatische Anwaltbeantworter – Teil 2
Ich erinnere mich immer wieder gerne an meine lustige Korrespondenz mit der Kanzlei-Schulze zurück, welche mit dem Forderungseinzug für das bekannte Abzockunternehmen Online Premium Content Ltd. beauftragt ist. Herr RA Sven Schulze hat sich daraufhin mit mir in Verbindung gesetzt, doch lesen Sie am besten selbst. Der automatische Anwaltbeantworter – Teil 2 weiterlesen
Urteil: Forenbetreiber brauchen Inhalte nicht vorab kontrollieren
Neues Urteil zur Mitstörerhaftung: Website-Betreiber mit Forum oder Kommentarfunktion brauchen Beiträge nicht vorab kontrollieren, müssen aber umgehend aktiv werden, wenn es Beanstandungen gibt. Urteil: Forenbetreiber brauchen Inhalte nicht vorab kontrollieren weiterlesen
Gericht: Fotoportal unterliegt bei Aufnahmen trotz Fotoverbot der Störerhaftung
Das Landgericht (LG) Potsdam hat die Störerhaftung des Fotoportals Ostkreuz bei eigentumsverletzenden Fotografien bejaht. Diese Entscheidung vom November 2008 wurde nun bekannt (Urt. v. 21. 11. 2008 – Az.: 1 O 175/08). Die Website hostete Aufnahmen, die ein Fotograf entgegen einem entsprechenden Fotografierverbot in einer Parkanlage angefertigt hatte. Gericht: Fotoportal unterliegt bei Aufnahmen trotz Fotoverbot der Störerhaftung weiterlesen
Fernmeldegeheimnis verflüchtigt sich
Das Lawblog erwähnte gestern eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, deren Interpretation des Fernmeldegeheimnisses einige Leser vielleicht überraschen wird. Nach Auffassung des Gerichts fallen nämlich die vom Mitarbeiter am Arbeitsplatz gespeicherten Mails nicht unter das Fernmeldegeheimnis. Fernmeldegeheimnis verflüchtigt sich weiterlesen
Ausbeutung im Altenheim: Praktikant erhält 10.000 Euro Nachzahlung
Ein Jahr lang schuftete ein Jugendlicher im Altenheim, um eine Lehrstelle als Pfleger zu ergattern – und bekam sie nicht. Dafür bekommt er jetzt eine saftige Nachzahlung. Arbeitsrichter urteilten: Das Praktikum war keins, der Stundenlohn betrug sittenwidrige 1,30 Euro. Ausbeutung im Altenheim: Praktikant erhält 10.000 Euro Nachzahlung weiterlesen