Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig. Bundesfinanzhof: Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt weiterlesen
Archiv für den Monat: Januar 2012
Zoohandlung verkauft junge Hunde: Tabubruch Welpenverkauf
Seit Freitag (20.01.2012) verkauft eine Zoohandlung in Duisburg Hundewelpen. Damit begeht das nach eigenen Angaben weltgrößte Zoofachgeschäft einen Tabubruch. Es hagelt Kritik von Tierschützern und dem Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe. Zoohandlung verkauft junge Hunde: Tabubruch Welpenverkauf weiterlesen
Drogeriekette: Schlecker ist pleite
Die Drogeriemarktkette Schlecker ist insolvent. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Branchenkreisen. Zuletzt hatten die Nachfolger von Firmenpatriarch Anton Schlecker nach einem Investor gesucht – offenbar vergebens. Drogeriekette: Schlecker ist pleite weiterlesen
Gerichtsurteil: Drogerie-Erpresser bekommt Bewährung
Er wollte 2,5 Millionen Euro, drohte bei Nichtzahlung mit Sprengstoffattentaten und vergifteten Lebensmitteln. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den 26-jährigen Chemie-Studenten, der die Drogerie dm erpresste, jetzt zu zwei Jahren auf Bewährung. Gerichtsurteil: Drogerie-Erpresser bekommt Bewährung weiterlesen
Urteil: DeNIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren
Eine weitere Niederlage für die Bezirksregierung Düsseldorf: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden, dass die deutsche Vergabestelle DeNIC Domains von nicht lizenzierten Glücksspielunternehmen nicht löschen muss. Urteil: DeNIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren weiterlesen
Verkehrspolitik: EU forciert Idee für Pkw-Maut
Verkehrskommissar Kallas will in wenigen Wochen eine „Blaupause“ für eine Vignette vorlegen. Eine Gesetzesinitiative ist das nicht – doch die Maut für Pkw hat in Brüssel viele Anhänger. Verkehrspolitik: EU forciert Idee für Pkw-Maut weiterlesen
Patentstreit: Samsung unterliegt Apple in Mannheim
Der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung hat in einer seinem Patentstreit mit Apple in Deutschland einen Rückschlag erlitten. Das Mannheimer Landgericht erkannte in einem Verfahren um ein von Samsung gehaltenes Mobilfunkpatent keine Verletzung durch den iPhone- und iPad-Hersteller. Patentstreit: Samsung unterliegt Apple in Mannheim weiterlesen
Wall-Street-Insiderhandel: Im Club der Kriminellen
Erneut hat die US-Justiz vier mutmaßliche Insiderhändler festgenommen. Sie sollen sich eine Rekordsumme von fast 62 Millionen Dollar erschwindelt haben. Im Zentrum des Skandals steht jedoch noch ein ganz anderer – der bisher unbescholtene Hedgefonds-Titan Steve Cohen. Wall-Street-Insiderhandel: Im Club der Kriminellen weiterlesen
Kostenfalle: Hohe Handyrechnung durch fremde Leistungen
Auf Ihrer Handyrechnung sind Kosten für ein Abo aufgeführt? Für kostenpflichtige Dienste, die Sie nicht kennen oder nicht bewusst abgeschlossen haben? Immer öfter rechnen Drittfirmen auch telekommunikationsfremde Leistungen über Mobilfunkrechnungen ab. Es ist ein problematisches Inkasso-Modell – gegen das sich Verbraucher wehren sollten. Kostenfalle: Hohe Handyrechnung durch fremde Leistungen weiterlesen
Bot erpresst Facebook-Nutzer
Die Sicherheitsexperten von Trusteer haben eine Variante des Schädlings Carberp entdeckt, die vermeintlich das Facebook-Konto des Opfers sperrt. Der Schädling klinkt sich in den Browser ein und fängt Anfragen an den Facebook-Server ab. Bot erpresst Facebook-Nutzer weiterlesen
Neue Betrugsmasche mit Reinigungs-Services in Essen?
Ein NRZ-Leser fand die irritierende Ankündigung eines angeblichen Reinigungs-Services an seiner Haustür. Die Verbraucherzentrale warnt vor einer eventuell neuen Betrugsmasche. Schützen könne man sich am besten, in dem man auf dubiose Schreiben überhaupt nicht reagiert. Neue Betrugsmasche mit Reinigungs-Services in Essen? weiterlesen
Ein Betrug im ganz großen Stil
Besonders teuer hat ihre Gutgläubigkeit eine 76-jährige Frau aus Nürtingen bezahlt. Im vergangenen Sommer hatte sie ein angeblicher Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft über einen Gewinn in Höhe von 450 000 Euro informiert. Der Frau wurde versprochen, dass der Gewinn nach einer Zahlung von 55 200 Euro Gebühren ausbezahlt werde. Ein Betrug im ganz großen Stil weiterlesen
Kreditaffäre: Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker unter Korruptionsverdacht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das frühere Sprachrohr des Bundespräsidenten. Die Privat- und Geschäftsräume von Olaf Glaeseker sind durchsucht worden. Die SPD spricht von „Korruptionsverdacht im Umfeld der Edelparty für Christian Wulff“. Kreditaffäre: Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker unter Korruptionsverdacht weiterlesen
Großzügiger Marmeladenhersteller: Die Wulffs ließen sich Trip zum Filmball von Zentis zahlen
Die Staatskanzlei buchte, Zentis zahlte: Christian und Bettina Wulff hatten süße Gönner für ihren Ausflug in die Glamourwelt des Münchner Filmballs im Jahr 2010 – eine Nacht im Luxus-Hotel inklusive. Man kannte sich von einer früheren Veranstaltung des Marmeladen-Riesen. Großzügiger Marmeladenhersteller: Die Wulffs ließen sich Trip zum Filmball von Zentis zahlen weiterlesen
Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus
Eigentlich bekommt Deutschland von Transparency International gute Noten in Sachen Korruption. Dennoch gibt es einiges zu tun: So wurde bisher die entsprechende UN-Konvention nicht ratifiziert. Und auch die Causa Wulff wirft weiter Fragen auf. Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus weiterlesen