Die Verbraucher sollen besser vor Telefon-Abzocke geschützt werden. Nach dem Willen der Verbraucherminister sollen per Telefon geschlossene Kaufverträge künftig nur nach schrift-licher Bestätigung rechtsgültig werden. Verbraucher: Minister wollen Sicherheit bei Verträgen am Telefon weiterlesen
Schlagwort-Archive: Vertrag
NDR Markt: Unseriöse Schuldnerberater: Geld weg – Schulden bleiben (Video)
Die Allgemeine Schuldenverwaltungs GmbH (ASV) mit Sitz in Hamburg wirbt im Internet und in Zeitungsanzeigen damit, Menschen aus der Schuldenfalle zu helfen. Es handelt sich dabei nicht um eine gemeinnützige und anerkannte Schuldnerberatungsstelle, sondern um einen Dienstleister, der mit verschuldeten Menschen Geld machen will. NDR Markt: Unseriöse Schuldnerberater: Geld weg – Schulden bleiben (Video) weiterlesen
hr mex: Die Abzocke mit Ping-Anrufen (Video)
Folgende Situation: Ihr Telefon klingelt einmal, dann wird aufgelegt. Im Display sehen sie eine gewöhnliche Festnetznummer, also denken sie sich nichts dabei, wenn sie selbige zurückrufen. Doch Vorsicht, dahinter kann sich auch ein sogenannter Pinganruf verstecken, der richtig teuer wird, wenn sie zurückrufen. So zb. bei der Firma Invoicetel die kräftig abkassiert. hr mex: Die Abzocke mit Ping-Anrufen (Video) weiterlesen
OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch
Die verschiedenen Gerichte in Deutschland haben viele Kriterien aufgestellt, anhand derer man überprüfen kann, ob Rechtsmissbrauch vorliegt. Das OLG Hamm urteilte nun, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Zuwiderhandlung ein klares Indiz für Rechtsmissbrauch darstellt. OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch weiterlesen
Geheimabsprache mit AKW-Betreibern: Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel
Der Geheimvertrag zwischen Regierung und Energieriesen enthält mehr Schutzklauseln als bisher bekannt. Die Konzerne sichern sich darin gegen eine höhere Brennelementesteuer und einen Regierungswechsel ab. Ausgaben für Sicherheit werden auf einen Maximalbetrag be-grenzt. Geheimabsprache mit AKW-Betreibern: Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel weiterlesen
Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken: So nicht Frau Kanzlerin!
Die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken ist beschlossen – mit einem im Morgen-grauen unterzeichneten privatrechtlichen Vertrag. Das ist kein akzeptabler politischer Stil. Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken: So nicht Frau Kanzlerin! weiterlesen
Bei Anruf Lockvogel Reisegewinn: Bestätigung nach unlauterer Telefonwerbung nötig
Derzeit belästigt eine Frankfurter Reisemarkt GmbH mit unerwünschten Werbeanrufen die Brandenburger. Es wird ein Reisegewinn versprochen, dem eine schriftliche Reisebestätigung mit einer Zahlungsaufforderung folgt. Dazu Juristin Sabine Fischer-Volk: „Der als Reise-bestätigung untergeschobene Vertrag ist eigentlich nur ein unverbindliches Angebot!“ Bei Anruf Lockvogel Reisegewinn: Bestätigung nach unlauterer Telefonwerbung nötig weiterlesen
Internetabzocke – Abkassierer stützen sich zumeist auf unwirksame Verträge
Erneuter Dämpfer für Internetabzocker: Der Anbieter einer Internetseite, auf der „Outlets“, also Fabrikverkäufe, nachgewiesen werden, muss die Kosten für die Nutzung der Seite deutlich machen und hat es zu unterlassen Verbraucher in Kostenfallen zu locken. Dies hat das Landgericht Frankfurt auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen entschieden. Internetabzocke – Abkassierer stützen sich zumeist auf unwirksame Verträge weiterlesen
Vorschnell unterschrieben, verbindlich bestellt
Gewerbetreibende suchen derzeit gehäuft Rat bei der Verbraucherzentrale, weil sie ungewollt in Zweijahres-Verträge geraten sind, die sie monatlich 47 Euro kosten. Gekommen ist es zu diesem Ärgernis nach Angaben von Günter Pfaff, Verbraucherberater mit Büros in Bad Salzungen und Schmalkalden, wie folgt: Die Unternehmen haben irgendwann ein Schreiben von einer sogenannten „Gewerbeauskunfts-Zentrale“ bekommen. Vorschnell unterschrieben, verbindlich bestellt weiterlesen
Rotlichtbezirk im Internet: Neuer Vertragsentwurf für .xxx-Registry
Schon mehrere Jahre zieht sich der Streit über die Einführung der „Porno-Top-Level-Domain“ .xxx hin. Vorgeblich wegen formaler und technischer Mängel hatte die oberste Do-main-Verwaltungsbehörde ICANN mehrfach der Bewerbung der ICM Registry zur Verwaltung dieser TLD die Zustimmung verweigert. Tatsächlich hat wohl insbesondere die US-ame-rikanische Regierung große Vorbehalte gegen die Einführung einer Rotlicht-TLD. Rotlichtbezirk im Internet: Neuer Vertragsentwurf für .xxx-Registry weiterlesen
Über Smartphones, Apps, einen Wachstumsmarkt und Abzocke mit Guerilla-Methoden *Update*
Die Applikationen (Apps) für Smartphones wie bspw. das iPhone von Apple werden immer beliebter. Dies haben auch sämtliche Mobilfunkanbieter bzw. die Telekommunkationsindustrie erkannt und sehen darin eine wichtige Umsatzquelle der Zukunft. Doch der noch sehr junge Markt ist leider bereits von kaufmännischen Subkulturen unterwandert, wie uns einige aktuelle Beispiele aus der Praxis aufzeigen können und werden. Über Smartphones, Apps, einen Wachstumsmarkt und Abzocke mit Guerilla-Methoden *Update* weiterlesen
Staatsanwaltschaft ermittelt in Zusammenhang mit Internet-System-Verträgen der Firma Euroweb
Der Verdacht einer Straftat in Zusammenhang mit Internet-System-Verträgen der Firma Euroweb veranlasst das AG Hoyerswerda, in Verbindung mit einem ähnlich gelagerten Fall, zur Aussetzung eines streitigen Urkundenprozesses. Staatsanwaltschaft ermittelt in Zusammenhang mit Internet-System-Verträgen der Firma Euroweb weiterlesen
Vertragsbruch: Schlecker füllt Stundenkonten statt Lohntüten
Die Drogeriekette Schlecker hat ein neues Hintertürchen entdeckt, um sich der eigentlich vereinbarten Abgeltung der Überstunden zu entledigen: Statt Geld bekommen die Mitarbeiter Stundengutschriften. Ver.di hofft jetzt auf eine schnelle Einsicht der Schlecker-Führung. Vertragsbruch: Schlecker füllt Stundenkonten statt Lohntüten weiterlesen
Seniorin fühlt sich per E-Mail abgezockt
Ein Geburtstagsangebot hat sich für die Pforzheimerin Irmtraut Bürkle-Schmalz als Vertragsfalle entpuppt. Die 83-Jährige wollte ein kostenloses Angebot eines Postfach-Anbieters nutzen und kündigte es nach eigenen Angaben fristgerecht – trotzdem soll sie nun bis Juni 2011 dafür zahlen – sagt sie. Seniorin fühlt sich per E-Mail abgezockt weiterlesen
Software-Vertragsfallen: Willkür im AGB-Dschungel
Die Nutzungsbedingungen von Anbietern wie Microsoft, Google oder Facebook sind gespickt mit Fallen. Doch ohne Zustimmung lassen sich Software und Webdienste nicht nutzen. Worauf man achten muss. Software-Vertragsfallen: Willkür im AGB-Dschungel weiterlesen