In einem am gestrigen Donnerstag gesprochenen Urteil hat das Landgericht Köln den Verein Wikimedia Deutschland von der Haftung für Inhalte der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia freigestellt. Geklagt hatte die Frankfurter Verlagsgruppe, die sich in einem Artikel über das Unternehmen verunglimpft sah. Gericht: Wikimedia Deutschland haftet nicht für Wikipedia weiterlesen
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Landgericht Bückeburg enscheidet über Abmahnungsmissbrauch
Das Landgericht (LG) Bückeburg hatte sich in einer Entscheidung vom 22. April 2008 (Az.: 2 O 62/08) mit der Frage zu beschäftigen, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hinsichtlich der Formulierung von Geschäftsbedingungen bei eBay als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist. Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist seit Jahren höchst umstritten. Landgericht Bückeburg enscheidet über Abmahnungsmissbrauch weiterlesen
Gericht erklärt Nutzung eines privaten, offenen WLAN zur Straftat
Während die bisherige juristische Literatur davon ausgeht, dass die Nutzung eines offenen WLAN zwar zivilrechtliche Schadensersatzansprüche auslösen kann, aber nicht strafbar ist, kommt nun eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Wuppertal zu einem ganz anderen Ergebnis. Gericht erklärt Nutzung eines privaten, offenen WLAN zur Straftat weiterlesen
US-Gericht: Knacken von DRM unter Pay-TV-Konkurrenten üblich
Der zur News Corporation gehörende TV-Verschlüsselungsspezialist News Digital Systems (NDS) hat den Prozess gegen den Pay-TV-Anbieter Dish Network verloren. Anstelle der von Dish Network und dem Rechtsvorläufer Echostar geforderten Schadensbegleichung von ca. 1,6 Milliarden US-Dollar muss NDS jedoch nur 45,69 Dollar Schadensersatz und 1000 Dollar Strafgebühren für das Hacken einer einzigen Smartcard bezahlen sowie zusätzlich die Gesamtkosten des fünf Jahre langen Verfahrens übernehmen. US-Gericht: Knacken von DRM unter Pay-TV-Konkurrenten üblich weiterlesen
Keine Abmahnung bei unvollständigem Impressum
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde und Handelsregisternummer in der Anbieterkennzeichnung eines Internetangebotes wettbewerbsrechtlich lediglich ein Bagatellverstoß darstellt. Keine Abmahnung bei unvollständigem Impressum weiterlesen
BGH: Kostenerstattung für Abmahnungen auch bei eigener Rechtsabteilung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Mai 2008 entschieden, dass die im Zuge einer Abmahnung entstandenen Anwaltskosten von dem Abgemahnten auch dann zu ersetzen sind, wenn die Gegenseite über eine eigene Rechtsabteilung verfügt (Az. I ZR 83/06). Der BGH bestätigte damit die Entscheidung des OLG Frankfurt als Vorinstanz. BGH: Kostenerstattung für Abmahnungen auch bei eigener Rechtsabteilung weiterlesen
Alexander Falk legt Revision gegen Urteil ein
Nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft hat der frühere Internetunternehmer und Verlagserbe Alexander Falk fristgerecht Revision eingelegt. Das sagte sein Anwalt Thomas Bliwier heute in Hamburg. Alexander Falk legt Revision gegen Urteil ein weiterlesen
Pressefreiheit in Gefahr: Das Ende des Interviews?
Wer seine Persönlichkeitsrechte gegen die Presse schützen will, wendet sich gerne an das Hamburger Landgericht: Bei den Juristen der Zivilkammer 24 zieht die Pressefreiheit immer öfter den Kürzeren. Das jüngste Urteil der Hanseaten verordnet Zeitungen einen hanebüchenen Umgang mit Interviews. Pressefreiheit in Gefahr: Das Ende des Interviews? weiterlesen
Urteil gegen Skype wegen GPL-Verletzung bestätigt
In der Berufungsverhandlung um ein vergangenes Jahr ergangenes Urteil wegen GPL-Verletzung hat Skype seinen Antrag zurückgezogen und das damalige Urteil akzeptiert. Im Juli 2007 hatte das Landgericht München entschieden, dass Skype mit dem Vertrieb eines Linux-basierten VoIP-Telefons von SMC Networks gegen die GPL verstößt, da die Quelltexte der Software nicht beiliegen. Urteil gegen Skype wegen GPL-Verletzung bestätigt weiterlesen
Neue Urteile zur Impressumspflicht für Internetangebote
Die Frage, welchen konkreten Inhalt das Impressum einer Website haben muss und wie diese Pflichtangaben korrekt im Rahmen des Internetangebots dargestellt werden müssen, beschäftigt die deutsche Rechtsprechung nun schon seit rund einem Jahrzehnt . Zwei inzwischen veröffentlichte Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr ergänzen nun die bisherigen Entscheidungen. Neue Urteile zur Impressumspflicht für Internetangebote weiterlesen
Steuerberater wegen versuchten Betrugs verurteilt
Mit dem Versuch, einem Mandanten aus finanziellen Engpässen herauszuhelfen, hat sich ein Wormser Steuerberater des versuchten Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig gemacht. Das stellte jetzt das Mainzer Wirtschaftsschöffengericht fest. Steuerberater wegen versuchten Betrugs verurteilt weiterlesen
Verlagserbe Falk zu vier Jahren Haft verurteilt
Das Hamburger Landgericht hat den Verlagserben Alexander Falk wegen gemeinschaftlichen versuchten Betrugs zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Falk soll den Preis eines Internetunternehmens künstlich in die Höhe getrieben haben, um einen höheren Verkaufspreis zu erzielen. Verlagserbe Falk zu vier Jahren Haft verurteilt weiterlesen
DFB-Landesverband fegt das Amateur-Videoportal Hartplatzhelden vom Platz
Der Württembergische Fußballverband (wfv) war mit seiner Klage gegen das Videoportal Hartplatzhelden vor dem Landgericht Stuttgart erfolgreich. Das Mini-YouTube für Amateurfußballer darf dem Richtspruch zufolge keine Filmbeiträge von Wettbewerbsspielen aus dessen südwestdeutscher Region mehr zeigen. DFB-Landesverband fegt das Amateur-Videoportal Hartplatzhelden vom Platz weiterlesen
TorrentSpy soll 111 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen
Nachdem die Torrent-Website TorrentSpy bereits im Dezember des vergangenen Jahres schuldig gesprochen wurde, steht nun die Strafe fest – und die hat es in sich: pro Datei soll man 30 000 Dollar zahlen. TorrentSpy soll 111 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen weiterlesen
Muslima muss zum Schwimmunterricht
Ein strenggläubiges muslimisches Mädchen muss künftig am Schwimmunterricht ihrer Remscheider Realschule teilnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem „Pilotverfahren“ entschieden. Wegen „grundsätzlicher Bedeutung“ ist eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zugelassen. Muslima muss zum Schwimmunterricht weiterlesen