Wer viel Geld hat, beteiligt sich in Deutschland in großem Umfang an der Staatsfinanzierung – allerdings nur, wenn er auch arbeitet. Es gibt einen eklatanten Verstoß gegen die Leistungs-gerechtigkeit, meint Christian Rickens: Vermögende werden zu sehr verschont. Ungerechte Besteuerung: Warum Deutschlands Reiche immer reicher werden weiterlesen
Alle Beiträge von Admine
Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot
Der Bundesgerichtshof hat die schriftliche Begründung seines Urteils in Sachen „Heise versus Musikindustrie“ nachgereicht. Mit der im Oktober 2010 ergangenen Entscheidung hatte das oberste deutsche Gericht bestätigt, dass heise online im Rahmen der redaktionellen Bericht-erstattung einen Link zum Hersteller Slysoft setzen darf, der Kopierschutz knackende Soft-ware anbietet. Heise vs. Musikindustrie: Begründung des BGH-Urteils gegen Link-Verbot weiterlesen
Doktorarbeit: Merkel erwartet volle Aufklärung von Guttenberg
Merkel fordert Guttenberg zur Kooperation mit der Uni Bayreuth auf. Der Ex-Minister will die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts verhindern. Doktorarbeit: Merkel erwartet volle Aufklärung von Guttenberg weiterlesen
Bayern: Seehofer liebäugelt mit Schwarz-Grün
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer kokettiert mit einem schwarz-grünen Bündnis im Freistaat – und erntet dafür Empörung des Koalitionspartners FDP. Bayern: Seehofer liebäugelt mit Schwarz-Grün weiterlesen
Familienpolitik: Schröder stoppt Ausbau des Elterngeldes
Viele Väter und Mütter haben vergeblich gehofft: Familienministerin Schröder hat ihre Pläne für eine Verbesserung des Elterngeldes gestoppt. Grund seien finanzielle Erwägungen, sagte ein Ministeriumssprecher laut einem Zeitungsbericht. Familienpolitik: Schröder stoppt Ausbau des Elterngeldes weiterlesen
Prozess gegen Hedgefonds-Milliardär: „Von unserer Unterhaltung darf keiner erfahren“
Er soll mit Insider-Infos 54 Millionen Dollar erschwindelt haben, jetzt geht das Verfahren ge-gen den New Yorker Hedgefonds-Manager Raj Rajaratnam in die heiße Phase. Die Justiz prä-sentiert eine Anklage mit Rekordumfang – der Fall zeigt, was an der Wall Street legal ist und was nicht. Prozess gegen Hedgefonds-Milliardär: „Von unserer Unterhaltung darf keiner erfahren“ weiterlesen
Milliardenbetrug in Italien: Wundermilch von Oma Kuh
Es könnte lustig sein, wenn es nicht um so viel Geld ginge: In Italien wird die Milch von 300.000 Kühen verkauft, obwohl sie uralt sind – oder längst tot. Polizeifahnder vermuten einen Milliardenbetrug mit EU-Subventionen, in den auch staatliche Stellen verstrickt sein sollen. Milliardenbetrug in Italien: Wundermilch von Oma Kuh weiterlesen
Haftstrafe: Ägyptischer Blogger büßt für Kritik an der Armee
Der Diktator ist gestürzt – trotzdem herrscht in Ägypten weiterhin keine Meinungsfreiheit: Ein Blogger wurde nun von einem Militärgericht verurteilt, weil er die Armee kritisiert hatte. Men-schenrechtsaktivisten fürchten einen Präzedenzfall. Haftstrafe: Ägyptischer Blogger büßt für Kritik an der Armee weiterlesen
Dubai-Blogger Mansur verhaftet
Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben den bekannten Blogger und Menschenrechtsaktivisten Ahmed Mansur in seinem Haus in Dubai verhaftet. Dubai-Blogger Mansur verhaftet weiterlesen
Haftbedingungen von Bradley Manning: „Grausame und ungewöhnliche Bestrafung“
Führende US-Wissenschaftler sind erzürnt über die Haftbedingungen des mutmaßlichen Wiki-Leaks-Informanten Bradley Manning – auch Obamas Mentor von der Harvard-Universität. Mehr als 250 Forscher protestieren in einem Brief: die Behandlung grenze an Folter. Haftbedingungen von Bradley Manning: „Grausame und ungewöhnliche Bestrafung“ weiterlesen
Kaffeefahrt statt Schiffstaufe, Polizei warnt
Mit einer neuen Masche und Gewinnversprechungen versuchen derzeit Geschäftsleute, Kun-den für Kaffeefahrten zu gewinnen und sie um ihr Geld zu bringen. Verbraucherzentrale und Polizei warnen aber vor der „Einladung zur Taufe der MS Queensburry“. Kaffeefahrt statt Schiffstaufe, Polizei warnt weiterlesen
Plagiatsaffäre: Guttenberg-Anwalt keilt gegen Universität Bayreuth
Die Affäre um die Dissertation von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg entwickelt sich zur Schlammschlacht. Die Universität Bayreuth verbittet sich den Versuch, ihr den Mund zu ver-bieten. Guttenbergs Anwälte wittern eine Kampagne. Plagiatsaffäre: Guttenberg-Anwalt keilt gegen Universität Bayreuth weiterlesen
Kolonialverbrechen: Gefoltert im britischen Gulag
Das Empire gilt Nostalgikern immer noch als Glanzzeit der britischen Geschichte. Jetzt offen-baren Akten, die 50 Jahre unter Verschluss gehalten wurden, wie brutal die Engländer gegen Aufständische der Kolonie Kenia vorgingen. Die damaligen Folteropfer ziehen nun vor Gericht. Kolonialverbrechen: Gefoltert im britischen Gulag weiterlesen
Bundesbank-Hilfe bei Großprojekt: Westerwelle sprach in Teheran über Öl-Deal
Der heikle Öl-Deal zwischen Deutschland, Indien und Iran gibt immer neue Rätsel auf: Bis-lang hieß es, ein Zusammenhang mit der Freilassung von zwei „Bild“-Reportern sei abwegig. Doch nach SPIEGEL-Informationen war das Thema bei einer Iran-Visite Westerwelles sehr wohl im Gespräch. Bundesbank-Hilfe bei Großprojekt: Westerwelle sprach in Teheran über Öl-Deal weiterlesen
Tunesien-Flüchtlinge: Bayern droht mit Grenzkontrollen
Bayern will sich notfalls mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen eine Einwan-dererwelle aus Italien rüsten. Der Grund: Pläne Ministerpräsident Berlusconis, Tausende Flüchtlinge innerhalb Europas weiterreisen zu lassen. Tunesien-Flüchtlinge: Bayern droht mit Grenzkontrollen weiterlesen