Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich ein neuer Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, geht es um unterschiedliche Versionen eines Gutachtens des Freiburger Max-Planck-Instituts. Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens vor weiterlesen
Schlagwort-Archive: Vorwurf
Scheinselbständigkeit: Ermittlungen gegen den Bundestag
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt Medien zufolge im Bundestag wegen der Beschäftigung von Scheinselbständigen. Die Parlamentsverwaltung habe für insgesamt 40 Mitarbeiter jahrelang keine Sozialabgaben bezahlt, obwohl diese abhängig beschäftigt gewesen seien. Scheinselbständigkeit: Ermittlungen gegen den Bundestag weiterlesen
Vorwürfe gegen Unternehmer Lavrentiadis: Griechenland will Millionär anklagen
Erstmals greift Athen bei einem reichen Unternehmer durch. 700 Millionen Euro soll Lavrentis Lavrentiadis ins Ausland gebracht haben. Jetzt soll er das Geld zurückbringen, sonst droht ihm eine Anklage. Vorwürfe gegen Unternehmer Lavrentiadis: Griechenland will Millionär anklagen weiterlesen
Tausende demonstrieren in Moskau: Der Anti-Putin-Protest geht weiter
In Moskau haben mehrere tausend Menschen gegen den künftigen Präsidenten Wladimir Putin und Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl demonstriert. Die Organisatoren sprachen von 25.000 Teilnehmern, die Polizei von 10.000. Bei einigen nicht genehmigten Kundgebungen wurden mehrere Teilnehmer festgenommen. Tausende demonstrieren in Moskau: Der Anti-Putin-Protest geht weiter weiterlesen
Kino.to-Drahtzieher angeklagt
Das Landgericht Leipzig hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen einen Drahtzieher des illegalen Filmportals Kino.to zugelassen. Der Prozess gegen den Mann beginnt am 20. März, teilte das Landgericht am Freitag mit. Geplant sind vorerst noch vier weitere Verhandlungstage. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, zusammen mit anderen Beteiligten massenhaft das Urheberrecht gebrochen zu haben. Kino.to-Drahtzieher angeklagt weiterlesen
Stuttgart: Mappus weist Vorwurf des Verfassungsbruchs zurück
Im Stuttgarter Landtag hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im U-Ausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal die Hintergründe des Milliardengeschäfts erläutert. Zudem betonte der 45-Jährige, er stehe weiterhin zu dem EnBW-Anteilserwerb. Stuttgart: Mappus weist Vorwurf des Verfassungsbruchs zurück weiterlesen
Untersuchungsbericht: Olympia in London wird zum Finanzfiasko
Vom Sommertraum zum Alptraum? Die olympischen Spiele in London werden einem Untersuchungsbericht zufolge immer teurer. Inzwischen sollen die Kosten auf mehr als elf Milliarden Pfund hochgeschossen sein. Untersuchungsbericht: Olympia in London wird zum Finanzfiasko weiterlesen
DRK-Skandal: So lief die Abzocke
Die Herren in Weiß waren überrascht: Überall Damen und Herren in Grün. Leitende Ärzte und Geschäftsführer der DRK-Kliniken in Berlin sahen sich 2010 einer Razzia wegen Betrugsverdachts ausgesetzt. Jetzt ist die Anklageschrift fertig. Vorwurf: Banden- und erwerbsmäßiger Betrug. DRK-Skandal: So lief die Abzocke weiterlesen
EU erhöht Druck auf Griechenlands Asylpolitik: Nur elf Beamte für 55.000 Flüchtlinge
55.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr über die türkisch-griechische Grenze in die EU. Zu viele, meinen die EU-Innenminister. Sie werfen Athen fehlenden politischen Willen zum Handeln vor – und drohen mit der Wiederaufnahme von Kontrollen an den griechischen Grenzen zum Schengen-Raum. EU erhöht Druck auf Griechenlands Asylpolitik: Nur elf Beamte für 55.000 Flüchtlinge weiterlesen
Staatsanwalt klagt 15 Hartz-IV-Betrüger an
Remscheider Hartz-IV-Betrüger stehen bald vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erhebt sieben Anklagen gegen 15 Beschuldigte im Alter von 24 bis 60 Jahren. Ihnen wird Betrug im großen Stil gegen die Sozialkassen vorgeworfen, sagt Wolf-Tilman Baumert, Sprecher des Staatsanwaltschaft Wuppertal. Staatsanwalt klagt 15 Hartz-IV-Betrüger an weiterlesen
Hygienemängel in Geflügelproduktion: Wiesenhof darf weiter schlachten
Die Behörden haben den Produktionsstopp für Wiesenhof in Möckern aufgehoben. Wieder einmal, denn der Betrieb ist auch früher schon wegen mangelnder Hygiene aufgefallen. Das Landratsamt verspricht nun strengere Kontrollen. Welche das jedoch sein sollen, wird nicht verraten. Das Schlachten geht also vorerst weiter. Hygienemängel in Geflügelproduktion: Wiesenhof darf weiter schlachten weiterlesen
Leipziger Bordell „Jasmin“: Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte vertagt
Der Prozess gegen zwei ehemalige Zwangsprostituierte aus dem früheren Leipziger Minderjährigen-Bordell „Jasmin“ ist kurz nach seiner Eröffnung vertagt worden. Der Vorsitzende Richter am Dresdner Amtsgericht, Herbert Dietz, sagte zur Begründung, die beiden Angeklagten hätten sich am Eröffnungstag nicht äußern wollen. Der Prozess soll nun am 4. Oktober dieses Jahres fortgesetzt werden. Leipziger Bordell „Jasmin“: Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte vertagt weiterlesen
Verdacht auf Kreditbetrug: Anklage gegen Porsches Ex- Finanzchef Härter
Nachspiel des spektakulären Übernahmekampfs zwischen dem Sportwagenbauer und VW: Drei Manager aus Stuttgart werden angeklagt – darunter Ex-Vorstand Härter. Banken sollen getäuscht worden sein. Der Vorwurf lautet auf Kreditbetrug. Verdacht auf Kreditbetrug: Anklage gegen Porsches Ex- Finanzchef Härter weiterlesen
USA beantragen Auslieferung von Kim Dotcom
Die USA haben einen Auslieferungsantrag für den deutschen Gründer der inzwischen gesperrten Internet-Plattform Megaupload vorgelegt. Die neuseeländische Staatsanwältin Anne Toohey, die in diesem Fall die Interessen der USA vertritt, teilte am Montag mit, der Antrag gegen Kim Dotcom sei am Freitag beim Gericht in Auckland eingereicht worden. USA beantragen Auslieferung von Kim Dotcom weiterlesen
Wahlen in Russland: Massiver Polizeieinsatz bei Anti-Putin-Demos
Bei den Demonstrationen gegen den russischen Präsidenten nehmen Einsatzkräfte Hunderte Demonstranten fest – darunter auch den prominenten Blogger Nawalny. Kritiker fürchten, dass der neue Kremlchef die Daumenschrauben noch weiter anziehen wird. Wahlen in Russland: Massiver Polizeieinsatz bei Anti-Putin-Demos weiterlesen