Nicolas Sarkozy gerät zunehmend in den Strudel des Finanzskandals um die L’Oréal-Erbin Bettencourt. Nach Aussage einer Ex-Mitarbeiterin soll der heutige Präsident im Wahlkampf 2007 illegal 150.000 Euro in bar von der Multimilliardärin erhalten haben. Der Elysée-Palast weist die Berichte zurück. Bettencourt-Affäre: Buchhalterin berichtet von illegaler Barspende für Sarkozy weiterlesen
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Online-Petitionen an den Bundestag immer populärer
Mehr als ein Drittel aller Petitionen beim Deutschen Bundestag sind im vergangenen Jahr über das Internet eingegangen. Eingaben auf dem elektronischen Weg würden immer populärer, berichtete die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Steinke (Linke), am Dienstag bei der Übergabe des Jahresberichts an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 18.861 Petitionen (2008: 18.096) verzeichnet. 6724 gingen elektronisch ein. Online-Petitionen an den Bundestag immer populärer weiterlesen
Korruption: In Afghanistan verschwindet Geld kistenweise
Korruption und Geldwäsche in Afghanistan gehen einem US-Pressebericht zufolge in die Milliarden. Wie das New Yorker „Wall Street Journal“ berichtete, wurden in den letzten Jahren über drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) außer Landes gebracht. Ein US-Ermittler sagte der Zeitung, ein Teil des Geldes stamme vermutlich aus vom Westen finanzierten Hilfs- und Wiederaufbauprojekten. Zu den Verdächtigen zählen demnach unter anderem Mahmud Karsai, ein Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, und Vizepräsident Mohammed Fahim. Korruption: In Afghanistan verschwindet Geld kistenweise weiterlesen
Mangelhafte Kontrollen: Tausende Firmen unterlaufen den Mindestlohn
Mindestlöhne sollen Millionen Arbeitern eine vergleichsweise faire Bezahlung garantieren, doch das Gesetz hat eklatante Lücken: Tausende Firmen unterlaufen die Untergrenzen für Gehälter – weil die Behörden Verstöße nicht streng genug kontrollieren, heißt es in einem Bericht der Regierung. Mangelhafte Kontrollen: Tausende Firmen unterlaufen den Mindestlohn weiterlesen
Bericht: Telefónica trennt sich von Portugal-Telecom-Aktienpaket
Im Ringen um die Kontrolle über den brasilianischen Mobilfunker Vivo hat sich der spanische Telekommunikationskonzern Telefónica offenbar von einem Großteil seines Aktienpakets am Wettbewerber Portugal Telecom (PT) getrennt. Die Spanier haben einem Bericht der Financial Times zufolge 8 Prozent von Portugal Telecom an ungenannte Investoren verkauft und halten nur noch 2 Prozent an dem portugiesischen Anbieter. Bericht: Telefónica trennt sich von Portugal-Telecom-Aktienpaket weiterlesen
Verfassungsschutzbericht warnt vor Computerspionage
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in Berlin die Vorabfassung des Verfassungsschutzberichts 2009 vorgestellt. Das 324 Seiten starke Dokument beschäftigt sich vor allem mit verschiedenen Formen des Terrorismus, behandelt aber auch Wirtschaftsspionage und Cyberkriminalität. De Maizière warnte anlässlich der Vorstellung davor, die Angriffe auf Computersysteme deutscher Unternehmen zu unterschätzen. Verfassungsschutzbericht warnt vor Computerspionage weiterlesen
Verbraucherzentrale des Saarlandes: „Viele werden abgezockt“
Viele Bürger sind weiterhin auf kompetente Hilfe und Unterstützung in allen Fragen des Verbraucherschutzes angewiesen. Das belegt der Rechenschaftsbericht der Verbraucher-zentrale Saar für 2009. Verbraucherzentrale des Saarlandes: „Viele werden abgezockt“ weiterlesen
Finanzprobleme: 23 deutschen Krankenkassen droht die Insolvenz
Die Finanznot unter den knapp 160 gesetzlichen Krankenkassen ist offenbar größer als bis-lang angenommen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stufte in einem internen Rating insgesamt 23 Kassen als „gefährdet“ ein, darunter allein 20 Betriebskrankenkassen (BKK), wie der „Focus“ berichtete. Für 46 Versicherer gilt demnach die Warn-Bewertung „zu beobachten“. Bei weiteren 54 Anbietern gilt die Lage dem Bericht zufolge derzeit als „unbedenklich“. 34 erreichten die Best-Wertung „leistungsfähig“. Finanzprobleme: 23 deutschen Krankenkassen droht die Insolvenz weiterlesen
Online-Jugendschützer legen Jahresbericht vor
Die von den zuständigen Ministerien der Bundesländer gegründete Organisation für Jugendschutz im Netz hat am Montag in Mainz ihren Jahresbericht 2009 vorgelegt. Jugendschutz.net hat demnach im vergangenen Jahr 19.000 Angebote überprüft und dabei 2400 Verstöße registriert. Dabei habe es sich vor allem um pornografische Websites gehandelt (42 Prozent). Online-Jugendschützer legen Jahresbericht vor weiterlesen
Amnesty-Jahresbericht: „Wir gehen zwei Schritte vor und einen zurück“
Folter und Misshandlung in 111 Staaten, politische Morde, Gewalt gegen Frauen und Zensur: Amnesty International prangert im Jahresbericht massive Missstände an – vor allem in Afgha-nistan. Zugleich bezeichnet die Organisation 2009 als „Meilenstein für die Menschenrechte“. Wie passt das zusammen? Amnesty-Jahresbericht: „Wir gehen zwei Schritte vor und einen zurück“ weiterlesen
Datenschützer kritisieren Lastschriftverfahren bei Rewe
Kunden des Handelskonzerns Rewe, die mit EC-Karte und Unterschrift im Online-Lastschriftverfahren bezahlen, unterschreiben dabei laut einem Bericht des Radionsenders NDR Info auch eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe und -speicherung. Die Kunden bekämen keine Durchschrift der Einverständniserklärung, auch würden sie nicht durch Aushänge aufgeklärt. Die Rewe-Gruppe habe die Praxis mit Umweltschutzgründen gerechtfertigt, hieß es in dem Bericht. Datenschützer kritisieren Lastschriftverfahren bei Rewe weiterlesen
Kampf gegen die Abzocke: Die Verbraucherzentrale stellt ihren Geschäftsbericht vor
Die Verbraucherzentrale Freiburg wird für die Bürger immer wichtiger: 13 599 Menschen haben sich dort im Jahr 2009 beraten lassen, ob telefonisch, schriftlich oder im persönlichen Kontakt. Besonders viele Fragen gab es zu Telekommunikation und zu Lebensmitteln. Vor allem im Internet gibt es immer wieder Abzocke: Da werden etwa Programme, die man eigentlich kostenlos herunterladen kann, auf bestimmten Seiten kostenpflichtig zum Download angeboten. Der Verbraucher sieht dies aber nicht, weil die Geschäftsbedingungen geschickt auf der Internetseite versteckt sind. Kampf gegen die Abzocke: Die Verbraucherzentrale stellt ihren Geschäftsbericht vor weiterlesen
Verbraucherschutz: Internet-Abzocke Schwerpunktthema bei Beratung
Bis zum Jahr 2011 ist die Arbeit der Verbraucherberatung in Recklinghausen am Kaiserwall 14 gesichert. Was danach wird, Martin Meiser, Leiter der Beratungsstelle, zuckt mit den Schultern. Denn auch die Verbraucherberatung – sie wird je zur Hälfte von Land und Stadt mit rund 200 000 Euro gefördert – könnte, wie viele ihrer Klienten, Opfer der allgemeinen Finanzknappheit werden. Die Gelder für die Einrichtung stehen bei jeder Spardiskussion schon seit langem auf der Streichliste. Verbraucherschutz: Internet-Abzocke Schwerpunktthema bei Beratung weiterlesen
Reaktionen auf Beschluss des Landessozialgerichts NRW: Viel Kritik an Urteil zum Pflege-TÜV
Der Pflege-TÜV ist zulässig, doch das Urteil des Landessozialgerichtes NRW sorgt für geteilte Meinungen. Der Spitzenverband der Krankenkassen zeigte sich am Montag (17.05.10) erfreut, dass Prüfberichte weiter im Internet veröffentlicht werden dürfen. Die Heimbetreiber sind enttäuscht. Reaktionen auf Beschluss des Landessozialgerichts NRW: Viel Kritik an Urteil zum Pflege-TÜV weiterlesen
Bericht des Rechungsprüfungsamtes zum WCCB: Auflistung des Versagens
475 Seiten lang ist der Bericht des Rechungsprüfungsamtes zum Bau des Bonner World Conference Center (WCCB). Er listet schonungslos die Ungereimtheiten um den Prestigebau auf, der im finanziellen Desaster endete. Bericht des Rechungsprüfungsamtes zum WCCB: Auflistung des Versagens weiterlesen