Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern gegen das Nichtraucherschutzgesetz (03.12.09) rühren sich auch in NRW die Gegner des Gesetzes. Am Dienstag (08.12.09) trifft sich der Initiator des bayrischen Volksbegehrens Sebastian Frankenberger in Köln mit Initiativen und Parteien. Rauchgegner planen NRW-Volksbegehren weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Schwarz-gelber Beschluss: Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist
Die Koalition hat die versprochenen Steuersenkungen durch den Bundestag geboxt – offizieller Name: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Tatsächlich handelt es sich um ein Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz. Eine Abrechnung in fünf Punkten. Schwarz-gelber Beschluss: Wieso das Steuergeschenk eine Farce ist weiterlesen
Abzocker wehrt sich vergeblich
Das Hamburger Landgericht hat die Klage eines Verurteilten Internetbetrügers abgewiesen, der sich gegen die Veröffentlichung eines Nacktbildes und die Bezeichnung “Abzocker” auf einer Anti-Abzock-Seite zur Wehr setzen wollte. Die Klage wurde abgewiesen, da ein soge-nannter Who-Is-Auszug nicht ausreicht, um im Internet die verantwortlichkeit eines Home-pagebetreibers und Domainbesitzers nachzuweisen. Abzocker wehrt sich vergeblich weiterlesen
Kooperierte Valentin Fritzmann mit Kriminellen?
Es ist erst eine Woche her, dass das Bundeskriminalamt gegen Internet-kriminelle vorging und zu einem entscheidenden Schlag gegen die „Underground Economy“ ausholte. Die Aktion galt vor Allem Deutschlands kriminellstem Forum, der 1337-crew.to und dem User 13speedtest37 als vermeintlichen Betreiber und Administrator von Heihachi.net. Kooperierte Valentin Fritzmann mit Kriminellen? weiterlesen
vzbv fordert Nein zu Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundestagsfraktionen auf, den Plänen zur Absenkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels die Zustimmung zu verweigern. „Ich halte nichts von einer Dauersubvention für das Hotelgewerbe auf dem Rücken der Steuerzahler“, sagt Vorstand Gerd Billen. Der vzbv hegt erhebliche Zweifel, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Entlastung der Hoteliers verbraucher-freundlich investiert und an die Kunden weitergegeben würde. vzbv fordert Nein zu Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen weiterlesen
Arbeitsagentur gelobt Besserung beim Datenschutz
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nach Angaben der Bundesregierung dabei, die Zugriffsrechte auf das neue Computersystem, das die Daten der Empfänger von Hartz IV verwaltet, deutlich einzuschränken. Auch bei der Job-Börse würden Zugangsberechtigungen strenger geprüft. Arbeitsagentur gelobt Besserung beim Datenschutz weiterlesen
Angst vor neuer Bankenkrise in Deutschland
Nach dem Krisengipfel im Kanzleramt warnen Finanzpolitiker vor einer weiteren großen Bankenkrise. Auch die Bundesbank geht davon aus, dass in den Bilanzen der Geldhäuser noch immer faule Kredite in Milliardenhöhe stecken. Angst vor neuer Bankenkrise in Deutschland weiterlesen
Justizministerin weist Kritik zurück
NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat am Freitag (04.12.09) im Landtag alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Ausbruch aus der JVA Aachen von sich gewiesen. „Nie war der Justizvollzug so sicher wie heute“, sagte sie im Rechtsausschuss. Justizministerin weist Kritik zurück weiterlesen
Platzeck räumt Fehlstart von Rot-Rot ein
Die Stasi-Verstrickungen in der Linkspartei mehren sich. Die Diskussion um eine system-atische Überprüfung der politischen Vergangenheit verlief bisher ohne Konsequenzen. Das soll sich jetzt ändern – noch in diesem Jahr. Platzeck räumt Fehlstart von Rot-Rot ein weiterlesen
Straßenverkehr: Videoüberwachung verfassungswidrig
Die Verkehrsüberwachung mittels Videoaufnahmen ist nach Auffassung des Oberlandes-gerichts Oldenburg verfassungswidrig. Die Aufnahmen verstoßen laut einem Urteil gegen die Grundrechte von Autofahrern. Straßenverkehr: Videoüberwachung verfassungswidrig weiterlesen
Ebay kämpft um die Macht bei Craigslist
Ungleicher Kampf um den virtuellen Kleinanzeigenmarkt: Web-Riese Ebay und Craigslist treffen vor Gericht aufeinander. Ebay wirft dem Anzeigendienst vor, durch Tricks das Internet-Auktionshaus aus dessen Direktorium gedrängt zu haben. Doch auch Craigslist fühlt sich vom Gegner hinters Licht geführt. Ebay kämpft um die Macht bei Craigslist weiterlesen
Microsoft bindet Verbraucher bei der Piratenjagd ein
Microsoft will seine Kunden zum Partner im Kampf gegen illegale Softwarekopien machen. Immer mehr Kunden kämen zum Hersteller, weil sie nicht sicher seien, ob sie legale Produkte erworben hätten, sagte Microsoft-Justiziarin Swantje Richters am Mittwoch in München zum Hintergrund des Consumer Action Day. Microsoft bindet Verbraucher bei der Piratenjagd ein weiterlesen
Kleinanleger fühlen sich von VW-Spitze geprellt
Der Volkswagen-Konzern will fast die Hälfte der Porsche-Aktien übernehmen. Mit dem Deal, beklagen Aktionäre, wirtschafte sich die Eigentümerfamilie in die eigene Tasche. Kleinanleger fühlen sich von VW-Spitze geprellt weiterlesen
Private und gesetzliche Kassen werden teurer
Millionen Bundesbürger müssen im kommenden Jahr höhere Beiträge zahlen. Einem Bericht zufolge rechnet der Verband der gesetzlichen Kassen mit Zusatzbeiträgen „in großem Maße“. Auch die privaten Versicherer werden Beiträge anheben. Die Regierung plant aber nicht, Ausgaben gesetzlich zu begrenzen. Private und gesetzliche Kassen werden teurer weiterlesen
Bayernvolkes Stimme entscheidet über Rauchverbot
Seit der Neuregelung im August lässt das ehemals strikteste Rauchverbot der Republik wieder Raum für den blauen Qualm. Doch vielen Bayern passt das nicht, wie das erfolgreiche Volksbegehren nun zeigt. Bayernvolkes Stimme entscheidet über Rauchverbot weiterlesen