Am Tag drei nach „Schnulligate“ hat die Kanzlerin dem Bundespräsidenten den Rücken gestärkt. SPD-Fraktionschef Steinmeier hält dagegen. Bundespräsident in der Kritik: Merkel stützt Wulff – mal wieder weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Wahlen
Putin-Gegner von Präsidentwahl ausgeschlossen
Die russische Wahlleitung hat dem liberalen Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski als Gegner von Regierungschef Wladimir Putin die Zulassung zur Präsidentenwahl verweigert. Putin-Gegner von Präsidentwahl ausgeschlossen weiterlesen
Mitt Romney legt Steuererklärung vor: Wie man auf 20 Millionen Dollar 14 Prozent Steuern zahlt
Die Partei der Reichen hadert mit ihrem reichsten Kandidaten: Mitt Romney veröffentlicht seine Steuererklärung – und liefert jenen neues Futter, die den republikanischen Kandidaten als superreiche „Heuschrecke“ kritisieren. Sein Steuersatz liegt um die Hälfte niedriger als der seines Verfolgers Newt Gingrich – dank der US-Gesetze, die nett zu Kapitalisten sind. Mitt Romney legt Steuererklärung vor: Wie man auf 20 Millionen Dollar 14 Prozent Steuern zahlt weiterlesen
Romney hat Vorwahl in Iowa doch nicht gewonnen
Überraschende Wendung im Kampf ums Weiße Haus: Der Favorit der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur, Mitt Romney, hat die Vorwahl in Iowa doch nicht gewonnen. Eine Überprüfung der Auszählung habe ergeben, dass nicht Romney die meisten Stimmen erzielt habe, sondern sein Herausforderer Rick Santorum, teilte die Partei mit. Romney hat Vorwahl in Iowa doch nicht gewonnen weiterlesen
Spendenvereine entscheiden die US-Wahlen: Kampf der Super-Pacs
Im Wettrennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur wird deutlich: Nicht Inhalte, sondern der Kontostand entscheidet in den USA über den Erfolg eines Wahlkampfs. Wem das eigene Budget nicht reicht, dem stecken Unternehmerfreunde einen Scheck zu – ganz legal. Denn die Spendenregeln sind zwar streng, doch es gibt ein Schlupfloch. Spendenvereine entscheiden die US-Wahlen: Kampf der Super-Pacs weiterlesen
Auswertung privater Daten: Facebook veröffentlicht politische Meinung der User
Das weltgrößte Online-Netzwerk reicht Auswertungen privater Nachrichten und Statusmeldungen weiter, um die Popularität der Kandidaten im US-Wahlkampf zu analysieren. Facebook nutzt solche Daten erstmals vor einer Wahl. Auswertung privater Daten: Facebook veröffentlicht politische Meinung der User weiterlesen
OSZE bewertet Wahl in Kasachstan als undemokratisch
Bei der Parlamentswahl in Kasachstan sind nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die demokratischen Grundregeln missachtet worden. OSZE bewertet Wahl in Kasachstan als undemokratisch weiterlesen
Präsidentenwahl in Ägypten: ElBaradei zieht Kandidatur zurück
Faire Wahlen seien in Ägypten aktuell nicht möglich: Friedensnobelpreisträger ElBaradei zieht aus Protest gegen den Militärrat seine Kandidatur für das Präsidentenamt zurück. Er wählt dafür einen symbolischen Zeitpunkt. In wenigen Tagen jährt sich der Beginn der Aufstände auf dem Tahrir-Platz. Präsidentenwahl in Ägypten: ElBaradei zieht Kandidatur zurück weiterlesen
Skandal um Bruni: Sarkozy kämpft vor der Wahl gegen „Carlagate“
Frankreichs First Lady Carla Bruni bringt ihren Mann in Schwierigkeiten: Sie soll ihr Engagement gegen Aids genutzt haben, um einem Freund Millionenaufträge zuzuschanzen. Skandal um Bruni: Sarkozy kämpft vor der Wahl gegen „Carlagate“ weiterlesen
Vorwurf der Homosexualität: Freispruch für Malaysias Star-Oppositionellen
Der Prozess hatte weltweit für Empörung gesorgt. Nun wurde der malaysische Oppositionspolitiker Anwar Ibrahim überraschend vom Vorwurf der Homosexualität freigesprochen. Menschenrechtler hatten von Anfang an politische Motive für die Anklage gesehen. Vorwurf der Homosexualität: Freispruch für Malaysias Star-Oppositionellen weiterlesen
Internetaktion gegen Republikaner: Santorum und der Analsex
Rick Santorum möchte mit homophoben Sprüchen Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner werden. Schwule Aktivisten rächen sich dafür mit einer sogenannten „Google-Bombe“: Wer nach Santorum sucht, bekommt erstaunliche Treffer. Der konservative Hardliner ist nicht das einzige Opfer dieser neuen Form der politischen Attacke. Internetaktion gegen Republikaner: Santorum und der Analsex weiterlesen
Russland: Kirche stellt sich gegen den Kreml
Die gefälschten Parlamentswahlen belasten das sonst einträchtige Verhältnis von Kreml und Kirche. Patriarch Kirill ruft die Regierung zum Dialog mit den Demonstranten auf und warnt vor einer Revolution. Bei der Weihnachtsfeier der Orthodoxen versuchte Premier Putin nun, die Wogen zu glätten. Russland: Kirche stellt sich gegen den Kreml weiterlesen
Trotz Massenprotesten: Russlands Wahlleiter klammert sich an sein Amt
Russlands umstrittener Wahlleiter Wladimir Tschurow will trotz landesweiter Massenproteste nach der Parlamentswahl Anfang Dezember nicht zurücktreten. Mit den Wahlen sei alles in Ordnung, versichert er. Trotz Massenprotesten: Russlands Wahlleiter klammert sich an sein Amt weiterlesen
Angst vor Protesten: Iran verschärft vor Wahlen die Internet-Zensur
Das iranische Regime will das Volk vom Internet abkoppeln. Der Start eines geschlossenen, „sauberen“ Intranets soll jetzt kurz bevorstehen. Bis dahin sollen rigide neue Überwachungsmaßnahmen verhindern, dass sich im Zuge der bevorstehenden Wahlen Widerstand im Netz regt. Angst vor Protesten: Iran verschärft vor Wahlen die Internet-Zensur weiterlesen
Seehofer plant Geheimgespräch mit Guttenberg
Es ist das Tuschelthema bei der CSU-Klausurtagung: In den kommenden Wochen wird sich CSU-Chef Seehofer wohl mit zu Guttenberg an einen Tisch setzen. Auch wenn eigentlich Stillschweigen herrscht, ist Seeehofers Angebot im Wesentlichen bekannt. Seehofer plant Geheimgespräch mit Guttenberg weiterlesen