Wie schon berichtet, trat das Unternehmen „UrlaubsPlus Reisen“ mit dem Namen „Verwal-tungsbüro Koch&Wagner“ auf und vermittelte durch solche Schreiben den Eindruck, auf Grund eines gerichtlichen Auftrags ein Urteil gegen ein Werbefahrtenunternehmen zu voll-strecken. Klage gegen deutschen Veranstalter von Werbefahrten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wettbewerbsrecht
Bundesgerichtshof bestätigt strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 164/09). Bundesgerichtshof bestätigt strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen weiterlesen
Vollzugsdefizit: Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur „Button-Lösung“
Wenn es an greifbaren Anhaltspunkten dafür fehlt, dass die „Button-Lösung“ „schwarze Scha-fe“ von betrügerischen Machenschaften abhalten kann, beschränken sich die Folgen der vor-geschlagenen Regelungen auf die rechtstreuen Internetanbieter, die durch die in dem Refe-rentenentwurf vorgeschlagene „Button-Lösung“ vor die Herausforderung gestellt werden, ihre Bestellsysteme im Internet umzugestalten. Vollzugsdefizit: Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur „Button-Lösung“ weiterlesen
Wettbewerbshüter: Telekom gerät ins Visier des Kartellamts
Das Kartellamt erwägt ein Verfahren gegen die Telekom. Sie soll sich mit den Konkurrenten Freenet und Debitel abgesprochen haben. Wettbewerbshüter: Telekom gerät ins Visier des Kartellamts weiterlesen
Vorsicht Abmahnung: Häufige Fehler im Online-Handel
Händler, die ihre Waren im Internet im eigenen Online-Shop oder auf Online-Marktplätzen anbieten, stehen immer unter scharfer Beobachtung. Die Konkurrenten warten nur darauf, dass man wettbewerbsrechtliche Vorschriften, Informations- und Hinweispflichten missachtet oder falsch auslegt und ahnden jeden falschen Schritt sofort mit einer Abmahnung. Vorsicht Abmahnung: Häufige Fehler im Online-Handel weiterlesen
Verbraucherzentrale: Verfahren gegen Trittbrettfahrer eingeleitet
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor Firmen, die den falschen Eindruck erwecken, es handele sich bei ihnen um die Verbraucherzentrale. Diese Trittbrettfahrer nut-zen den bekannten Namen, um damit Geld zu verdienen. Gegen zwei Firmen hat der vzbv juristische Schritte eingeleitet. Verbraucherzentrale: Verfahren gegen Trittbrettfahrer eingeleitet weiterlesen
OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch
Die verschiedenen Gerichte in Deutschland haben viele Kriterien aufgestellt, anhand derer man überprüfen kann, ob Rechtsmissbrauch vorliegt. Das OLG Hamm urteilte nun, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Zuwiderhandlung ein klares Indiz für Rechtsmissbrauch darstellt. OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch weiterlesen
LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden
Seit dem Inkrafttreten des „neuen“ UWG am 30.12.2008 war eigentlich geklärt, dass fehler-hafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Das LG Paderborn hat aktuell allerdings überraschend ent-schieden, dass unzulässige AGB wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sind. LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden weiterlesen
Power.com geht vor Gericht die Luft aus
Die Betreiber das sozialen Netzwerks Facebook können sich über einen juristischen Erfolg freuen: Ein US-Bundesgericht in San José hat entschieden, dass Facebook nicht gegen das amerikanische Wettbewerbsrecht verstößt, wenn es einem Social-Networking-Aggregator wie Power.com den Zugriff auf die eigenen User-Seiten untersagt. Power.com geht vor Gericht die Luft aus weiterlesen
Nach der Kaffeefahrt um 6000 Euro ärmer
Was Katharina Schmitz in der Einladung von «Fischer Fritz» nicht alles versprochen wurde: Gewinnübergabe von 1500 Euro – obwohl sie an keinem Preisausschreiben teilgenommen hatte -, Frühstück, Mittagessen, ein Farbfernseher, geräucherter Fisch, Käse, Honig, Kräuterlikör und sogar ein «Kaffee-Express-Automat incl. Porzellantassen», wenn sie ihren Mann oder Partner mitbringt. Nach der Kaffeefahrt um 6000 Euro ärmer weiterlesen
US-Richter lässt Sammelklage gegen iPhone-Vertragsbindung zu
Richter James Ware vom US-Bundesbezirksgericht in Norkalifornien hat einen Teil einer Sammelklage von iPhone-Nutzern gegen Apple zugelassen. Damit können sich alle US-amerikanischen Käufer des Smartphones, die damit eine zwei Jahre laufende Bindung an den Mobilfunkanbieter AT&T eingegangen sind, der im Oktober 2007 eingereichten Klage an-schließen. Darin werden Apple und AT&T vorgeworfen, mit der exklusiven Vertragsbindung gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. US-Richter lässt Sammelklage gegen iPhone-Vertragsbindung zu weiterlesen
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Seit vielen Jahren existiert die Unsitte, dass einige Rechtsanwaltskanzleien im gewerblichen und urheberrechtlichen Bereich Unternehmen und Privatpersonen quasi gewerbsmäßig abmahnen. Gesetzgeber und Gerichte halten dagegen. Doch wo fängt der Missbrauch an? Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche weiterlesen
Attacke auf Google: EU-Kommission erlaubt Microsoft-Yahoo-Allianz
Der Weg zum Angriff auf Google ist frei: Die EU-Kommission genehmigt die Kooperation von Microsoft und Yahoo im Suchmaschinengeschäft. Gefahr für den Wettbewerb besteht laut der Behörde nicht. Dafür seien beide Unternehmen im Markt zu schwach aufgestellt. Attacke auf Google: EU-Kommission erlaubt Microsoft-Yahoo-Allianz weiterlesen
Anonyme Abmahnung
Das Abmahnwesen treibt seltsame Blüten. Gerade habe ich ein Anwaltsschreiben auf dem Tisch, in dem der Kollege wettbewerbsrechtlich abmahnt und mitteilt, dass er einen Mitbewerber vertritt, der dieselben Produkte vertreibt wie mein Mandant. Den Namen seines Mandanten will der Kollege allerdings nicht nennen. Anonyme Abmahnung weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Kartellamt erhält drei Beschwerden gegen Google
Gleich drei Beschwerden gegen den Internet-Giganten liegen dem Bundeskartellamt vor. Die umfangreichste kommt von den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage. Dabei geht es um eine faire Beteiligung an den Gewinnen, die Google mit den Verweisen auf die Inhalte der Nachrichten macht. Wettbewerbsrecht: Kartellamt erhält drei Beschwerden gegen Google weiterlesen