Wichtiges Urteil für den deutschen Wohnungsmarkt: Wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet, muss der Mieter ausziehen – in der Regel ohne Anspruch auf eine Ersatzwohnung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eigenbedarf: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Vermietern weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Geldstrafe: Ex-Nationaltorwart Eike Immel verurteilt
Ab heute gilt Eike Immel als vorbestraft: Das Amtsgericht im mittelhessischen Kirchhain hat den ehemaligen Fußball-Nationaltorwart wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte sich von einem Rentner Geld geliehen und nicht zurückgezahlt. Geldstrafe: Ex-Nationaltorwart Eike Immel verurteilt weiterlesen
Kein Ehezuschlag für homosexuelle Beamte
Schwule Beamte haben kein Recht auf einen Verheiratetenzuschlag. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Für den Lesben- und Schwulenverband ist es „ein von Vorurteilen diktierter Beschluss“. Kein Ehezuschlag für homosexuelle Beamte weiterlesen
Landgericht Hamburg: Keine Haftung von Providern für Wikipedia-Inhalte
Ein Telekommunikationsanbieter haftet nicht für rechtswidrige Inhalte der Wikipedia, die er automatisch in seine Website einbindet. Dies entschied die für ihre bisherigen Haftungsregelungen gegenüber Foren, Blogs und der Presse höchst umstrittene 24. Kammer des Landgerichts Hamburg mit Urteil vom 26. Mai 2008 (Az. 324 O 847/07). Landgericht Hamburg: Keine Haftung von Providern für Wikipedia-Inhalte weiterlesen
Mieter haben Anspruch auf Schlüssel für Boten
Mieter können vom Vermieter zusätzliche Haustürschlüssel für den Post- oder Zeitungsboten verlangen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Mainz hervor. Mieter haben Anspruch auf Schlüssel für Boten weiterlesen
Mildes Urteil nach Karnevalsüberfall
Mit einem milden Urteil durfte am Mittwoch (28.05.08) ein 18-jähriger Jugendlicher das Kölner Amtsgericht verlassen, der vor 15 Monaten an Weiberfastnacht einen Familienvater attackiert und schwer verletzt hatte. Mildes Urteil nach Karnevalsüberfall weiterlesen
Dreister Betrug führt 46-Jährigen ins Gefängnis
Der Diebstahl eines Holzspalters im Wert von 370 Euro brachte das Fass zum Überlaufen: Ein 46-Jähriger aus Markdorf ist gestern vor dem Überlinger Amtsgericht zu fünf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Der Mann kam seit 2002 mehrfach wegen Betrugs mit dem Gesetz in Konflikt und hat die Straftat innerhalb einer Bewährungszeit begangen. Dreister Betrug führt 46-Jährigen ins Gefängnis weiterlesen
Dell wegen Betrug verurteilt
Die Verfolgung der „klassischen Lockvogeltaktik“ ist vielen Unternehmen nicht unbedingt fremd. Mit scheinbar günstigen Finanzierungsangeboten, Rabatten, Service-Verträgen und ähnlichem werden Kunden nicht selten in Verträge gelockt, die eher in Ausnahmefällen das halten, was sie versprechen. Dell wegen Betrug verurteilt weiterlesen
Online-Banking-Falle: Falsche Kontonummer eingetippt – Geld weg
Dieser Fehler kann beim Online-Banking teuer werden: Der Bankkunde tippt versehentlich die Kontonummer des Empfängers falsch ein. Das Geld landet bei jemandem anderen. Der gibt das Geld aus. Schadenersatz gibt es dafür nicht, urteilen jetzt Richter in München. Online-Banking-Falle: Falsche Kontonummer eingetippt – Geld weg weiterlesen
Recht: Sex auf dem Balkon
Der Mai ist da. Der Mensch erfreut sich an der sprießenden Natur. Alle Triebe sind willkommen – solange sie grün und pflanzlich, aber bitte nicht menschlich und körperlich sind. Denn wer seine Frühlingsgefühle gut einsehbar auf seinem Balkon auslebt, dem droht eine Abmahnung vom Vermieter. Und das völlig zu Recht, urteilte das Amtsgericht Bonn (Az. 8 C 209/05). Recht: Sex auf dem Balkon weiterlesen
Rewe: Gericht stoppt Supermarktpolice
Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler Rewe darf in seinen Filialen keine Versicherungen mehr verkaufen. Dies verstößt explizit gegen geltendes Recht, urteilt das Landgericht Wiesbaden. Der Richterspruch wird Folgen für die Branche haben, ist Anwalt Norman Wirth überzeugt. Er hat das Urteil gegen den Konzern erstritten. Rewe: Gericht stoppt Supermarktpolice weiterlesen
Niederländische Spammer zu Rekordstrafe verurteilt
In den Niederlanden sind zwei Privatpersonen und zwei Unternehmen wegen des Versands von Spam-Mails zu einer Rekordstrafe von 510.000 Euro verurteilt worden, was rund elf Cent pro Nachricht entspricht. Das berichtet die Tageszeitung „De Telegraaf“. Niederländische Spammer zu Rekordstrafe verurteilt weiterlesen
Verkäufer müssen unerwünschtes Windows zurücknehmen
Derzeit sorgen in Frankreich mehrere Fälle für Aufsehen, in denen Käufer von Komplett-PCs auf dem Rechtsweg die Rücknahme des Betriebssystems durch den Verkäufer fordern. Im aktuellsten unterlag nach einem Bericht von ZDNet-Frankreich Asus France vor dem Gericht in Caen und muss einem Käufer 100 Euro für ein vorinstalliertes, aber nicht gewolltes Windows XP erstatten. Verkäufer müssen unerwünschtes Windows zurücknehmen weiterlesen
Urteile: Die weibliche Brust ist privat, die männliche nicht
Ein Mann filmte im Schwimmbad heimlich die nackte Brust eines Badegastes – und wurde einer Sexualstraftat für schuldig befunden. Dann wurde das Urteil revidiert: Da es sich um eine männliche Brust handelte, sei die Aktion rechtlich unbedenklich. Der Fall löst nun eine heftige Debatte aus. Urteile: Die weibliche Brust ist privat, die männliche nicht weiterlesen
US-Richter revidiert Urteil gegen Kazaa-Nutzerin
Der US-Bezirksrichter Michael Davis hat mögliche Fehler in seinem Urteil gegen die Tauschbörsennutzerin Jammie Thomas eingeräumt. Davis stellt mittlerweile in Frage, ob die reine Bereitstellung von urheberrechtlich geschütztem Material bereits einen Gesetzesverstoß darstellt. US-Richter revidiert Urteil gegen Kazaa-Nutzerin weiterlesen