Die Universität Heidelberg hat ein förmliches Verfahren gegen FDP-Vorzeigefrau Silvana Koch-Mehrin eingeleitet. Grund sind mehrere Plagiate in ihrer Doktorarbeit. FDP-Politikerin: Heidelberg will Koch-Mehrin Doktortitel entziehen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verstoß
Proinkasso wegen Geldwäsche im Fokus der Ermittlungen
Bereits am Mittwoch erfolgte eine Großaktion, bei der 24 Büros und Wohnungen in zehn Bun-desländern durchsucht wurden. Wir berichteten darüber. Für viele Opfer und Kenner der Ab-zockzsene ist es mehr als Schadenfreude, dass es mit Stefan Straßburg nun ausgerechnet den Chef der Proinkasso GmbH erwischt hat. Proinkasso wegen Geldwäsche im Fokus der Ermittlungen weiterlesen
Urteil: Beipackzettel dürfen ins Internet
Arzneimittelhersteller können die Texte der Beipackzettel auf ihren Webseiten veröffentlich-en. Damit verstoßen sie nicht gegen das Werbeverbot, entschied nun der Europäische Gerichtshof. Urteil: Beipackzettel dürfen ins Internet weiterlesen
Herr Schälike geht in den Knast
Der inzwischen strafrechtlich verurteilte Börsenguru Herr Markus Frick hatte ohne vorange-gangener Abmahnung am Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Schä-like erwirkt, die nicht hätte ergehen dürfen, wie das Landgericht das später schriftlich fest-stellte. Herr Schälike gab trotzdem eine Unterlassungsverpflichtungserklärung. Herr Schälike geht in den Knast weiterlesen
Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft
In Österreich ist es nun illegal, bei einem Werbeanruf die Rufnummer zu unterdrücken oder zu verfälschen. Bei Verstoß drohen sowohl dem Anrufer als auch seinem Telekom-Anbieter bis zu 58.000 Euro Strafe. Durch eine Schlamperei sind diese neuen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes bereits am Freitag um 00:00 Uhr in Kraft getreten. Österreichs Maßnahmen gegen Werbeanrufe bereits teilweise in Kraft weiterlesen
Glücksspiel im TV: SKL-Show – Das Vierte legt sich mit Medienhütern an
Trotz Warnung durch die LfM hat Das Vierte die SKL-Show „Tag des Glücks“ am Ostermontag ausgestrahlt – und damit möglicherweise gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Ähnlich sieht es bei center.tv Köln aus. Glücksspiel im TV: SKL-Show – Das Vierte legt sich mit Medienhütern an weiterlesen
Zeuge belastet Ex-Siemens-Vorstand
Im Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt hat ei-ner der Zeugen den Angeklagten belastet. Er habe den Manager Anfang 2004 darauf auf-merksam gemacht, dass jährlich Bestechungsgelder in zweistelliger Millionenhöhe nach Nige-ria, Russland und in andere Staaten flössen und um Mithilfe gebeten, diese Verstöße abzu-stellen, sagte der Zeuge Reinhard Siekaczek. Zeuge belastet Ex-Siemens-Vorstand weiterlesen
„Gefällt mir“-Button von Facebook verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Unter den Juristen ist der „Gefällt mir“-Button von Facebook bereits seit einiger Zeit umstrit-ten. Kritisiert werden dabei potentielle Verstöße gegen Vorgaben des Datenschutzes. Denn nicht nur bei Aktivieren dieses Knopfes, sondern bereits beim Aufruf der dieses Angebot enthaltenen Seite werden potenziell personenbezogene Daten an Facebook übertragen. „Gefällt mir“-Button von Facebook verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht weiterlesen
Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit
Jetzt hat das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbeschluss gegen Attac erlassen, der sich darauf stützt, dass Attac mit der Veröffentlichung eines brisanten Gutachtens zu den Ver-fehlungen bei der BayernLB – an dessen Veröffentlichung ein erhebliches öffentliches Inte-resse besteht – gegen das Urheberrecht der Verfasser des Gutachtens verstoßen haben soll. Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit weiterlesen
Betrug: Tumulte auf der Kaffeefahrt
Zu einer angeblichen Gewinnauszahlung ist ein Bus voller österreichischer Senioren am Dienstag nach Traunreut gebracht worden. Die Gewinnauszahlung entpuppte sich jedoch schnell als Verkaufsveranstaltung, die weder angezeigt noch behördlich genehmigt war. Den Senioren wurden Therapiedecken und Kochtöpfe zu weit überhöhten Preisen angeboten und verkauft. Betrug: Tumulte auf der Kaffeefahrt weiterlesen
Ungerechte Besteuerung: Warum Deutschlands Reiche immer reicher werden
Wer viel Geld hat, beteiligt sich in Deutschland in großem Umfang an der Staatsfinanzierung – allerdings nur, wenn er auch arbeitet. Es gibt einen eklatanten Verstoß gegen die Leistungs-gerechtigkeit, meint Christian Rickens: Vermögende werden zu sehr verschont. Ungerechte Besteuerung: Warum Deutschlands Reiche immer reicher werden weiterlesen
Datenschutz-Tool prüft Rechtsverstöße im Web
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat am Freitag in Berlin das Werkzeug Prividor vorgestellt, das Datenschutzverletzungen auf Websites aufspüren kann. Prividor soll automatisiert das Tracking erkennen, also das heimliche Ausspähen des Surfverhaltens durch Cookies, Flash-Cookies oder DOM Storage. Datenschutz-Tool prüft Rechtsverstöße im Web weiterlesen
Urteil: Keine Abmahnung bei „Gefällt mir“-Button von Facebook
Das Landgericht Berlin hat zur aktuellen Debatte über den „Gefällt mir“-Button von Facebook eine Entscheidung getroffen. Geklärt wurde zwar nicht, ob der Button gegen das Datenschutz-recht verstößt, jedoch ob es, falls nicht, zu einer gerichtlichen Abmahnung kommen kann. Die Antwort lautet nein. Urteil: Keine Abmahnung bei „Gefällt mir“-Button von Facebook weiterlesen
Urteil: Privatleute haben keinen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber
Privatleute haben dem aktuellen Urteil zufolge keinen Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Foren im Internet. Diese müssen Nutzerdaten nur der Polizei und anderen Behörden weitergeben – zum Beispiel dann, wenn es um Straftaten, Terrorismusbekämpfung oder Verstöße gegen das Urheberrecht geht (AG München, Urt. v. 03.02.2011 – Aktenzeichen: 161 C 24062/10). Urteil: Privatleute haben keinen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber weiterlesen
Promi-Hacker: Duisburger Musikdieb spioniert trotz Anklage weiter
Einer der beiden Promi-Hacker aus dem Ruhrgebiet treibt im Netz offenbar weiter sein Unwe-sen. Der junge Duisburger soll trotz bereits bestehender Anklagen die Computer von Platten-firmen angegriffen haben. Ein weiteres Ermittlungsverfahren ist angelaufen. Promi-Hacker: Duisburger Musikdieb spioniert trotz Anklage weiter weiterlesen