Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia muss für die Nutzung von Routern seiner Kunden als teilöffentliche WLAN-Hotspots nicht deren Zustimmung einholen. Ein Widerspruchsrecht reiche aus, urteilte der Bundesgerichtshof (Az: I ZR 23/18). BGH: Unitymedia darf Router ohne Kunden-Zustimmung für WLAN-Hotspots nutzen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Besuchern von Pornoseiten Geld abgepresst: Haft für britischen Hacker
Mit falschen Werbeanzeigen auf Pornoseiten lockte der nun verurteilte Hacker seine Opfer in die Infektion mit Erpressungstrojanern. Besuchern von Pornoseiten Geld abgepresst: Haft für britischen Hacker weiterlesen
Adblock Plus: Springer klagt erneut gegen Adblocker-Anbieter
Die Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vor fast genau einem Jahr hält den Axel Springer-Verlag nicht von einem erneuten Anlauf ab: Das Medienunternehmen hat gegen den führenden Adblocker-Anbieter Eyeo eine Klage beim Landgericht Hamburg eingereicht, wie ein Firmensprecher mitteilte. Adblock Plus: Springer klagt erneut gegen Adblocker-Anbieter weiterlesen
Gema lässt Boerse.to in Deutschland sperren
Die Gema hat Vodafone und 1&1 zu DNS-Blocking gegen ein großes Warez-Forum gezwungen. 1&1 wehrt sich gerichtlich. Gema lässt Boerse.to in Deutschland sperren weiterlesen
Freiheitsstrafe für Darknet-Dealer aus Geldern
Ein führendes Mitglied der Bande, die Marihuana und Haschisch über das Darknet verkaufte, wurde dort bereits im Januar zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In einem zweiten Verfahren mussten sich seit März drei weitere Angeklagte verantworten. Freiheitsstrafe für Darknet-Dealer aus Geldern weiterlesen
Filesharende Kinder: Eltern haben Zeugnisverweigerungsrecht, müssen aber zahlen
Wenn Kinder über den heimischen Internetzugang Urheberrechtsverstöße begehen, können Eltern das Zeugnis verweigern. Das schützt aber nicht vor Schadenersatz. Filesharende Kinder: Eltern haben Zeugnisverweigerungsrecht, müssen aber zahlen weiterlesen
Bundesbehörde unterdrückt Glyphosat-Gutachten
Das Bundesinstitut für Risikobewertung verhindert die Verbreitung eines Gutachtens zum Krebsrisiko von Glyphosat. Das wird jetzt zum Eigentor. In dem Streit geht es um Grundsätzliches. Bundesbehörde unterdrückt Glyphosat-Gutachten weiterlesen
AG Hamburg: Kein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 588,- Euro für innerhalb der Widerrufsfrist „realisierte“ 10 Kontakte auf parship.de
Hiernach wird die PE Digital GmbH verurteilt, der Klägerin den nach Widerruf geleisteten Wertersatz in Höhe von 588,94 Euro für die Inanspruchnahme von 10 Kontakten auf parship.de zu erstatten. AG Hamburg: Kein Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 588,- Euro für innerhalb der Widerrufsfrist „realisierte“ 10 Kontakte auf parship.de weiterlesen
Creative-Commons-Abzocke: negative Feststellungsklagen gegen Marco Verch, Thomas Wolf, Christoph Scholz, Christian Fischer, Dirk Vorderstraße, Dennis Skley und den Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)
Seit 2011 beobachte ich diverse „Fotografen“, die ihre Werke auf Plattformen wie Wikipedia, Flickr oder der eigenen Homepage unter kostenlosen Creative Commons-Lizenzen verbreiten. Oft wird sogar die kommerzielle Nutzung kostenlos gestattet. Creative-Commons-Abzocke: negative Feststellungsklagen gegen Marco Verch, Thomas Wolf, Christoph Scholz, Christian Fischer, Dirk Vorderstraße, Dennis Skley und den Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) weiterlesen
DSGVO: 5000 Euro Bußgeld für fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrag
Ein kleines Unternehmen wurde mangels Vertrags zur Auftragsverarbeitung zu einem Bußgeld verurteilt. Auslöser war eine Anfrage bei den Datenschutzbehörden. DSGVO: 5000 Euro Bußgeld für fehlenden Auftragsverarbeitungsvertrag weiterlesen
EU-Generalanwalt: Google darf Recht auf Vergessenwerden auf EU beschränken
Er wägt zwischen dem Recht auf Vergessenwerden und anderen Rechten wie dem freien Zugang zu Informationen ab. Google betont, dass die derzeitige Lösung beanstandete Ergebnisse für 99 Prozent der EU-Bürger sperrt. Die französischen Datenschützer beharren indes auf einer weltweiten Löschung. EU-Generalanwalt: Google darf Recht auf Vergessenwerden auf EU beschränken weiterlesen
Prozessuale Waffengleichheit für Journalisten – Erfolgreiche medienrechtliche Verfassungsbeschwerden
Eine unzulässige Verkürzung prozessualer Rechte der Presse – gerade auch im Rahmen gerichtlicher Eilverfahren – hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich untersagt. Prozessuale Waffengleichheit für Journalisten – Erfolgreiche medienrechtliche Verfassungsbeschwerden weiterlesen
Berufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch
Ein mehr als einjähriger Rechtsstreit mit dem Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen (Ido) endet für Dietrich damit glimpflich. Das OLG sprach dem Verein in einem Berufungsverfahren die Klagebefugnis ab… Berufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch weiterlesen
18.000 Menschen angeschrieben: Haft für Betrug mit falschen Gewinnspiel-Briefen
Im Landgericht in Halle ist ein 52-jähriger Mann wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. 18.000 Menschen angeschrieben: Haft für Betrug mit falschen Gewinnspiel-Briefen weiterlesen
Urteil: Inkassounternehmen müssen transparent über die Forderung informieren
Die UGV Inkasso GmbH legte Berufung ein und scheiterte nun vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken. Unter dem Aktenzeichen 4 U 100/17 wiesen die zuständigen Richter die Berufung zurück. Urteil: Inkassounternehmen müssen transparent über die Forderung informieren weiterlesen