Schlagwort-Archive: Vertrag


Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht

Das Amtsgericht Bremen (9 C 573/12) hat festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Verbraucher nichtig ist, wenn dieser nach einem unerwünschten Werbeanruf zu Stande kam. Das Gericht sah die Regelung des Wettbewerbsrechts zum Schutz unerwünschten Werbeanrufen an dieser Stelle als Verbotsgesetz… Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht weiterlesen

KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag

Es kann nicht angehen, dass in Überbetonung angeblicher Geheimhaltungsinteressen immer wieder gewissenlose Geschäftemacher sich der Pressegerichte bedienen, um Enthüllungen von Missständen und kritische Meinungsäußerungen so lange unterdrücken zu lassen, bis das Abzockprojekt seinem planmäßigen Ende zugeht. KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag weiterlesen

Rechtsanwalt Patrick Richter/Hamburg mahnt für betrügerisches Gewinnspielprojekt MWS-2010

Verbraucherzentralen warnen aktuell vor Mahnschreiben in roten Umschlägen, in denen ein Rechtsanwalt namens Patrick Richter aus Hamburg Forderungen für die türkische Firma Atli Telemarket Ltd. aus einem angeblich telefonisch abgeschlossenen Vertrag… Rechtsanwalt Patrick Richter/Hamburg mahnt für betrügerisches Gewinnspielprojekt MWS-2010 weiterlesen

Gewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf erkennt Zahlungsanspruch der GWE GmbH?

Das Landgericht Düsseldorf (23 S 316/12) hat eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die einige betreffen wird: Die GWE GmbH soll einen “wirksamen Vertrag” geschlossen haben mit den bekannten Formularen in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale.de”. Gewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf erkennt Zahlungsanspruch der GWE GmbH? weiterlesen