Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drückt beim Arbeitnehmerdatenschutz aufs Tempo. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet, hat der Minister seinen Gesetzentwurf in dieser Woche an die Länder verschickt, bis Mitte Juli soll er im Kabinett beschlossen werden. Fachleute kritisieren die Pläne indes scharf. Nach dem Referentenentwurf vom 28. Mai dürfen Unternehmen ihre Bewerber im Internet mithilfe sozialer Netzwerke wie Facebook durchleuchten. Zur Bekämpfung von Pflichtverstößen oder Straftaten im Betrieb ist es Arbeitgebern ferner erlaubt, den E-Mail-Verkehr zu scannen, Konten abzugleichen oder Mitarbeiterdaten zu durchkämmen. Firmen sollen Bewerber digital durchleuchten dürfen weiterlesen
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SWR Landesschau: Bei Anruf – Abzocke! (Video)
Millionen Verbraucher in Deutschland werden täglich durch unerlaubte Telefonwerbung belästigt. Die Verbraucherzentralen wollen es jetzt genau wissen und starten eine bundesweite Umfrageaktion, um Beweise für unerwünschte Telefonwerbung zu sammeln und zu dokumentieren. Auch bei der RLP-Verbraucherzentrale nahmen die Beschwerden über lästige Werbeanrufe zu — manche der Opfer erhielten „etwa 23 Anrufe“ täglich. SWR Landesschau: Bei Anruf – Abzocke! (Video) weiterlesen
Polizeidirektion Husum: Achtung Gewerbebetriebe – Abzockerschreiben im Umlauf
Ein neuer, alter Stern am Himmel der Branchenbuch-Abzocker ist die GWE-Wirtschafts-informationsgesellschaft mbH, die unter www.gewerbeauskunft-zentrale.de ein neues Nutzlosregister betreibt. Die Masche ist wie üblich: Es werden kleine Gewerbetreibende angeschrieben mit einem Formular, das den Anschein erweckt, es handele sich um einen kostenfreien Service eines Branchenbuchbetreibers. Polizeidirektion Husum: Achtung Gewerbebetriebe – Abzockerschreiben im Umlauf weiterlesen
Abzocker aktuell mit Eventus Lernsysteme GmbH aktiv
Da hat sich vor ein paar Jahren eine feine Truppe gefunden, um unbedarfte Surfer über den Tisch zu ziehen. Seitdem machen die Herren Christian Wagner, Christof Michael und Darko Vipic mit den verschiedensten Abzockprojekten das Internet unsicher. Neben dem dreisten online-einbuergerungstest.de der Cybertainment GmbH war/ist besonders die Masche mit den Fahrschultests und Routenplanern ein Ärgernis. Anfang des Jahres wurde die Cybertainment Gmbh umbenannt und heisst nun Eventus Lernsysteme GmbH. Abzocker aktuell mit Eventus Lernsysteme GmbH aktiv weiterlesen
Innenministerium legt Studie zum Identitätsdiebstahl vor
Das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informations-technik (BSI) haben eine Studie zum Identitätsdiebstahl und -missbrauch im Internet veröffentlicht. Das mehr als 400 Seiten starke Dokument betrachtet Identitäts-diebstahl und Identitätsmissbrauch aus technischer und rechtlicher Perspektive und leitet daraus Handlungsempfehlungen ab. Innenministerium legt Studie zum Identitätsdiebstahl vor weiterlesen
Schwarz-gelbe Koalition: So ungerecht ist das Sparpaket
Die Goldmedaille für die griffigste Formulierung geht wieder einmal an den SPD-Parteichef. „Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt“, donnerte Sigmar Gabriel, „den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und Kommunen.“ Mit „Mutti“ ist Kanzlerin Angela Merkel gemeint, „Waschmaschine“ ist eine Metapher für das Sparpaket. Die Generalkritik, die Gabriel mit diesem Satz formuliert, lautet: Schwarz-Gelb ist die Regierung der sozialen Kälte. Sie hat kein Herz für die Schwachen und Hilfebedürftigen. Punkt. Schwarz-gelbe Koalition: So ungerecht ist das Sparpaket weiterlesen
Kampf gegen Abgaben-Hinterzieher: Niedersachsen kauft CD mit Steuersünder-Daten
Baden-Württemberg hatte den Kauf abgelehnt, Niedersachsen teilt die Bedenken nicht: Mit Hilfe des Bundes hat die Landesregierung in Hannover nun die CD mit Steuersünder-Daten aus der Schweiz erworben. Kontoinhaber müssen sich jetzt auf unangenehme Post von ihrem Finanzamt einstellen. Kampf gegen Abgaben-Hinterzieher: Niedersachsen kauft CD mit Steuersünder-Daten weiterlesen
Bundeskartellamt: Kaffeeröster müssen Millionenstrafe zahlen
Das Bundeskartellamt hat erneut eine Millionenstrafe gegen eine Reihe von Kaffeeröstern verhängt. Insgesamt acht Kaffeehersteller sowie der Deutsche Kaffeeverband (DKV) müssen rund 30 Millionen Euro Bußgeld für Preisabsprachen gegenüber Großkunden wie der Gastronomie zahlen. Bundeskartellamt: Kaffeeröster müssen Millionenstrafe zahlen weiterlesen
Online-Glücksspiele: Schleswig-Holstein träumt vom Las Vegas zwischen den Meeren
Poker, Sportwetten und Lottodienste im Internet sollen Schleswig-Holstein neue Steuer-einnahmen bescheren: Bisher läuft ein Großteil der Glücksspiele im Internet illegal ab, jetzt will das Bundesland das staatliche Monopol kippen und private Anbieter zulassen – notfalls im Alleingang. Online-Glücksspiele: Schleswig-Holstein träumt vom Las Vegas zwischen den Meeren weiterlesen
Rundfunkgebühr steht vor Reform: Wird die GEZ überflüssig?
Sie sind Anlass für Dauerstreit und Gemurre – und doch braucht man sie: die Rundfunk-gebühren. Bei der jetzt anstehenden Reform herrscht ausnahmsweise Einigkeit, zumindest in der großen Linie. Die Details sind allerdings unklar, und dabei ist Streit vorauszusehen. Rundfunkgebühr steht vor Reform: Wird die GEZ überflüssig? weiterlesen
Euroweb und das BGH-Urteil (Video)
Dass man sich als Verbraucher nicht alles gefallen lassen muss, wird in dem Bericht des WDR auf den Punkt gebracht. Der Sender berichtete mehrmals über die dubiosen Geschäfts-praktiken der Firma Euroweb, dessen Anwälte eine kritische Berichterstattung zu unterbinden versuchten. Der WDR hat nachgehakt, nachdem die Firma Euroweb wegen verlorener Prozesse den BGH als letzte Berufungsinstanz bemüht hat. Erfolglos, wie im Bericht des WDR zu sehen ist. Euroweb und das BGH-Urteil (Video) weiterlesen
Mehr als 100 Millionen Euro erbeutet: Razzia bei Glücksspiel-Betrügern
Mit Spielautomaten-Betrug und illegalem Glücksspiel erbeuten Betrüger mehr als 100 Millionen Euro. Bei einer Großrazzia nimmt die Polizei elf Männer fest. Ihnen wird zudem Steuerhinterziehung und betrügerischer Bankrott vorgeworfen. Mehr als 100 Millionen Euro erbeutet: Razzia bei Glücksspiel-Betrügern weiterlesen
Schwarz-gelber Betrug am Wähler: Sozialer Kahlschlag statt »mehr Netto vom Brutto«
Die amtierende Bundesregierung, das ist seit gestern offensichtlich, ist durch einen ausgemachten politischen Schwindel an die Macht gekommen. Statt, wie in den zentralen Aussagen Merkels und Westerwelles vor der Bundestagswahl 2009 versprochen, den Bürgern »mehr Netto vom Brutto« zu verschaffen, hat die schwarz-gelbe Koalition gerade das ganze Gegenteil beschlossen. Nach dem größten Kahlschlag-Programm der deutschen Nachkriegs-geschichte wird niemand mehr, das Gros der Bürger aber weniger Geld in der Tasche haben. Betrug am Wähler darf und muss man das nennen. Schwarz-gelber Betrug am Wähler: Sozialer Kahlschlag statt »mehr Netto vom Brutto« weiterlesen
Ex-Swiss-Re-Manager müssen bluten
Ein ehemaliger Swiss-Re-Direktor und ein Broker hatten zusammen mindestens 3,6 Millionen Franken für sich abgezweigt. Jetzt wird ihnen eine saftige Rechnung präsentiert. Ex-Swiss-Re-Manager müssen bluten weiterlesen
Ex-Bischöfin: Käßmann will Widerstand gegen Sparpaket
Margot Käßmann spricht sich für kirchlichen Widerstand gegen die Elterngeld-Kürzung aus. Auch in der Union ist das Sparpaket umstritten. Ex-Bischöfin: Käßmann will Widerstand gegen Sparpaket weiterlesen