Für seine Äußerungen zur Familienplanung homosexueller Paare muss Volker Kauder heftige Kritik einstecken. Besonders die Grünen wiesen den CDU-Fraktionschef zurecht und warfen ihm Diskrimierung vor. Homosexualität: Kauder bringt Homosexuelle gegen sich auf weiterlesen
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Die CSU und das Landesbank-Debakel: An der Schwelle zur groben Fahrlässigkeit
Auch wenn Sie von Schadenersatzklagen wegen des Milliarden-Debakels bei der Bayern LB mutmaßlich verschont bleiben: Die Verteidigungslinie einstiger CSU-Größen wie Beckstein, Faltlhauser und Huber ist ins Wanken geraten. Die CSU und das Landesbank-Debakel: An der Schwelle zur groben Fahrlässigkeit weiterlesen
Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die CDU in Mainz macht „reinen Tisch“
Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Rheinland-Pfalz die rechtswidrige Nutzung von Fraktionsgeldern im Wahlkampf 2006 zugegeben. Die Partei werde die Zuwendungen in Höhe von etwa 400.000 Euro „unverzüglich“ an den Präsidenten des Deutschen Bundestages abführen, hieß es. Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die CDU in Mainz macht „reinen Tisch“ weiterlesen
Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung
Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung macht auch kurz vor Weihnachten keine Pause. So haben sich übers Wochenende der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GDP) für eine rasche Neuregelung stark gemacht. Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung weiterlesen
Kritik an Westerwelle: Der Kapitän kämpft um die Brücke
Guido Westerwelle hat den Kampf aufgenommen – in den Gremien seiner Partei und in den Medien. Er stützt sich auf wenige Vertraute und auf die Macht des Faktischen. Es geht dabei nicht nur um den Vorsitz, sondern ums Ganze. Kritik an Westerwelle: Der Kapitän kämpft um die Brücke weiterlesen
Neue EU-Norm: Kleinlaster müssen sparsamer werden
Kleinlaster müssen klimafreundlicher werden. Die Umweltminister der Europäischen Union ei-nigten sich am Montag in Brüssel darauf, dass leichte Nutzfahrzeuge ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um gut ein Viertel mindern müssen. Neue EU-Norm: Kleinlaster müssen sparsamer werden weiterlesen
Keine Schadenersatzklagen: Bayern LB schont frühere Kontrolleure
Im Verwaltungsrat der Bayern LB saßen einst CSU-Größen wie Erwin Huber und Günther Beckstein. Doch trotz der Milliardenverluste durch amerikanische Wertpapiere und die Hypo Alpe Adria, werden sie geschont. Haftungsansprüche hätten vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg, hieß es. Keine Schadenersatzklagen: Bayern LB schont frühere Kontrolleure weiterlesen
Shopping-Club: Ebay übernimmt Berliner Firma Brands4Friends
Neues Internet-Märchen aus Berlin: Der US-Konzern Ebay schluckt den Shopping-Club Brands4Friends. Der Kaufpreis ist für die deutsche Branche beachtlich. Shopping-Club: Ebay übernimmt Berliner Firma Brands4Friends weiterlesen
Einzelhandel: Lidl fordert gesetzlichen Mindestlohn
Früher stritten sich der Discounter Lidl und die Gewerkschaften heftig um die Rechte der Mit-arbeiter. Nun setzt sich das Unternehmen für einen Mindestlohn von zehn Euro ein – und das nicht nur im Einzelhandel. Einzelhandel: Lidl fordert gesetzlichen Mindestlohn weiterlesen
Vorwürfe gegen Möbelhaus XXXLutz: 85.000 Euro für eine Betriebsrätin
XXXLutz ist Europas zweitgrößter Möbelhändler – und gerät bei Gewerkschaftern in die Kritik. Betriebsräte und Ver.di werfen dem Konzern Scheckbuch-Mitbestimmung vor: Er habe lästige Arbeitnehmervertreter mit üppigen Abfindungen herausgekauft. Das Unternehmen schweigt dazu. Vorwürfe gegen Möbelhaus XXXLutz: 85.000 Euro für eine Betriebsrätin weiterlesen
Siemens-Betriebsrat kündigt Widerstand gegen SIS-Jobabbau an
Der Siemens-Betriebsrat will den geplanten Jobabbau beim kriselnden IT-Dienstleister SIS nicht ohne Widerstand hinnehmen. „Das muss noch verhandelt werden. Wir kämpfen um je-den einzelnen Arbeitsplatz“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Siemens-Gesamtbe-triebsrats, Birgit Steinborn, der Zeitung Euro am Sonntag. Siemens-Betriebsrat kündigt Widerstand gegen SIS-Jobabbau an weiterlesen
Wikileaks und die Folgen: Schafft die Botschaften ab!
Über die Wikileaks-Affäre ist bereits viel geschrieben worden, aber auch dem kann man noch etwas hinzufügen. Zum Beispiel: Was die Inhalte von Wikileaks anbetrifft, haben wir es nur mit einem scheinbaren Skandal zu tun. Bei den Formen geht es jedoch um mehr. Wikileaks und die Folgen: Schafft die Botschaften ab! weiterlesen
Betreten auf eigene Gefahr: Google warnt vor manipulierten Web-Seiten
Google warnt seine Nutzer nun auch vor dem Besuch von Webseiten, die möglicherweise ma-nipuliert wurden. Seit geraumer Zeit spuckt der Suchmaschinenriese eine Warnung aus, wenn sich unter den Suchergebnissen Malware-verteilende Seiten befinden. Nun will Google auch Seiten erkennen, die gegen den Willen ihrer Betreiber durch Dritte manipuliert wurden – etwa für Phishing oder Spamming. Betreten auf eigene Gefahr: Google warnt vor manipulierten Web-Seiten weiterlesen
Peinliche Panne: Philippinen drucken falsche Banknoten
Auf der Landkarte fehlen mehrere Inseln, ein Papagei erscheint in den falschen Farben: Beim Druck neuer Geldscheine sind der philippinischen Zentralbank gleich mehrere Patzer unter-laufen. Die Verantwortlichen nehmen die Häme sportlich – sie haben schon peinlichere Fehler gemacht. Peinliche Panne: Philippinen drucken falsche Banknoten weiterlesen
Pirate Bay beschäftigt weiter die schwedische Justiz
Im Verfahren gegen vier Beteiligte der Torrent-Suchmaschine The Pirate Bay liegt dem Obersten Gerichtshof Schwedens (Högsta Domstolen) erwartungsgemäß der erste Einspruch gegen das Ende November ergangene Urteil der Berufungsinstanz vor. Pirate Bay beschäftigt weiter die schwedische Justiz weiterlesen