Der Bundestag hat dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Kanzlerin Angela Merkel warb in der Debatte um die Zustimmung und kann sich über eine breite Mehrheit freuen. Die Kanzlermehrheit verfehlte sie allerdings deutlich. Angela Merkel verfehlt die symbolische Kanzlermehrheit weiterlesen
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Bundespräsident Wulff zurückgetreten: „Habe mich rechtlich korrekt verhalten“
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm Wulffs Erklärung mit „tiefem Bedauern“ zur Kenntnis. Die Koalition traf sich zu Beratungen über die Nachfolge Wulffs. Bundespräsident Wulff zurückgetreten: „Habe mich rechtlich korrekt verhalten“ weiterlesen
„Demografie-Rücklage“: Merkel lehnt Sonderabgabe für Kinderlose ab
Die Bundeskanzlerin findet den Vorschlag junger Unions-Abgeordneter, Kinderlose ab 25 Jahren mehr für soziale Sicherheit zahlen zu lassen, „nicht zielführend“. „Demografie-Rücklage“: Merkel lehnt Sonderabgabe für Kinderlose ab weiterlesen
Neue Vorwürfe: Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes
In seiner Zeit als niedersächsischer Landesvater hat Christian Wulff eine Zeit mit dem Firmenhandy des Filmfondsmanager Groenewold telefoniert. Dazu gibt es einen Vertrag. Nicht bekannt ist der Grund, warum Wulff als Ministerpräsident das Firmenhandy nutzte. Neue Vorwürfe: Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes weiterlesen
Abkommen zur Rohstoffsicherung: Merkel schließt umstrittenen Pakt mit Kasachstan
Der kasachische Staatschef Nasarbajew gilt als brutaler Unterdrücker. Das hindert Kanzlerin Merkel nicht am Abschluss eines Rohstoffabkommens. Deutschland will sich bei Seltenen Erden aus der Abhängigkeit zu China befreien. Abkommen zur Rohstoffsicherung: Merkel schließt umstrittenen Pakt mit Kasachstan weiterlesen
Zukunftsdialog: Angela Merkel und die Wutbürger
Die Bundeskanzlerin sucht auf einer Internetseite den Kontakt mit der Bevölkerung. Doch statt Vorschlägen zu ihrem Regierungskurs findet Merkel vor allem Islamkritiker – und Cannabis-Befürworter. Zukunftsdialog: Angela Merkel und die Wutbürger weiterlesen
Gemeinsames TV-Interview: Merkozy – ein Tête-à-tête im TV
Weltpremiere! Erstmals mischt ein deutscher Kanzler offensiv im französischen Wahlkampf mit: Merkel hilft Sarkozy mit einem gemeinsamen TV-Interview. Außenminister Westerwelle ist verschnupft. Gemeinsames TV-Interview: Merkozy – ein Tête-à-tête im TV weiterlesen
China-Reise der Kanzlerin: Bürgerrechtsanwalt darf sich nicht mit Merkel treffen
Auf ihrer dreitägigen Chinareise ist Kanzlerin Angela Merkel in der südchinesischen Metropole Kanton eingetroffen. Eigentlich stehen in der wirtschaftlich blühenden Provinz Guangdong die Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt: Merkel hat führende Vertreter deutscher Unternehmen in ihrer Delegation. Als besondere Geste wird sie vom chinesischen Regierungschef Wen Jiabao begleitet. China-Reise der Kanzlerin: Bürgerrechtsanwalt darf sich nicht mit Merkel treffen weiterlesen
ARD-DeutschlandTrend: Erstmals klare Mehrheit für Wulff-Rücktritt
Nur noch 16 Prozent der Deutschen halten Bundespräsident Wulff für ehrlich. Eine Mehrheit von 54 Prozent fordert seinen Rücktritt. Hingegen gibt es für die schwarz-gelbe Koalition die beste Bewertung seit Amtsantritt im Herbst 2009. Die Hälfte der Befragten zweifelt am deutschen Wirtschaftssystem. ARD-DeutschlandTrend: Erstmals klare Mehrheit für Wulff-Rücktritt weiterlesen
stern-RTL-Wahltrend: FDP steht für Inkompetenz
Neben der Sonntagsfrage erhebt der stern auch Daten darüber, welcher Partei die Bürger am ehesten zutrauen, die Probleme zu lösen. Das FDP-Ergebnis: null Prozent. stern-RTL-Wahltrend: FDP steht für Inkompetenz weiterlesen
„Zukunftsdialog“ im Netz: Merkel holt sich Ratschläge von Mitbürgern
„Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?“ Diese und andere Fragen will Angela Merkel online mit den deutschen Bürgern diskutieren. Die Opposition wittert Wahlkampfpläne. „Zukunftsdialog“ im Netz: Merkel holt sich Ratschläge von Mitbürgern weiterlesen
Verbraucherschutz: Hickhack um Tabakwerbeverbot
Schlappe für Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: Nach Informationen unserer Zeitung scheiterte die CSU-Politikerin mit dem Versuch, ein totales Verbot der Werbung für Tabakprodukte in der Nationalen Strategie zur Sucht- und Drogenpolitik zu verankern. Verbraucherschutz: Hickhack um Tabakwerbeverbot weiterlesen
Bundespräsident in der Kritik: Merkel stützt Wulff – mal wieder
Am Tag drei nach „Schnulligate“ hat die Kanzlerin dem Bundespräsidenten den Rücken gestärkt. SPD-Fraktionschef Steinmeier hält dagegen. Bundespräsident in der Kritik: Merkel stützt Wulff – mal wieder weiterlesen
Verfassungsschutz unter Druck: SPD empört wegen Überwachung von Linke-Politikern
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die gesamte Führungsspitze der Linken überwacht, insgesamt stehen 27 Abgeordnete unter Beobachtung. Die Linke bekommt jetzt Unterstützung von der SPD. Verfassungsschutz unter Druck: SPD empört wegen Überwachung von Linke-Politikern weiterlesen
Christine Lagarde: Madame Oui liest Merkel die Leviten
Christine Lagarde trifft sich mit Angela Merkel – und kritisiert anschließend ziemlich unverblümt deren Euro-Krisenpolitik. Der Besuch der französischen IWF-Chefin zeigt, wie sehr sich Deutschland vom Rest der Welt isoliert hat. Christine Lagarde: Madame Oui liest Merkel die Leviten weiterlesen