Schlechtes Gewissen in Serie: 291 Selbstanzeigen gibt es bislang allein in Bayern – dem Fiskus sollen Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe sicher sein. Steuerhinterziehung: Fast 300 Selbstanzeigen in Bayern weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bayern
Justizministerin: „Daten kann man nicht stehlen.“
In die Diskussion um den umstrittenen Ankauf einer Daten-CD mit Bankdaten aus der Schweiz hat sich nun auch die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) eingeschaltet. In einem Beitrag im Münchner Merkur äußert sie sich zum Vorwurf, der Staat würde sich der Anstiftung zur Hehlerei schuldig machen, wenn er für illegal erworbene Daten bezahlen würde. „Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“ Justizministerin: „Daten kann man nicht stehlen.“ weiterlesen
Seehofer hofft auf Rückzahlung der BayernLB
Die Opposition in Bayern ist von den Socken: Der Landesvater rechnet mit einem Rückfluss der Milliardenhilfen an die marode Landesbank. «Das Geld kann man nur verdienen, wenn weiter gezockt wird», kritisiert ein Grünen-Experte. Seehofer hofft auf Rückzahlung der BayernLB weiterlesen
Bayern bezahlt Österreich-Abenteuer mit Milliarden
Es ist ein weiteres Desaster für die BayernLB und den Freistaat: Die Münchener Landesbank muss ihre Beteiligung an der Hypo Group Alpe Adria abgeben – und Milliarden Euro in den Wind schreiben. Das teure Abenteuer wirft ein schlechtes Licht auf die Top-Manager des Instituts und die CSU-geführte Landesregierung. Bayern bezahlt Österreich-Abenteuer mit Milliarden weiterlesen
Rauchgegner planen NRW-Volksbegehren
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern gegen das Nichtraucherschutzgesetz (03.12.09) rühren sich auch in NRW die Gegner des Gesetzes. Am Dienstag (08.12.09) trifft sich der Initiator des bayrischen Volksbegehrens Sebastian Frankenberger in Köln mit Initiativen und Parteien. Rauchgegner planen NRW-Volksbegehren weiterlesen
Bayernvolkes Stimme entscheidet über Rauchverbot
Seit der Neuregelung im August lässt das ehemals strikteste Rauchverbot der Republik wieder Raum für den blauen Qualm. Doch vielen Bayern passt das nicht, wie das erfolgreiche Volksbegehren nun zeigt. Bayernvolkes Stimme entscheidet über Rauchverbot weiterlesen
Karlsruhe billigt Rauchverbot-Lockerung in Bayern
In kleinen bayerischen Bierkneipen darf weiter gequalmt werden. Das gelockerte Rauchverbot des Bundeslandes ist mit dem Grundgesetz vereinbar – das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde eines Kneipenwirts gegen die Neuregelung abgewiesen. Karlsruhe billigt Rauchverbot-Lockerung in Bayern weiterlesen
Dubiose Forderungen der Proinkasso GmbH beschäftigen die Polizei Bayern
Eine Pressemitteilung der bayrischen Polizei infomiert über die zweifelhaften Forderungen, welche seit Monaten von der Proinkasso GmbH an Opfer von Abzockern verschickt werden. Aktuell wird von der Proinkasso GmbH auch wieder für Mega-Downloads.net versucht, die Opfer durch Drohungen zu einer Zahlung zu bewegen. Dubiose Forderungen der Proinkasso GmbH beschäftigen die Polizei Bayern weiterlesen
Schaeffler kann mit Staatshilfe rechnen
Der Autozulieferer Schaeffler hat sich mit seinem Machtkampf gegen Continental scharfe Kritik von Politik und Wirtschaft eingehandelt. Zugleich stellte die bayerische Staatsregierung klar, dass der in Herzogenaurach ansässige Familienkonzern bei einem tragfähigen Konzept mit Staatshilfen rechnen könne. Schaeffler kann mit Staatshilfe rechnen weiterlesen
In bayerischen Wirtshäusern wird wieder geraucht
In Bayern hat die Koalition aus CSU und FDP das strikte Rauchverbot kurzerhand gekippt. Ärger droht der Landesregierung dafür aus Brüssel und vom geplanten Volksbegehren einer Kleinstpartei. In bayerischen Wirtshäusern wird wieder geraucht weiterlesen
Bayern sichert Quelle Millionen-Bürgschaft zu
Ministerpräsident Seehofer greift dem angeschlagenen Versandhaus Quelle mit staatlichen Hilfen unter die Arme. Insolvenzverwalter Görg hofft nun, den Druck des Kataloges zügig freigeben zu können. Bayern sichert Quelle Millionen-Bürgschaft zu weiterlesen
Lebensmittelriesen kassieren höchste Agrar-Stütze
Erst auf Druck der EU-Kommission hat Deutschland die Empfänger von Agrarsubventionen veröffentlicht. Das Ergebnis: Nahrungsmittelkonzerne erhalten hierzulande die höchste Beihilfe. Die Liste der Empfänger ist allerdings immer noch nicht komplett: Bayern sperrt sich gegen die Offenlegung der Zahlungen. Lebensmittelriesen kassieren höchste Agrar-Stütze weiterlesen
Immer mehr Bankkarten-Betrüger in Bayern
Von Ihrem Konto werden regelmäßig Beträge abgebucht, an die Sie sich nicht erinnern ausgegeben zu haben? Dann sollten Sie nicht lange zögern und die Polizei einschalten. Denn es ist gut möglich, dass Sie Opfer von Bankkarten-Betrügern geworden sind. Immer mehr Bankkarten-Betrüger in Bayern weiterlesen
Seehofer verknüpft seine Karriere mit Wahlerfolgen
Nach massiver interner Kritik an dem Führungsstil des CSU-Chefs hat der bayerische Ministerpräsident seine politische Zukunft mit dem Abschneiden bei der Europa- und der Bundestagswahl verknüpft. Seehofer steht vor allem wegen seines Umgangs mit Michael Glos in der Kritik. Er regiere die Partei wie ein Despot. Seehofer verknüpft seine Karriere mit Wahlerfolgen weiterlesen
EON Bayern: Der versteckte Preishammer
Der Energie-Riese Eon erhöht die Stromtarife in Bayern ab dem 1. Februar offiziell um „rund neun Prozent“. An die 190 000 Kunden, die meisten von ihnen heizen mit Elektrizität, müssen jedoch wesentlich höhere Aufschläge verkraften. Das Unverständnis ist groß. EON Bayern: Der versteckte Preishammer weiterlesen