Archiv der Kategorie: Abzocknews

Amtsgericht Jever: Käufer vorgetäuscht – drei Jahre Haft für Yachtmakler

Nach zwölf teils turbulenten Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Jever am Montag einen Yachtmakler aus dem Wangerland zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Aus Sicht des Gerichts konnte dem einschlägig vorbestraften Angeklagten ein gewerbsmäßiger Betrug in mehreren Fällen nachgewiesen werden. Amtsgericht Jever: Käufer vorgetäuscht – drei Jahre Haft für Yachtmakler weiterlesen

Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags bei Wettbewerbsverstoß

Verstößt ein Handelsvertreter nur geringfügig gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot, ist eine fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags ohne vorherige Abmahnung regel-mäßig unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn im Vertrag der Verstoß gegen das Wettbewerbs-verbot als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung benannt ist. Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrags bei Wettbewerbsverstoß weiterlesen

„Tagesschau“-App deckt Verleger-Abzocke auf

Die Kritik der Verleger-Verbände VDZ und BDZV auf die App der „Tagesschau“ ließ nicht lang auf sich warten. Sie mache einen jungen Markt kaputt. Falsch, sagt DWDL.de-Chefredakteur Thomas Lückerath. Gutes zu verbieten, mache Schlechtes nicht besser. „Tagesschau“-App deckt Verleger-Abzocke auf weiterlesen

Deal mit US-Behörden: Deutsche Bank kauft sich frei

Einigung zwischen der Deutschen Bank und den US-Finanzwächtern: Im Fall von fragwürdigen Geschäften, die in den USA zu Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe führten, zahlt das Unternehmen jetzt knapp 554 Millionen Dollar Strafe. Im Gegenzug stellen die Behörden die Ermittlungen ein. Deal mit US-Behörden: Deutsche Bank kauft sich frei weiterlesen

Waffenexport: Ermittler durchsuchen Büros von Heckler & Koch

Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, lautet der Vorwurf: Der Rüstungskonzern Heckler & Koch soll trotz eines Verbotes Waffen nach Mexiko geliefert haben. Die Staats-anwaltschaft ermittelt, nun haben 20 Beamte die Geschäftsräume des Unternehmens durch-sucht. Waffenexport: Ermittler durchsuchen Büros von Heckler & Koch weiterlesen

Glauben Sie, dass Online-Betrüger strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden?

Phishing-Betrüger wie beispielweise Kreditkarten-Daten-Abzocker, kostenpflichtige Down-loads von Gratis-Software, Scareware, die den User erpresst – im Web lauern viele Arten von Online-Betrügern. Glauben Sie, dass Online-Betrüger strafrechtlich verfolgt und zur Rechen-schaft gezogen werden? Glauben Sie, dass Online-Betrüger strafrechtlich verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden? weiterlesen

Mit Buttons gegen Abo-Fallensteller? Shopbetreiber und Anwälte lehnen geplantes Gesetz ab

Schutz per Knopfdruck: Die Bundesregierung will Internetnutzer künftig mit einem Button vor Abo-fallen schützen. „Ungeeignet und überflüssig“, schlagen Shopbetreiber und Juristen Alarm. Sie lehnen die geplante Regelung als politischen Aktionismus ab. Mit Buttons gegen Abo-Fallensteller? Shopbetreiber und Anwälte lehnen geplantes Gesetz ab weiterlesen

Zeitarbeit: Schiffbruch mit Folgen

Nachdem der Bundesarbeitsgerichtshof die Tarifverträge der Zeitarbeitsfirma CGZP für un-gültig erklärt hat, stehen Tausende Arbeitsplätze und das Überleben ganzer Unternehmen auf dem Spiel. Dennoch könnte das Urteil Wettbewerb fördern. Zeitarbeit: Schiffbruch mit Folgen weiterlesen

Die CSU und das Landesbank-Debakel: An der Schwelle zur groben Fahrlässigkeit

Auch wenn Sie von Schadenersatzklagen wegen des Milliarden-Debakels bei der Bayern LB mutmaßlich verschont bleiben: Die Verteidigungslinie einstiger CSU-Größen wie Beckstein, Faltlhauser und Huber ist ins Wanken geraten. Die CSU und das Landesbank-Debakel: An der Schwelle zur groben Fahrlässigkeit weiterlesen

Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die CDU in Mainz macht „reinen Tisch“

Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Rheinland-Pfalz die rechtswidrige Nutzung von Fraktionsgeldern im Wahlkampf 2006 zugegeben. Die Partei werde die Zuwendungen in Höhe von etwa 400.000 Euro „unverzüglich“ an den Präsidenten des Deutschen Bundestages abführen, hieß es. Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die CDU in Mainz macht „reinen Tisch“ weiterlesen