Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Denn jeder Beamte mit Wulffs Sündenkonto wäre schon gefeuert. Über zweierlei Recht und eine paar Tüten Bonbons. Der Fall Wulff und die Gesetze: Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere weiterlesen
Alle Beiträge von Admine
Billigflieger vor Gericht: Easyjet muss 23 Klauseln ändern
Unzulässig und missbräuchlich: So beschreiben französische Richter zahlreiche Passagiervorschriften von Easyjet. Die Fluggesellschaft muss innerhalb von zwei Monaten reagieren – oder danach täglich Strafe zahlen. Billigflieger vor Gericht: Easyjet muss 23 Klauseln ändern weiterlesen
Portfolio: Assekuranz bibbert vor BGH-Urteil zur Lebensversicherung
Eine nächste Woche anstehende Entscheidung der Karlsruher Richter zu Clerical Medical betrifft nach Einschätzung von Experten die gesamte Branche. Es geht um die Frage, ob sich Kunden auf Musterrechnungen verlassen können oder nicht. Portfolio: Assekuranz bibbert vor BGH-Urteil zur Lebensversicherung weiterlesen
Telekom-Ausrüster in der Krise: Nokia Siemens Networks streicht 2900 deutsche Stellen
Der krisengebeutelte Netzwerkbauer Nokia Siemens Networks (NSN) streicht im Zuge seines weltweiten Stellenabbaus in Deutschland etwa 2900 Arbeitsplätze. Das Gemeinschaftsunternehmen von Siemens und Nokia teilte mit, sich hierzulande künftig auf fünf Standorte zu konzentrieren: Berlin, Bonn, Bruchsal, Düsseldorf und Ulm. Telekom-Ausrüster in der Krise: Nokia Siemens Networks streicht 2900 deutsche Stellen weiterlesen
Telekom legt Beschwerde gegen Kabelfusion ein
Die Deutsche Telekom hat Beschwerde gegen die Fusion der TV-Kabelkonzerne Kabel Baden-Württemberg und Unitymedia eingelegt. Telekom legt Beschwerde gegen Kabelfusion ein weiterlesen
„Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab
Links in Online-Artikeln sind auch dann erlaubt, wenn sie auf rechtswidrige Angebote verweisen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nun in letzter Instanz. Mit dem Urteil endet ein jahrelanger Streit zwischen dem Heise-Verlag und Medienunternehmen. „Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab weiterlesen
Rechtsstreit Samsung gegen Apple: Galaxy Tab bleibt verboten
Samsung hat im Patentkrieg mit Apple eine weitere Niederlage in Deutschland erlitten. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf bestätigte am Dienstag (31.01.2012) per einstweiliger Verfügung das Verkaufsverbot für den Tablet-Computer „Galaxy Tab“. Rechtsstreit Samsung gegen Apple: Galaxy Tab bleibt verboten weiterlesen
US-Gericht weist Oracles Trickserei-Vorwurf gegen HP zurück
Im Rechtsstreit zwischen Hewlett-Packard (HP) und Oracle hat der US-Computerhersteller einen Etappensieg gegen das Softwarehaus errungen. Ein kalifornisches Gericht hat US-Medienberichten zufolge Oracles Anschuldigung zurückgewiesen, HP habe bei der Beilegung des Streits um die Verpflichtung von Ex-HP-Chef Mark Hurd durch Oracle-CEO Larry Ellison getrickst. US-Gericht weist Oracles Trickserei-Vorwurf gegen HP zurück weiterlesen
Urheberrechtsverletzung: Titelsong aus „Rocky“-Film macht Gingrich Ärger
Der Bewerber für die US-Präsidentschaft präsentiert sich im Wahlkampf gerne mit der Titelmelodie von „Rocky III“. Doch das gefällt dem Komponisten von „Eye of the Tiger“ nicht. Urheberrechtsverletzung: Titelsong aus „Rocky“-Film macht Gingrich Ärger weiterlesen
Steuerstreit: Schweiz liefert USA verschlüsselte Bankdaten
In den Konflikt um das Bankgeheimnis kommt Bewegung. Die Regierung in Bern übermittelt Informationen über Mitarbeiter der Kreditinstitute in die USA – allerdings anonymisiert. Die Namen gibt es erst nach Abschluss eines Abkommens. Steuerstreit: Schweiz liefert USA verschlüsselte Bankdaten weiterlesen
Leugnung des Völkermords an Armeniern: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz
In Frankreich ist das umstrittene Gesetz zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern vorerst gestoppt worden. Mehr als 140 Parlamentarier aller Parteien brachten den Text vor den Verfassungsrat, wie die Gruppierung RDSE mitteilte. Leugnung des Völkermords an Armeniern: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz weiterlesen
Hamburger Tourist AG lädt ein zum Heizdeckenkauf
Die Firma erweckt durch das Hamburger Wappen auf dem Briefpapier den Eindruck, von der Stadt mit der Tourismusförderung beauftragt zu sein. Die Wahrheit ist: Die Firma hat nichts mit der Stadt Hamburg und der für Hamburg mit der Förderung des Fremdenverkehrs beauftragten Hamburg Tourismus GmbH zu tun. Hinter der „Hamburger Tourist AG” steckt die Firma MF Laris GmbH in Berlin. Hamburger Tourist AG lädt ein zum Heizdeckenkauf weiterlesen
Telefonabzocke aus der Türkei: Jetzt mit einer Kanzlei schmidt und kollegen
Die Gewinnbimmler aus der Türkei haben eine frei erfundene ”Notarsseite” online gestellt, die als “Beweis” für misstrauische Kunden dienen soll, dass es sich bei dem “Gewinn”-Anruf um echte Notare handelt. Das ganze ist natürlich eine Fälschung, die angegebenen Daten aus dem Impressum dieser Gauner sind allesamt erfunden. Telefonabzocke aus der Türkei: Jetzt mit einer Kanzlei schmidt und kollegen weiterlesen
Facebook: Experten warnen vor gefälschten Online-Gutscheinen
Die Sicherheitsfirma G Data warnt vor einer Betrugsmasche mit angeblichen Gutscheinen für die Online-Shops von Saturn und Mediamarkt auf Facebook. Wer auf einen solchen Gutschein im Wert von 50 Euro erhalten will, soll auf einen Link zu einer Website klicken. Dort gibt es aber keinen Gutschein, sondern nur Werbung. Und bei jedem Aufruf dieser Seite kassieren die Betrüger mit. Facebook: Experten warnen vor gefälschten Online-Gutscheinen weiterlesen
Euro Lotto Tipp AG scheitert beim Handelsgericht Wien gegen den Verein VPT
Die Euro Lotto Tipp AG hat aufgrund mehrer Berichte von uns versucht, vor Gericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die uns grob gesagt, die Berichterstattung hätte untersagen sollen. Das Handelsgericht Wien ist nun zu einer sehr wichtigen und richtigen Entscheidung gelangt: Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist abgewiesen! Euro Lotto Tipp AG scheitert beim Handelsgericht Wien gegen den Verein VPT weiterlesen