Jetzt hat das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbeschluss gegen Attac erlassen, der sich darauf stützt, dass Attac mit der Veröffentlichung eines brisanten Gutachtens zu den Ver-fehlungen bei der BayernLB – an dessen Veröffentlichung ein erhebliches öffentliches Inte-resse besteht – gegen das Urheberrecht der Verfasser des Gutachtens verstoßen haben soll. Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit weiterlesen
Schlagwort-Archive: Amtsgericht München
DIG Deutsche Internetinkasso GmbH: Neue Inkasso-Strukturen für altbekannte Abzocker?
Eher zufällig bin ich über das Portal Verbraucherschutz.tv auf einen interessanten Kommentar aufmerksam geworden, in welchem ein Betroffener von einer „unheimlichen“ Begegnung mit einer RDO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berichtet – diese vertritt die IContent GmbH des Tomas Franco für das Abzockangebot outlets.de demnach juristisch. Beschäftigt man sich dann einmal etwas intensiver mit der RDO, wird es durchaus spannend. DIG Deutsche Internetinkasso GmbH: Neue Inkasso-Strukturen für altbekannte Abzocker? weiterlesen
Online-Auktionshaus Swoopo ist insolvent
Das deutsche Online-Auktionshaus Swoopo ist zahlungsunfähig. Betreiber Entertainment Shopping AG hat in dieser Woche beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt (Az. 1508 IN 1022/11). Online-Auktionshaus Swoopo ist insolvent weiterlesen
Urteil: Privatleute haben keinen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber
Privatleute haben dem aktuellen Urteil zufolge keinen Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Foren im Internet. Diese müssen Nutzerdaten nur der Polizei und anderen Behörden weitergeben – zum Beispiel dann, wenn es um Straftaten, Terrorismusbekämpfung oder Verstöße gegen das Urheberrecht geht (AG München, Urt. v. 03.02.2011 – Aktenzeichen: 161 C 24062/10). Urteil: Privatleute haben keinen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber weiterlesen
Urteil: Verkäufer muss schlechte eBay-Bewertung akzeptieren
Wenn ein Verkäufer im Online-Auktionshaus eBay eine schlechte Bewertung bekommt, muss er damit leben. Das geht aus einem heute veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München hervor (AZ 142 C 18225/09). Urteil: Verkäufer muss schlechte eBay-Bewertung akzeptieren weiterlesen
Warnung vor Live2gether.de der OPM Media GmbH des Herrn Frank Drescher
Wer derzeit im Internet nach einer spezialisierten Plattform zum finden eines Mitbewohners sucht, hat gute Chancen auf das neue Abzockprojekt unter Live2gether.de der OPM Media GmbH des bekannten Abzockers Frank Drescher (Polyphem Media Ltd., Drescher Systems, IT 24 Webservices Ltd.) gelockt zu werden. Warnung vor Live2gether.de der OPM Media GmbH des Herrn Frank Drescher weiterlesen
Leserreaktion: Das Music-Monster ist da – Abzocke?
Sehr geehrte Damen und Herren, als ich mich über das legale MP3 herunterladen informierte, stieß ich auf die Seite „www.musicmonster.fm“. Diese wird in diversen Vergleichen, welche über Google auffindbar sind, sehr gelobt und als Testsieger gewertet. Auch vor anderen Unternehmen wie Napster, musicload …etc. Somit entschloss ich mich auf dieser Seite zu registrieren um das Testangebot wahrzunehmen. Da ich leider aus Zeitgründen den Vertrag verspätet widerrufen habe, bin ich nun an einen Vertrag gebunden. Leserreaktion: Das Music-Monster ist da – Abzocke? weiterlesen
RA Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH – Katja Günther wieder auf dem Vormarsch!
Nach unzähligen Negativmeldungen und einer „kreativen Pause“ hat man sich jetzt zwar nicht unbedingt ein neues Tätigkeitsfeld, jedoch zumindest eine neue Rolle für die „Juristin“ Katja Günther einfallen lassen. Die Rede ist von ihrer neuen Tätigkeit als Geschäftsführerin einer RA Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH. RA Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH – Katja Günther wieder auf dem Vormarsch! weiterlesen
Spam-Klage erfolgreich
Wer ein Unternehmen auffordert, auf Werbemails zu verzichten, muss nicht hinnehmen, dass danach weitere Mails im Postfach landen. Nach einem nun veröffentlichten und inzwischen rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München sind unverlangt zugesandte Werbemails eine „unzumutbare Belästigung“, deren Unterlassung verlangt werden kann. Spam-Klage erfolgreich weiterlesen
Kampagnen und Netze der Download-Abzocker
Es ist heute leider unmöglich geworden im Internet zu surfen ohne auf einen Abzocker, insbesondere wenn es um das Thema „Downloads“ geht, aufmerksam zu werden. Derzeit werden wieder viele Lockvogelseiten beworben, welche Sie auf bekannte Abzockangebote leiten, doch bei näherer Betrachtung gewinnt man schnell den Eindruck, als gäben sich die Initiatoren keine sonderliche Mühe mehr um die Verflechtungen zu verschleiern. Kampagnen und Netze der Download-Abzocker weiterlesen
Urteil: Minderjährige müssen Abonnement im Internet nicht zahlen
Minderjährige müssen ein Abonnement im Internet nur dann bezahlen, wenn die Eltern nachträglich zustimmen. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil noch einmal klargestellt. Außerdem sind Kostenangaben, die im Fließtext versteckt sind, unwirksam. Urteil: Minderjährige müssen Abonnement im Internet nicht zahlen weiterlesen
Urteil: Unter-Wert-Verkäufe bei Ebay sind gültig
Laut einem Urteil (AZ 223 C 30.401/07) des Amtsgerichts München sind Verkäufe über eBay auch dann gültig, wenn der Anbieter einen viel zu niedrigen Erlös für sein Produkt erhält, es also unter Wert verkaufen muss. Im konkreten Fall hat das Amtsgericht einem Käufer ein Auto für 100 Euro zugesprochen, für das dieser den Zuschlag erhalten hatte. Urteil: Unter-Wert-Verkäufe bei Ebay sind gültig weiterlesen
Urteil: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
Das Amtsgericht München entschied vor kurzem, dass sich IP-Adressen nicht hundertprozentig eignen, um Daten aus dem Internet einer einzelnen Person sicher zuzuordnen – es handele sich daher nicht um personenbezogene Daten. Urteil: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten weiterlesen
Gericht: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
Im Streit um die rechtliche Einordnung von dynamisch vergebenen IP-Adressen liegen mit einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München nun insgesamt zwei entgegengesetzte Urteile zu der umstrittenen Frage vor. IP-Adressen seien keine personenbezogenen Daten, so die Münchener Richter in einer aktuellen Entscheidung (AG München, Urteil vom 30. 9. 2008 – Az. 133 C 5677/08). Gericht: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten weiterlesen
Ist Simsen-ohne-Ende.de eine Abofalle?
Via Pingback auf einen Eintrag zu Lebenscheck.com bin ich auf einen Eintrag zu simsen-ohne-ende.de auf dem Blog Tuzz.de aufmerksam geworden. In den Kommentaren schreibt ein gewisser John Doe, dass der Preis von € 9,90,- im Monat doch klar erkennbar ist und es sich um keine Abofalle handelt. Deshalb schauen wir uns die Seite simsen-ohne-ende.de doch mal etwas genauer an. Ist Simsen-ohne-Ende.de eine Abofalle? weiterlesen