Schlagwort-Archive: Abmahnung

Konto-Vergleich bei Check24 nach Klage von Verbraucherschützern offline

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen das Vergleichsportal Check24 eingereicht. Er sieht Mängel beim Girokonto-Vergleich, der nur wenige Kreditinstitute und Kontomodelle umfasst und teilweise veraltet war. Konto-Vergleich bei Check24 nach Klage von Verbraucherschützern offline weiterlesen

Amtsgericht Hamburg: Abmahnungen von Christoph Scholz durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder waren rechtsmissbräuchlich

Erstmals nun hat ihm das Amtsgericht Hamburg die Abmahnkosten mit dem Argument verwehrt, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich seien. Anders als die meisten Mitbewerber schaltet Herr Scholz nämlich immer sofort einen Rechtsanwalt ein… Amtsgericht Hamburg: Abmahnungen von Christoph Scholz durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder waren rechtsmissbräuchlich weiterlesen

„Friedrich Merz auf einem Bierdeckel“ – CDU-Mann verklagt Linken-Politiker

Friedrich Merz, CDU-Politiker und ehemaliger Wirtschaftslobbyist, will Bundeskanzler werden. Da kann er schlechte Presse nicht gebrauchen – auch keinen für ihn unvorteilhaften Tweet auf Twitter. Einen solchen setzte Fabio De Masi von der Linken und Mitglied des Deutschen Bundestages am 6. Dezember ab. „Friedrich Merz auf einem Bierdeckel“ – CDU-Mann verklagt Linken-Politiker weiterlesen

Ein Fonds für die Pressefreiheit

Eine Zeitung druckt einen kritischen Artikel, dann flattert eine Abmahnung ins Haus: Expert*innen warnen davor, dass die Versuche, mit rechtlichen Mitteln gegen journalistische Berichte vorzugehen, der Pressefreiheit nachhaltigen Schaden zufügen können. Ein Fonds für die Pressefreiheit weiterlesen

Schadensersatzforderung gegen Blog: 250.000 Euro wegen Corona-Berichterstattung?

Wolfgang Wodarg hat schon früh die Corona-Maßnahmen der Politik als Panikmache abgelehnt. Nun geht der ehemalige SPD-Gesundheitspolitiker juristisch gegen den Blog „Volksverpetzer“ vor, der über ihn berichtet hat. Schadensersatzforderung gegen Blog: 250.000 Euro wegen Corona-Berichterstattung? weiterlesen

Amtsgericht Hamburg: Foto-Abmahnung des Creative Commons-Lizenzforderers Christoph Scholz, vertreten durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, ist unwirksam

Scholz hat definitiv keinen Anspruch auf Ersatz von Lizenzschäden, denn er vermochte das Gericht nicht davon zu überzeugen, dass er mit Fotografien jemals Geld verdient hätte. Amtsgericht Hamburg: Foto-Abmahnung des Creative Commons-Lizenzforderers Christoph Scholz, vertreten durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, ist unwirksam weiterlesen

Abmahnung der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der S2 Software GmbH & Co. KG wegen Fehlens eines OS-Links

Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der S2 Software GmbH & Co. KG. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Händler, welcher online auftritt, um Software zu vertreiben und daher… Abmahnung der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der S2 Software GmbH & Co. KG wegen Fehlens eines OS-Links weiterlesen

Robert Kneschke verlangt 450 EUR für eine Kinderzeichnung

Ein Nutzer unseres Forums erhielt vom Kölner Fotografen Robert Kneschke eine Zahlungsaufforderung. Eine Lizenzgebühr in Höhe von 450 EUR sei für die Grafik fällig, weil er diese ungerechtfertigt genutzt habe. Doch es traf daneben noch andere Webmaster. Robert Kneschke verlangt 450 EUR für eine Kinderzeichnung weiterlesen

Abmahnung des RA Sandhage im Auftrag der Como Sonderposten GmbH wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht

Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Como Sonderposten GmbH. Diese vertreibt online unter www.como-1.de unter anderem Spielzeuge und Luftballons, aber auch Atemschutzmasken. RA Sandhage verschickte für sie kürzlich eine Abmahnung… Abmahnung des RA Sandhage im Auftrag der Como Sonderposten GmbH wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht weiterlesen

OLG Rostock: IDO handelt rechtsmissbräuchlich

Der IDO fällt immer wieder durch seine Vielzahl an Abmahnungen auf. Dies ergibt nicht nur unser monatlicher Abmahnradar, sondern auch unsere Abmahnumfrage. Nun entschied das OLG Rostock (Beschl. v. 31.8.2020 – 2 U 5/19), dass das Verhalten des IDO im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich sei. OLG Rostock: IDO handelt rechtsmissbräuchlich weiterlesen