Archiv der Kategorie: Abzocknews

Wahlkampfauftritt des französischen Präsidenten: Sarkozy zielt nach rechts

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einer Wahlkampfveranstaltung mit einem Austritt Frankreichs aus dem Schengen-Abkommen gedroht. Die Abkommen würden den „Schwierigkeiten nicht mehr gerecht“, sagte Sarkozy vor zehntausenden Anhängern in Villepinte im Nordosten von Paris. Wahlkampfauftritt des französischen Präsidenten: Sarkozy zielt nach rechts weiterlesen

Zwickauer Terrorzelle: Einige Neonazi-Helfer können nicht bestraft werden

Mehrere mutmaßliche Helfer der Zwickauer Terrorzelle werden ungestraft davonkommen. Denn nach zehn Jahren verjährt das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung. Zwickauer Terrorzelle: Einige Neonazi-Helfer können nicht bestraft werden weiterlesen

Aussage zum Loveparade-Unglück in Duisburg: Ex-OB Sauerland bricht sein Schweigen

Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Sauerland hat sich gegenüber den Ermittlern erstmals zur Loveparade-Katastrophe geäußert. Nach FOCUS-Informationen weisen der CDU-Politiker wie auch Veranstalter Schaller weiterhin jede Schuld von sich. Aussage zum Loveparade-Unglück in Duisburg: Ex-OB Sauerland bricht sein Schweigen weiterlesen

Kontakte zu Eventmanager: Wowereits Urlaub in Schmidt-Finca erzürnt Grüne

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat im Ferienhaus von Eventmanager Schmidt Urlaub gemacht. Das räumt er ein. Den Grünen reichen Wowereits Angaben aber nicht. Sie wollen eine „Salamitaktik“ à la Wulff nicht dulden. Kontakte zu Eventmanager: Wowereits Urlaub in Schmidt-Finca erzürnt Grüne weiterlesen

Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“

Linke, SPD und Grüne wollen den Antrag Christian Wulffs auf Amtsausstattung ablehnen. Auch die FDP will darüber erst entscheiden, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten abgeschlossen ist. Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“ weiterlesen

Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet

Die Bundesregierung hat beim umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mitverhandelt, sondern „lediglich als Beobachter teilgenommen“. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die heise online vorliegt. Es sei keinerlei Abstimmung mit öffentlichen oder privaten Institutionen erfolgt. Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet weiterlesen

Scheinselbständigkeit: Ermittlungen gegen den Bundestag

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt Medien zufolge im Bundestag wegen der Beschäftigung von Scheinselbständigen. Die Parlamentsverwaltung habe für insgesamt 40 Mitarbeiter jahrelang keine Sozialabgaben bezahlt, obwohl diese abhängig beschäftigt gewesen seien. Scheinselbständigkeit: Ermittlungen gegen den Bundestag weiterlesen

Hygienemängel bei Geflügelproduzent: McDonald’s verzichtet auf Wiesenhof-Hähnchen

Die Schließung einer Schlachterei wegen Hygienemängeln hat für Wiesenhof unangenehme Folgen: McDonald’s hat seinen Lieferanten verboten, Fleisch des niedersächsischen Geflügelproduzenten zu beziehen. Hygienemängel bei Geflügelproduzent: McDonald’s verzichtet auf Wiesenhof-Hähnchen weiterlesen

Vorwürfe gegen Unternehmer Lavrentiadis: Griechenland will Millionär anklagen

Erstmals greift Athen bei einem reichen Unternehmer durch. 700 Millionen Euro soll Lavrentis Lavrentiadis ins Ausland gebracht haben. Jetzt soll er das Geld zurückbringen, sonst droht ihm eine Anklage. Vorwürfe gegen Unternehmer Lavrentiadis: Griechenland will Millionär anklagen weiterlesen

Wachstumsplan: EU will Griechenlands Wirtschaft mit Milliarden ankurbeln

Griechenland ächzt unter dem Spardiktat der EU, die Wirtschaft des Landes schrumpft dramatisch. Um wieder zum Wachstum zurückzukommen, will die EU nun zehn Milliarden Euro nach Hellas pumpen – Geld, das schon lange bereitsteht, aber bisher nie abgerufen wurde. Wachstumsplan: EU will Griechenlands Wirtschaft mit Milliarden ankurbeln weiterlesen

Tausende demonstrieren in Moskau: Der Anti-Putin-Protest geht weiter

In Moskau haben mehrere tausend Menschen gegen den künftigen Präsidenten Wladimir Putin und Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl demonstriert. Die Organisatoren sprachen von 25.000 Teilnehmern, die Polizei von 10.000. Bei einigen nicht genehmigten Kundgebungen wurden mehrere Teilnehmer festgenommen. Tausende demonstrieren in Moskau: Der Anti-Putin-Protest geht weiter weiterlesen

Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Ministerin bringt neues Gesetz gegen Abzocke auf den Weg

Nach Informationen unserer Redaktion will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu unter anderem die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden. Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Ministerin bringt neues Gesetz gegen Abzocke auf den Weg weiterlesen

Kino.to-Drahtzieher angeklagt

Das Landgericht Leipzig hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen einen Drahtzieher des illegalen Filmportals Kino.to zugelassen. Der Prozess gegen den Mann beginnt am 20. März, teilte das Landgericht am Freitag mit. Geplant sind vorerst noch vier weitere Verhandlungstage. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, zusammen mit anderen Beteiligten massenhaft das Urheberrecht gebrochen zu haben. Kino.to-Drahtzieher angeklagt weiterlesen