Die gute Konjunktur drückt die Zahl der Arbeitslosen immer näher an die Marke von drei Millionen. Im Juni registrierte die Bundesagentur für Arbeit (BA) nur noch 3,153 Millionen Menschen ohne Job – so wenige wie seit Dezember 2008 nicht mehr. „Wir sind wieder auf dem Niveau vor der Krise“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hält es für möglich, dass die Erwerbslosenzahl bis Jahresende unter drei Millionen sinkt: „Die Chance ist da.“ Arbeitsmarktzahlen: Zeitarbeit rettet die Statistik der Bundesagentur weiterlesen
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EU-Kommission holt Meinungen zur Netzneutralität ein
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch eine Konsultation über die Beibehaltung des Prinzips des offenen Internets gestartet. Sie will damit ausloten, ob die Netzneutralität gesetzlich verankert werden muss und welche aktuellen Anforderungen die Netzbetreiber haben. Ein Großteil der Leitfragen dreht sich um Aspekte des „Verkehrsmanagements“ durch Provider. EU-Kommission holt Meinungen zur Netzneutralität ein weiterlesen
Reaktion auf Finanzkrise: Europa kappt Banker-Boni
Die EU macht ernst und geht den Bankern in Europa an den Geldbeutel. Bonuszahlungen sollen künftig an das Grundgehalt der Manager gekoppelt werden. Eine Barauszahlung wäre dann nur noch für maximal 30 Prozent der Boni möglich. In den USA dagegen wird im Kongress weiter um die geplante Finanzmarktreform gerungen. Reaktion auf Finanzkrise: Europa kappt Banker-Boni weiterlesen
Steuerdebatte in der Koalition: Merkel rügt Lindners Hotel-Volte
Die Kanzlerin ist nicht amüsiert: FDP-General Lindner hat die isolierte Senkung der Hotelsteuer als Fehler gebrandmarkt – und damit Angela Merkels Zorn geweckt. Vor den versammelten Koalitionsspitzen erteilte sie dem Liberalen eine Lehre. Steuerdebatte in der Koalition: Merkel rügt Lindners Hotel-Volte weiterlesen
Warnung vor Net Telecom / Eventus Lernsysteme GmbH verwehrt Widerruf
Berichten der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zufolge vermehren sich derzeit die Beschwerden über die Net Telecom GmbH mit Sitz in Düsseldorf. Die Betroffenen erhalten von dieser Firma eine Benachrichtigung per Post. In dieser kündigt das Unternehmen an, über zwölf Monate einen Betrag von 9,95 Euro für den „Haushalts-Informations-Dienst“ abzubuchen. Dabei betonen die jeweiligen Adressaten jedoch, niemals ein Abonnement mit der Firma abgeschlossen zu haben, so die Verbraucherschützer. Der Betrag soll dabei über die jeweilige Telefonrechnung abgebucht werden. Warnung vor Net Telecom / Eventus Lernsysteme GmbH verwehrt Widerruf weiterlesen
Warnung vor Internet-Abzocke durch Webtains: Erst täuschen, dann drohen
Jürgen Meyer ist sauer, stinksauer. Ein Brief an seine Verlobte Bianca Jablonski hat das Blut des Achimers so richtig in Wallung gebracht. Der Inhalt: Eine Zahlungsaufforderung der Webtains GmbH über 96 Euro. Angeblich habe Bianca Jablonski am 19. Mai dieses Jahres einen kostenpflichtigen Zwölf-Monats-Zugang auf der von Webtains betriebenen Internetseite Routenplaner-Service.de gebucht. Und weil die Widerrufsfrist verstrichen sei, werde nun das Nutzungsentgelt fällig. Warnung vor Internet-Abzocke durch Webtains: Erst täuschen, dann drohen weiterlesen
Betrug mit Digitalkameras
Schlechte Erfahrungen mit einem 28-jährigen Neustädter machten bereits eine Reihe von Kunden, die per Internet hochwertige Digitalkameras bestellt hatten und als Gegenleistung entweder überhaupt keine Ware oder nur leere Originalkartons geliefert bekamen. Im vorliegenden aktuellen Fall hatte ein 54-Jähriger aus Thüringen zwei Digitalkameras zum Preis von 1.500 Euro bei diesem Neustädter „Geschäftsmann“ bestellt. Da er nach rund sechs Wochen noch immer keine Ware geliefert bekam, erstattete dieser nun Anzeige gegen den 28-Jährigen und eine weitere 21-jährige verdächtige Mittäterin. Betrug mit Digitalkameras weiterlesen
Zensur: Google beugt sich Druck der chinesischen Regierung
Google hat dem Druck der Regierung in Peking nachgegeben und leitet chinesische Internet-Nutzer nicht mehr automatisch auf eine unzensierte Webseite um. Der Suchmaschinen-Betreiber fürchtet, dass die Behörden andernfalls seine Geschäftslizenz in China nicht erneuern und die Seite google.cn bereits am Mittwoch abschalten – dann nämlich läuft die alte Lizenz zum Betrieb der Seite aus. Zensur: Google beugt sich Druck der chinesischen Regierung weiterlesen
Falk-Prozess: Showdown vor dem BGH
Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Dienstag die Revisionsverhandlung im Fall des Verlagserben und früheren Internet-Unternehmers Alexander Falk begonnen. Das Landgericht Hamburg hatte Falk im Jahr 2008 zu vier Jahren Haft wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung und Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft verurteilt. Falk-Prozess: Showdown vor dem BGH weiterlesen
Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab
Die FDP verliert weiter dramatisch an Zustimmung. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnten sich die Liberalen nicht mal darauf verlassen, in den Bundestag zu kommen. Jetzt haben sie in der Koalition einen Streit über die Hotelsteuer losgetreten. Umfrage: FDP rutscht auf vier Prozent ab weiterlesen
Online-Petitionen an den Bundestag immer populärer
Mehr als ein Drittel aller Petitionen beim Deutschen Bundestag sind im vergangenen Jahr über das Internet eingegangen. Eingaben auf dem elektronischen Weg würden immer populärer, berichtete die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke (Linke), am Dienstag bei der Übergabe des Jahresberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 18.861 Petitionen (2008: 18.096) verzeichnet. 6724 gingen elektronisch ein. Online-Petitionen an den Bundestag immer populärer weiterlesen
Arzneimittelmarkt: Neuordnung gegen den Willen der Pharmaindustrie
Gegen den Widerstand der Pharmaindustrie hat die Bundesregierung eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP), mit dem bei den gesetzlichen Krankenkassen rund zwei Milliarden Euro gespart werden sollen. Arzneimittelmarkt: Neuordnung gegen den Willen der Pharmaindustrie weiterlesen
EU-Kostenbremse für mobiles Internet im Ausland greift
Zum 1. Juli treten die von der EU-Kommission angeordneten Kostengrenzen für Daten-roaming im europäischen Ausland in Kraft. Damit werden die Kosten für im Ausland genutzte Mobilfunk-Datenverbindungen auf maximal 50 Euro plus Mehrwertsteuer begrenzt, in Deutschland beträgt die Obergrenze damit 59,50 Euro. „Wir machen Schluss mit Schockrechnungen für Touristen und Geschäftsreisende, die mit ihrem Smartphone oder Laptop in einem anderen EU-Land im Internet surfen“, sagte die für die Digitale Agenda zuständige Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, am Montag in Brüssel. EU-Kostenbremse für mobiles Internet im Ausland greift weiterlesen
Gesetzentwurf: Schwarz-Gelb will Krisenbanken zerschlagen
Die Bundesregierung zieht Lehren aus dem Desaster bei der Hypo Real Estate: Strauchelnde Finanzinstitute sollen laut einem Gesetzentwurf künftig im Notfall zerschlagen werden können – und die Steuerzahler von weiteren Bankenrettungen verschont werden. Gesetzentwurf: Schwarz-Gelb will Krisenbanken zerschlagen weiterlesen
Widerstand gegen Telefónicas Übernahmepläne für brasilianischen Mobilfunker
Die Pläne des spanischen Telecom-Konzerns Telefónica für eine Komplettübernahme des bisher als Joint Venture mit Portugal Telecom (PT) geführten brasilianischen Mobil-funkanbieters Vivo stoßen auf weiteren Widerstand. Kurz vor der für Mittwoch angesetzten Abstimmung der PT-Aktionäre über das Übernahmeangebot erklärte die portugiesische Finanzmarktaufsicht ein strategisches Manöver der Spanier für hinfällig. Zudem hatte sich die portugiesische Regierung dagegen ausgesprochen, die von PT gehaltenen Anteile an Vivo zu verkaufen. Widerstand gegen Telefónicas Übernahmepläne für brasilianischen Mobilfunker weiterlesen