Schluss mit den leidigen Massenabmahnungen: Ein Grundsatzurteil des Berliner Landgerichts könnte laut Börsenverein einen »Paradigmenwechsel« einläuten. Das Urteil vom 14. November, gefällt im Rahmen eines Musterprozesses, ist noch nicht rechtskräftig, spricht sich aber gegen eine generelle Haftung des Buchhandels bei urheberrechtsverletzenden Inhalten in Büchern aus. Massenabmahnungen: Keine General-Haftung für den Handel weiterlesen
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Mogelpreise: Abmahnungen für Billigflieger
Wegen verbotener Mogelpreise bekommen einige Billigflieger nun richtig Ärger. Die Verbraucherzentralen mahnen die Anbieter Germanwings, Easyjet und TUI Fly wegen versteckter Kostenfallen im Internet ab. Das soll Schummelwerbung für Flüge künftig verhindern. Mogelpreise: Abmahnungen für Billigflieger weiterlesen
Ihr Recht im Internet – hier gibt’s Hilfe!
Sie haben Ware im Internet bestellt, aber da rappelt nichts im Karton? Statt auszurasten, sollten Sie sich mit juristischen Mitteln verteidigen. Mit den praktischen Musterbriefen und fundierten Tipps kommen Sie beim Online-Shopping, bei Reisebuchungen oder fiesen Abmahnungen zu Ihrem Recht. Ihr Recht im Internet – hier gibt’s Hilfe! weiterlesen
Maklern drohen vermehrt Klagen von Konkurrenten
Eine für den 12. Juni geplante aber bislang nicht umgesetzte Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern (UGP-Richtlinie 2005/29/EG) kann von Maklern verwendete AGB wettbewerbsrechtlich auf die Probe stellen. Maklern drohen vermehrt Klagen von Konkurrenten weiterlesen
Ökostromanbieter Lichtblick verklagt
Der Ökostromanbieter Lichtblick ist von der Bremer Verbraucherzentrale wegen unerlaubter Telefonwerbung verklagt worden. Manche Anrufer hätten sich sogar als Mitarbeiter der Verbraucherzentrale ausgegeben, sagten Sprecher der Zentrale am Dienstag. Ökostromanbieter Lichtblick verklagt weiterlesen
Atari beendet Abmahnzusammenarbeit mit Davenport Lyons
Der Spielehersteller Atari beendet seine erst vor wenigen Monaten aufgenommene Zusammenarbeit mit Davenport Lyons. Die Kanzlei hatte unter Rückgriff auf IP-Nummern, die das schweizer Unternehmen Logistep lieferte, massenhaft Schreiben an Briten versandt, in denen diese Urheberrechtsverletzungen beschuldigt und zur Zahlung von 500 Pfund zuzüglich der „Ermittlungskosten“ aufgefordert wurden. Atari beendet Abmahnzusammenarbeit mit Davenport Lyons weiterlesen
Gewalttätigen Mitarbeitern darf fristlos gekündigt werden
Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in Hannover hervor (Az.: 15 Sa 115/07). Demnach stellt eine gewaltsame Attacke auf einen Kollegen einen wichtigen Grund für eine sofortige Entlassung auch ohne Abmahnung dar. Gewalttätigen Mitarbeitern darf fristlos gekündigt werden weiterlesen
Nach Griff in Kaffeekasse: Rauswurf wegen 600 Euro
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hatte sich mit dem Fall eines Mitarbeiters zu befassen, der aus der betrieblichen Kaffeekasse unbefugt 600 Euro entnommen hatte (Urteil vom 25. Januar 2008, AZ: 9 Sa 662/07). Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er seinem Beschäftigten ohne Abmahnung. Nach Griff in Kaffeekasse: Rauswurf wegen 600 Euro weiterlesen
Die 30 schmutzigsten Geschäftspraktiken
Nicht alles, was den Verkaufserfolg beim Kunden verspricht, ist erlaubt. Computer Reseller News listet in Kooperation mit der Münchner IT-Recht Kanzlei 30 Geschäftspraktiken auf, die der Gesetzgeber als besonders unlauter bewertet. Wer diese Praktiken anwendet, kann zu Recht abgemahnt werden. Die 30 schmutzigsten Geschäftspraktiken weiterlesen
opendownload.de: Verbraucherschutz mahnt dreimal ab
Der umstrittenen Seite opendownload.de steht Ärger mit dem Verbraucherschutz ins Haus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzb) erwägt jetzt sogar eine Klage gegen die Betreiber der Seite. opendownload.de: Verbraucherschutz mahnt dreimal ab weiterlesen
Welche Weihnachtsgeschenke Mitarbeiter annehmen dürfen
Es ist nicht mehr lange hin bis Weihnachten, und in den Betrieben gehen bald wieder viele kleine Präsente ein: Der Weihnachtskalender vom Kunden, die Flasche Wein vom Geschäftspartner, der Christstollen vom Chef. Welche Weihnachtsgeschenke Mitarbeiter annehmen dürfen weiterlesen
Schlechte Call Center sollen abgemahnt werden
Die Call Center-Betreiber in Deutschland wollen schärfer gegen schwarze Schafe ihrer Branche vorgehen. Wer gegen den 2007 in Kraft getretenen Ehrenkodex Telefonmarketing verstoße, müsse in Zukunft mit Sanktionen rechnen, teilte das Call Center Forum Deutschland (CCF) am Freitag in Brühl bei Bonn mit. Schlechte Call Center sollen abgemahnt werden weiterlesen
Wettbewerbszentrale: Kein Gewinnspiel für Brust-OP
Die Wettbewerbszentrale hat mit Erfolg eine Diskothek in Celle abgemahnt: Die Betreiber und die vermittelnde Agentur haben sich verpflichtet, keine Schönheitsoperation zu verlosen. Die Disko wollte ursprünglich am 22. November unter 30 Bewerberinnen eine Brustvergrößerung verlosen. Wettbewerbszentrale: Kein Gewinnspiel für Brust-OP weiterlesen
Die Störerhaftung – das Ende des Internet?
Betreiber von Foren und Blogs, Inhaber von Telefonanschlüssen sowie Internetnutzer sind oft sehr erstaunt, wenn Sie für Rechtsverstöße abgemahnt werden, die sich gar nicht selbst begangen haben. Die Störerhaftung – das Ende des Internet? weiterlesen
Ohne Dings kein Bums, oder warum die Bankverbindung so wichtig ist
Im Grunde nur eine logische Schlussfolgerung, denn ohne eine eigene Bankverbindung würden die Beträge für ungerechtfertigte Forderungen ja nirgendwo ankommen. Wie sensibel man im Hause Katja Günther und auch bei der DIS – Deutsche Inkassostelle GmbH darauf reagiert, wenn Aussenstehende an den Grundmauern der Geschäftsmodelle rütteln, sind absolut selbstsprechend und äußerst aufschlussreich. Ohne Dings kein Bums, oder warum die Bankverbindung so wichtig ist weiterlesen