Haus- und Wohnungsvermieter dürfen zur Abrechnung von Wasserkosten auch die Zähleran-gaben von nicht geeichten Wasseruhren nutzen. Sie müssen dann lediglich nachweisen, dass die Anzeige korrekt ist. Wasserzähler: BGH entscheidet zugunsten der Vermieter weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
BGH: Preisangabepflicht in Werbemaßnahmen gilt auch bei geschlossenem Käuferkreis
Wer Produkt-Angebote bewirbt, die privaten Verbrauchern zugänglich sind, muss bei den darin enthaltenen Preisen auch die Umsatzsteuer, also den Endpreis im Sinne der Preisan-gabenverordnung, angeben (29.04.2010, Az. I ZR 99/08). BGH: Preisangabepflicht in Werbemaßnahmen gilt auch bei geschlossenem Käuferkreis weiterlesen
Werbung der Regierung: Merkels PR-Kampagne empört die Opposition
Kanzlerin Merkel wirbt in einer rund drei Millionen Euro teuren Anzeigenkampagne für die Arbeit der Regierung – und verärgert damit die Opposition. Die Werbung sei ein Fall für den Haushaltsausschuss des Bundestags, rügt die SPD. Werbung der Regierung: Merkels PR-Kampagne empört die Opposition weiterlesen
Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für „Gefährder“
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ein „17-Punkte-Sofortpro-gramm“ zur Terrorbekämpfung erarbeitet, das in einen „Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit“ einfließen soll. So will sich Schünemann etwa für „Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder“ einsetzen, „um deren Kommunikation zu erschweren“. Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für „Gefährder“ weiterlesen
Übernahme: Sechs Putzfrauen klagen erfolgreich auf alten Lohn
Eine Stadt in Nordrhein-Westfalen hatte eine Abteilung mit Reinigungskräften ausgegliedert und an ein Privatunternehmen verkauft. Dieses senkte die Löhne der Mitarbeiter. Zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht. Übernahme: Sechs Putzfrauen klagen erfolgreich auf alten Lohn weiterlesen
David gegen Goliath: Wie die Bahn ein Bus-Start-Up ausbremst
Weil ihnen der Zug oft zu teuer ist, gründeten drei Studenten eine Art Mitfahrzentrale für Busreisen. Doch Konkurrenz darf und soll nicht sein. Die Bahn verklagte das junge Unter-nehmen – und hat damit tausende Kunden gegen sich aufgebracht. David gegen Goliath: Wie die Bahn ein Bus-Start-Up ausbremst weiterlesen
Streit um Körperscanner: Hundert nackte Amerikaner im Netz
In den USA tobt eine heftige Debatte über Flughafensicherheit. Bilder, die mit Körperscannern bei Sicherheitskontrollen angefertigt werden, sollen eigentlich sofort gelöscht werden – nun sind Tausende trotzdem gespeicherte Nacktbilder aufgetaucht. 100 davon stellte ein Tech-Blog ins Netz. Streit um Körperscanner: Hundert nackte Amerikaner im Netz weiterlesen
Nazis in den USA: Teufelspakt mit Hitlers Schergen
Sie waren nützlich, darum scherte man sich nicht um ihre Vergangenheit. Die USA haben mit einstigen Nazis kooperiert – in aller Klarheit zeigt das nun ein Report des Justizministeriums. Der Bericht war jahrelang unter Verschluss und beleuchtet ausführlich wie nie, wie intensiv die Zusammenarbeit lief. Nazis in den USA: Teufelspakt mit Hitlers Schergen weiterlesen
Nach Sitzstreik: Ryanair keilt zurück
Die wegen einer Flugzeugumleitung sitzstreikenden Passagiere werfen Ryanair vor, das Licht an Bord ausgeschaltet und die Toiletten verschlossen zu haben. Die irische Airline will davon nichts wissen. Nach Sitzstreik: Ryanair keilt zurück weiterlesen
München: Betrug mit Autos
Über ein Online-Versteigerungshaus hat ein 26- Jähriger Verkaufsverträge über nicht zur Ver-fügung stehende Fahrzeuge abgeschlossen und von gutgläubigen Käufern insgesamt rund 150.000 Euro erschwindelt. München: Betrug mit Autos weiterlesen
Cyberkriminelle setzen auf Telefon-Marketing
Nach einem Bericht der britischen Online-Sicherheitsiniative „Get Safe Online“ setzen die Cyberkriminelle auf eine neue Masche um User abzocken zu können. In Großbritannien ist schon jeder vierte Erwachsene das Opfer von den so genannten fiesen Scareware-Betrüger geworden. Cyberkriminelle setzen auf Telefon-Marketing weiterlesen
Anschlussinhaber muss Dritte bei Nutzung des PCs nicht überwachen
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht verpflichtet, Personen zu überwachen, denen er die Nutzung seines PCs gestattet hat. Ausnahme: Der Nutzer liefert Anhaltspunkte dafür, dass die Gefahr einer Rechtsverletzung besteht. Anschlussinhaber muss Dritte bei Nutzung des PCs nicht überwachen weiterlesen
sevenload klärt vor Gericht “erfolgreich” Haftungsfrage für Videoinhalte
Das OLG Hamburg hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, das wie kein anderes die Kultur des User Generated Content bekämpft und damit dem Kommunikations-standort Deutschland schadet. Die Plattform Sevenload war von einem Musikverlag in Anspruch genommen worden. sevenload klärt vor Gericht “erfolgreich” Haftungsfrage für Videoinhalte weiterlesen
Bericht: Körperscanner arbeiten fehlerhaft
Die Körperscanner, die seit Ende September am Hamburger Flughafen getestet werden, ar-beiten fehlerhaft. Laut einem Bericht des Radiosenders NDR 90,3 müssen zeitweise fast alle Passagiere nachkontrolliert werden. Zwar sollte bereits eine neue Software eingesetzt wer-den, um wenigstens einen Teil der Probleme zu lösen, doch sie sei noch nicht einsetzbar. Bericht: Körperscanner arbeiten fehlerhaft weiterlesen
Kommentar-Affäre: Alfred Neven DuMont bricht das Schweigen
Nach dem wochenlangen Wirbel um Konstantin Neven DuMonts Zukunft im Verlag, hat sich jetzt Alt-Verleger Alfred Neven DuMont zu Wort gemeldet. Er distanziert sich von Sohn Konstantin. Kommentar-Affäre: Alfred Neven DuMont bricht das Schweigen weiterlesen