Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einem Urteil (Rechtssache C‑304/07) vergangene Woche erstmals mit der Tragweite der umstrittenen EU-Richtlinie zum rechtlichen Schutz von Datenbanken auseinandergesetzt und das eigenständige Schutzrecht dabei recht weit ausgelegt. Europäischer Gerichtshof legt Datenbankschutz weit aus weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Gericht: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
Im Streit um die rechtliche Einordnung von dynamisch vergebenen IP-Adressen liegen mit einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München nun insgesamt zwei entgegengesetzte Urteile zu der umstrittenen Frage vor. IP-Adressen seien keine personenbezogenen Daten, so die Münchener Richter in einer aktuellen Entscheidung (AG München, Urteil vom 30. 9. 2008 – Az. 133 C 5677/08). Gericht: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten weiterlesen
eBay-Betrug: Internet-Händler aus dem Mail-Verkehr gezogen – 30 Monate Haft
Ein Internet-Händler ist wegen gewerbsmäßigen Betruges in 71 Fällen vom Landgericht Darmstadt zu 30 Monaten Haft verurteilt worden. Abgeurteilt wurde aber zunächst nur die erste Folge seiner umfangreichen Internet-Betrugs-Serie. eBay-Betrug: Internet-Händler aus dem Mail-Verkehr gezogen – 30 Monate Haft weiterlesen
Gerichtsurteil in Münster: Nicht jeder Computer kostet GEZ-Gebühr
Nach Meinung der Gebühreneintreiber muss jeder PC-Besitzer mit Internet-Anschluss 5,52 Euro an die GEZ zahlen. Ein Gericht hat die Gesetzeslage überprüft und kommt zu einer anderen Auffassung. Gerichtsurteil in Münster: Nicht jeder Computer kostet GEZ-Gebühr weiterlesen
Über 4.500 Kunden geprellt: Lange Haftstrafe für Internet-Betrüger
Weil er über eBay Computerteile an Kunden verkauft, aber nicht geliefert hat, ist ein 37-Jähriger am Montag zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann soll einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben. Über 4.500 Kunden geprellt: Lange Haftstrafe für Internet-Betrüger weiterlesen
Korruption im Fernsehen: Gericht verurteilt Emig zu Haftstrafe
Der frühere Sportchef des Hessischen Rundfunks hat sich nach Ansicht des Gerichts der Untreue und Bestechlichkeit schuldig gemacht. Mit dem Urteil blieben die Richter unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Korruption im Fernsehen: Gericht verurteilt Emig zu Haftstrafe weiterlesen
Brandenburger E-Mail-Affäre: Internet-Dienstleister zu Geldstrafe verurteilt
Die E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU vor zwei Jahren geht nach Auffassung des Amtsgerichts Potsdam auf Straftaten des damaligen Internet-Dienstleisters der Partei zurück. Es verurteilte den Telekommunikationsunternehmer Daniel Schoenland am Dienstag zu einer Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Brandenburger E-Mail-Affäre: Internet-Dienstleister zu Geldstrafe verurteilt weiterlesen
Betrug mit Wein ohne Prüfnummer
Ein Weingutsbesitzer und ein Weinhändler wurden vom Amtsgericht Heilbronn zu Bewährungsstrafen wegen illegaler Machenschaften verurteilt. Das Gericht hat in beiden Fällen Strafbefehle erlassen und auf eine öffentliche Verhandlung verzichtet. Betrug mit Wein ohne Prüfnummer weiterlesen
Ex-Chef wegen Babcock-Pleite verurteilt
Der frühere Babcock-Chef Klaus-Gerd Lederer ist am Montag (22.09.08) wegen Insolvenzverschleppung zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung, einer Geldstrafe und 1.000 Sozialstunden verurteilt worden. Lederer hatte zum Prozessauftakt ein Geständnis abgelegt. Ex-Chef wegen Babcock-Pleite verurteilt weiterlesen
Filesharing: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetprovider
Seit 1. September haben Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegen Internetprovider. Die Provider müssen Nutzerdaten herausgeben, wenn – etwa beim Filesharing – gegen das Urheberrecht verstoßen wurde. Eigentlich. Denn kaum zwei Wochen später hat das erste Gericht den Auskunftsanspruch schon verneint. Filesharing: Kein Auskunftsanspruch gegen Internetprovider weiterlesen
Anwältin warnt: Schenkkreis-Abzocke geht weiter
Sie scheffeln Millionen, indem sie zigtausenden Menschen rund um München mit einer Art Gehirnwäsche das Geld aus der Tasche ziehen. Aber immerhin macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2005 Hoffnung, dass das „verschenkte“ Geld nicht vollends verloren ist. Doch Achtung: Am 31. Dezember 2008 droht die Verjährung für Schenkungen aus dem Jahr 2005! Anwältin warnt: Schenkkreis-Abzocke geht weiter weiterlesen
Urteil: Blogger haften erst ab Kenntnis für Kommentare
Blogger haften erst ab Kenntnis für rechtswidrige Kommentare Dritter in ihrem Blog. Das hat jetzt das Landgericht Hamburg festgestellt (Az.: 324 0 113/08). Urteil: Blogger haften erst ab Kenntnis für Kommentare weiterlesen
Versäumnisurteil im Prozess der Verbraucherzentrale gegen Server-Tel
Die Firma Server-Tel hat nach einer heftigen Auseinandersetzung im Vorfeld des Prozesses vor dem Landgericht Hannover überraschend ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen das Unternehmen eine Unterlassungsklage angestrengt, weil Server-Tel Verbraucher mit einem Trick in kostenpflichtige SMS-Chats gelockt hatte. Versäumnisurteil im Prozess der Verbraucherzentrale gegen Server-Tel weiterlesen
Katja Günther treibt es auf die Spitze
Die Suchmaschinen laufen heiß, Meldungen in Foren und Blogs überschlagen sich, die Medien erhöhen die Schlagzahl der Berichte und das Amtsgericht Wiesbaden fühlt sich zu einer Pressemitteilung verpflichtet. Und das alles nur wegen einer Person; Katja Günther. Katja Günther treibt es auf die Spitze weiterlesen
Abmahnanwalt zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt
Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwochabend den wegen seiner Abmahnungen bekannt gewordenen Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Damit folgte das Gericht genau dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Abmahnanwalt zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt weiterlesen