Archiv der Kategorie: Anmerkungen

Als rechts eingestufter Verein bleibt vorerst auf Facebook gesperrt

Der Verein „Ein Prozent e.V.“ aus Oybin (Landkreis Görlitz) bleibt bei Facebook und Instagram gesperrt. Das Landgericht Görlitz wies am Freitag eine Klage des als rechts geltenden Vereins ab. Facebook habe glaubhaft gemacht, dass „Ein Prozent“ personelle und sachliche Beziehungen zur „Identitären Bewegung“ unterhalte, begründete Richter Hans-Jörg Gocha das Urteil. Als rechts eingestufter Verein bleibt vorerst auf Facebook gesperrt weiterlesen

„Bürger-Info-Folder“ Anzeigenvertrag durch INT Media – Arkadia Verlag GmbH verzichtet auf Forderung in Höhe von 8.500,- €

Im Fall meiner Mandantin verzichtete die Arkadia Verlag GmbH auf sämtliche Forderungen in Gesamthöhe von knapp 8.500,00 Euro, wobei der Verzicht hier quasi in letzter Sekunde – und nach Fristablauf – einging. Die Klage war bereits geschrieben und sollte noch am gleichen Tag eingereicht werden. „Bürger-Info-Folder“ Anzeigenvertrag durch INT Media – Arkadia Verlag GmbH verzichtet auf Forderung in Höhe von 8.500,- € weiterlesen

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten… Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen weiterlesen

Ein koksender Koch im TV, ein Joke in einem Nebensatz, eine Abmahnung der Kanzlei Höcker – und warum ich vielleicht ein bisschen Unterstützung gebrauchen könnte

Ich bekam von der Kanzlei Höcker „vorab per Mail“ die Aufforderung, jetzt mal innerhalb von fünf Tagen eine zusätzliche Zahlung von 1250, irgendwas zu begleichen. Ein koksender Koch im TV, ein Joke in einem Nebensatz, eine Abmahnung der Kanzlei Höcker – und warum ich vielleicht ein bisschen Unterstützung gebrauchen könnte weiterlesen

Rechtsanwalt Albrecht König mahnt für BS Internet Vertriebsgesellschaft UG

Herr Rechtsanwalt König ist uns kein Unbekannter, war bzw. ist er doch schon für einige Branchenbuchanbieter tätig. Eine dieser Firmen ist die BS Internet Vertriebsgesellschaft UG. Rechtsanwalt Albrecht König mahnt für BS Internet Vertriebsgesellschaft UG weiterlesen

Direct Inkasso verschickt Zahlungsaufforderungen für Sextelefonate per SMS

Skurril: Seit einiger Zeit verschickt Direct Inkasso SMS mit Zahlungsaufforderungen für Telefonsex an einen Verbraucher aus Aurich. Zu Beginn sollte er 80 Euro auf ein tschechisches Konto überweisen. Direct Inkasso verschickt Zahlungsaufforderungen für Sextelefonate per SMS weiterlesen

SWE Netz GmbH beauftragt Aktivainkasso GbR

Die SWE Netz GmbH bedient sich der Aktivainkasso GbR, um zahlungsunwillige Kunden unter Druck zu setzen. Das Inkassobüro wird mit dem Einzug offener Forderungen aus einem Anzeigenvertrag mit einer Werbeagentur beauftragt. SWE Netz GmbH beauftragt Aktivainkasso GbR weiterlesen

Es begann mit Hundefutter-Bestellung: Chemnitzer Rentnerin über Abzocke durch Internetfirma

Einen Monat später begann der Rabatt Club 29,99 Euro pro Monat von ihrem Konto abzubuchen. Die Abzüge erfolgten jedoch unter dem Namen der Firma „NOVALNET“. Es begann mit Hundefutter-Bestellung: Chemnitzer Rentnerin über Abzocke durch Internetfirma weiterlesen

Letzte Mahnung in Höhe von 198 Euro von WETSON für Telefonsex

Bereits vor mehreren Monaten verschickte dir Firma WETSON eine Rechnung für einen ‚Service für besondere sexuelle Ansprüche‘ an einen Verbraucher aus Lüneburg. Zu Beginn sollte er 90 Euro auf ein tschechisches Konto zahlen… Letzte Mahnung in Höhe von 198 Euro von WETSON für Telefonsex weiterlesen

Frontal 21: Wirbel um zurückgezogenen Bericht über AfD-Politiker

Hatte eine Unterlassungserklärung, die die Anwaltskanzlei Höcker dem ZDF vor der Sendung zukommen ließ, den Beitrag gekippt? Zumindest präsentierte Meisner auf Twitter das Foto einer Unterlassungserklärung. Frontal 21: Wirbel um zurückgezogenen Bericht über AfD-Politiker weiterlesen