Das milliardenschwere Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus armen Fa-milien kommt bei den Betroffenen nicht an: Bislang haben gerade einmal zwei Prozent der Berechtigten einen Antrag gestellt. Das zeigt eine SPIEGEL-ONLINE-Umfrage in den größten Städten Deutschlands. Hartz-IV-Bildungspaket: Von der Leyens Prestigeprojekt floppt weiterlesen
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Doktoraffäre: Plagiatsopfer stellt Strafantrag gegen Guttenberg
Juristisch wird es eng für Karl-Theodor zu Guttenberg: Erstmals will ein Opfer der Plagiats-affäre nach Informationen von SPIEGEL ONLINE jetzt direkt gegen den Ex-Minister vorgehen. Ein Strafverfahren wäre somit wahrscheinlicher. Doktoraffäre: Plagiatsopfer stellt Strafantrag gegen Guttenberg weiterlesen
Umstrittener Antrag: Facebook lässt „Face“ als Marke schützen
Das Online-Netzwerk Facebook hat das englische Wort „Face“ (Gesicht) in den USA als Marke schützen lassen. Mit dem Markenschutz von Alltagsbegriffen hat das Unternehmen Erfahrung: Es war auch schon gegen Angebote mit dem Wort „Book“ im Namen vorgegangen. Umstrittener Antrag: Facebook lässt „Face“ als Marke schützen weiterlesen
Germanwings darf abschreckende Antragsformulare nicht verwenden
Der Billigflieger Germanwings darf Kunden nicht mit aufgeblähten Antragsformularen und Ge-bühren davor abschrecken, eine Erstattung von Steuern und Flughafengebühren zu fordern. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Fluggesellschaft entschieden. Germanwings darf abschreckende Antragsformulare nicht verwenden weiterlesen
Stuttgart 21: Landtag schmettert Antrag auf Volksabstimmung ab
Trotz aller Bemühungen wird es in Baden-Württemberg wohl doch keine Volksabstimmung über Stuttgart 21 vor der Landtagswahl im März 2011 geben. Stuttgart 21: Landtag schmettert Antrag auf Volksabstimmung ab weiterlesen
CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest
Vertreter der alten großen Koalition haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das Instrument heimlicher Online-Durchsuchungen, von dem die Wiesbadener Polizeibehörde bis Mai noch keinen Gebrauch gemacht haben will, „ist auch weiterhin unverzichtbar“, erklärte Armin Schuster im Namen der CDU/CSU-Fraktion. CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest weiterlesen
US-Gesetzesinitiave: Obamas Notfall-Ausschalter fürs Internet
Der Gesetzentwurf ist hochbrisant. Zum dritten Mal liegt dem US-Senat ein Antrag vor, der Präsident Obama im Krisenfall faktisch zum Kommandeur über Amerikas Kommunikations-Infrastruktur machen würde – diesmal mit Aussicht auf Erfolg. Bürgerrechtler sind empört. US-Gesetzesinitiave: Obamas Notfall-Ausschalter fürs Internet weiterlesen
Urteil: .de-Domains dürfen weiterhin an den ersten Antragsteller gehen
Einer kartellrechtlichen Klage des Bayrischen Rundfunks hat das Landgericht München I nicht stattgegeben. Der Sender sah sich im Markt ohne die Domain br.de als benachteiligt an. Die Denic darf weiter nach dem Prinzip „First come, first served“ arbeiten. Urteil: .de-Domains dürfen weiterhin an den ersten Antragsteller gehen weiterlesen
US-Behörde erlaubt Google Energy mit Strom zu handeln
Die US-Behörde FERC gestattet Google Energy ab sofort, mit Strom zu handeln. Das Tochterunternehmen des Suchmaschinen-Giganten hatte einen entsprechenden Antrag noch am 23. Dezember 2009 eingereicht. Google Energy darf nun Dienste rund um Elektrizität anbieten. Freilich scheint noch offen, für welchen Zweck das Unternehmen die Genehmigung eingeholt hat. US-Behörde erlaubt Google Energy mit Strom zu handeln weiterlesen
Falsche Beratung bei Rentenanträgen
Wer einen Rentenantrag stellt, erhält im Normalfall von der Versicherung Hilfe beim Ausfüllen, damit keine Fehler unterlaufen. Das ist in 8.000 Fällen schief gegangen, wie das Bundesversicherungsamt jetzt berichtete. Falsche Beratung bei Rentenanträgen weiterlesen
Was ist gut an der Bad Bank?
Die WestLB will offensichtlich die erste Bad Bank in Deutschland gründen. Einen entsprechenden Antrag habe sie bei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gestellt, berichten Zeitungen am Donnerstag (13.08.09). Damit würde die Rettung der WestLB weitere Steuermilliarden kosten. Was ist gut an der Bad Bank? weiterlesen
Opel-Betriebsrat verklagt Management
Am Freitag (10.07.09) entscheidet das Arbeitsgericht Bochum über einen Antrag des Opel-Betriebsrates gegen das Opel-Management. Es geht um das Urlaubsgeld – aber nicht nur: Der Prozess platzt in die heiße Phase der Übernahmeverhandlungen. Opel-Betriebsrat verklagt Management weiterlesen
Banken lassen Kunden in die Schufa-Falle tappen
Kreditkonditionen vergleichen spart nicht immer Geld. Diese Erfahrung musste eine Arzthelferin aus Hessen machen, die einen Anschaffungskredit benötigte und bei einigen Banken die Konditionen einholte. Als sie letztlich den Kreditvertrag abschließen wollte, wurde der Antrag abgelehnt. Banken lassen Kunden in die Schufa-Falle tappen weiterlesen
Zentrale Inkassostelle ist Online!
Die neue Seite der Deutschen Zentralen Inkassostelle ist online. Bleibt abzuwarten, wie es weitergeht. Wir sind alle schon gespannt was zum 31.12.08 om 24.00 Uhr geschehen wird. Just zu diesem Zeitpunkt verliert die Deutsche Inkassostelle ihre Inkassolizenz, da zu diesem Zeitpunkt die alte ihre Gültigkeit verliert, oh halt, man hat ja doch noch kurzfristig einen Antrag nach dem neuen RBG gestellt, so dass die alte Lizenz noch ein wenig weiter wirkt. Zentrale Inkassostelle ist Online! weiterlesen
Jein der großen Koalition zu Reform des Telemediengesetzes
Die große Koalition will sich bei der vielfach geforderten Novellierung des umstrittenen (TMG) weiter Zeit lassen. Vertreter von Schwarz-Rot gestanden bei einer Debatte im Bundestag am gestrigen Donnerstag zwar ein, dass vor allem die Haftungsregeln für Online-Anbieter dringend überarbeitet werden müssten, sie wiesen entsprechende Anträge von FDP, Grünen und den Linken aber zunächst ab. Jein der großen Koalition zu Reform des Telemediengesetzes weiterlesen