In einem Verleumdungsverfahren gegen den Betreiber der Website p2pnet.net und Wikimedia entschied das Gericht laut der am gestrigen Montag veröffentlichten Urteilsbegründung (PDF-Datei), dass Autoren durch das Setzen von Hyperlinks zu verleumderischen Inhalten diese nicht im Sinne des Gesetzes selbst veröffentlichen und daher nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Kanada: Keine Verleumdung per Hyperlink weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Niederlage vor Gericht: Franjo Pooth zu hoher Zahlung verdonnert
Muss Verona jetzt ans Ersparte? Im Prozess gegen die Commerzbank hat ihr Mann auf der ganzen Linie verloren. Die riskante persönliche Bürgschaft für sein insolventes Unternehmen soll Poth heftig büßen. Niederlage vor Gericht: Franjo Pooth zu hoher Zahlung verdonnert weiterlesen
vzbv erzielt Zwischenerfolg bei Gewinnabschöpfung: Abzocker unter Druck
Gerade noch hat der Abofallen-Betreiber Online Service Ltd. Tausende von Mahnungen mit zweifelhaftem Hinweis auf ein aktuelles Gerichtsurteil verschickt, da hat das Unternehmen selbst eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken müssen: Das Landgericht Hanau hat es auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem Grunde nach dazu verurteilt, alle Gewinne zahlreicher Internetangebote an die Bundeskasse zu zahlen. vzbv erzielt Zwischenerfolg bei Gewinnabschöpfung: Abzocker unter Druck weiterlesen
Richtungweisendes Urteil: Online Service Ltd. muss Gewinne aus Abzockangeboten offenlegen
Ob sich Herr Robert Adamca wirklich wundert, dass die Verbraucherzentrale Bundesverband vor dem Landgericht Hanau erfolgreich gegen seine Online Service Ltd. ein wichtiges und vor allem richtungweisendes Urteil erzielen wird, mit dem Ergebnis, dass sämtliche Gewinne aus den Abzockangeboten offen gelegt werden müssen, wage ich zu bezweifeln. Richtungweisendes Urteil: Online Service Ltd. muss Gewinne aus Abzockangeboten offenlegen weiterlesen
Im Namen des Volkes: Einstweilige Verfügung gegen die DIS – Deutsche Inkassostelle GmbH
Zitat aus dem Urteil: „Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, den Kläger schriftlich zu einer Zahlung aufzufordern unter dem Hinweis, es werde nach Erlass eines Mahnbescheides gegen den Kläger hieraus in jedem Fall ein rechtsgültiger Vollstreckungstitel ergehen.“ Im Namen des Volkes: Einstweilige Verfügung gegen die DIS – Deutsche Inkassostelle GmbH weiterlesen
Der Trick-Betrug klappte nicht
Ältere Frauen in der Region hatten zwei Trickbetrüger im Visier, doch die potenziellen Opfer gingen ihnen nicht auf den Leim. Gestern verurteilte das Fritzlarer Schöffengericht die beiden Angeklagten zu Bewährungs-Haftstrafen. Der Trick-Betrug klappte nicht weiterlesen
35 Jahre Haft in Facebook-Missbrauchsfall
In Chicago ist am gestrigen Dienstag ein 25-jähriger US-Bürger zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden, der über einen gehackten Account der Social-Networking-Plattform Facebook Kontakt zu einem Minderjährigen aufgenommen und diesen bei späteren Treffen wiederholt sexuell missbraucht hatte. 35 Jahre Haft in Facebook-Missbrauchsfall weiterlesen
Telefonanbieter klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung
Die neuen Anti-Terror-Gesetze verdonnern die Telefonanbieter dazu, Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate lang zu speichern. Die Kosten dafür sollen sie selbst tragen. Zu Unrecht, befand jetzt das Berliner Verwaltungsgericht – und könnte damit eine Klagewelle auslösen. Telefonanbieter klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Betrug an der Fischtheke: Geldstrafe für Familienvater
Wegen eines dreisten Betrugs an der Fischtheke einer Supermarkt-Kette hat das Amtsgericht Euskirchen einen 52- jährigen Familienvater zu 1650 Euro Geldstrafe verurteilt. Betrug an der Fischtheke: Geldstrafe für Familienvater weiterlesen
Inkasso-Heute: Wenn unternehmerische Kreativität alle natürlichen Grenzen sprengt
Die Berichte und Meldungen zu dubiosen Inkasso-Methoden haben einen neuen Höchststand erreicht. Ganz vorne spielen alte Bekannte eine wichtige Rolle, doch immer wieder werden auch renommierte Unternehmen mit lukrativen Aufträgen geködert. Dabei sind der Kreativität anscheinend keine Grenzen mehr gesetzt. Inkasso-Heute: Wenn unternehmerische Kreativität alle natürlichen Grenzen sprengt weiterlesen
Betrug eines katholischen Geistlichen: Prügel-Pfarrer nach Kirchen-Abzocke verurteilt
Der Gottesmann hat nicht nur seine frühere Geliebte geschlagen, sondern auch die Kirche um über 100.000 Euro betrogen. Sein Arbeitgeber war nicht das einzige Opfer. Betrug eines katholischen Geistlichen: Prügel-Pfarrer nach Kirchen-Abzocke verurteilt weiterlesen
Gericht begründet Bildersucheverbot gegen Google
Weil eine schriftliche Begründung des Gerichts noch nicht vorlag, machten ungenaue Darstellungen des Sachverhalts die Runde in diversen Veröffentlichungen. heise online liegt das bislang noch nicht veröffentlichte Urteil vom 26. September (Az.: 308 O 42/06) nun im Volltext vor. Gericht begründet Bildersucheverbot gegen Google weiterlesen
Internetversicherung muss auch Telefonkontakt ermöglichen
Internet-Versicherungen müssen möglichen Kunden ohne eigene E-Mail-Adresse einen Kontakt per Telefon ermöglichen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil. Internetversicherung muss auch Telefonkontakt ermöglichen weiterlesen
US-Musikindustrie will Neuauflage des ersten Filesharing-Prozesses verhindern
Die US-Musikindustrie will die Neuauflage ihres zunächst gewonnenen Filesharing-Prozesses gegen die US-Amerikanerin Jammie Thomas noch verhindern. In dem ersten Schwurgerichtsverfahren wegen Filesharings war die Beklagte von einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Minnesota zunächst zu einer Strafe von 222.000 US-Dollar verurteilt worden. US-Musikindustrie will Neuauflage des ersten Filesharing-Prozesses verhindern weiterlesen
Keine Haftung für Fehler in übernommenen Zeitungsbeiträgen
Dem privaten Betreiber eines Internetangebots ist es nicht zuzumuten, Darstellungen von professionellen Medien, die er auf seine eigene Website übernimmt, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 11. September 2008 (Az. 27 O 829/08). Keine Haftung für Fehler in übernommenen Zeitungsbeiträgen weiterlesen