Eine der bisher größten innenpolitischen Errungenschaften Obamas gerät ins Wanken – die Gesundheitsreform. Nach Ansicht eines Berufungsgerichts sind Teile der Reform verfassungswidrig. Gesundheitsreform: US-Gericht rüttelt an wichtigem Obama-Projekt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Berufung
Höchstes australisches Gericht entscheidet über Filesharing-Streit
Der australische High Court hat in dem Haftungsstreit um Urheberrechtsverstöße durch Kunden des Providers iiNet am Freitag den Berufungsantrag von 34 Filmstudios angenommen. Es geht um die endgültige Klärung der Frage, ob der Zugangsanbieter für mögliche Urheberrechtsverstöße seiner Nutzer beim Filesharing haftet. Höchstes australisches Gericht entscheidet über Filesharing-Streit weiterlesen
Warnung vor neuer Internet-Abzocke
Das Bundeskriminalamt hat erst kürzlich festgestellt, dass mit der zunehmenden Nutzung des Internets auch die Betrugsdelikte via Internet deutlich zugenommen haben. Und dann gibt es auch noch viele Angebote, die der Volksmund gemeinhin einfach als „Abzocke“ deklariert. In diese Kategorie fällt nach Ansicht der „Geschädigten“ wohl auch die Offerte der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH in Düsseldorf. Warnung vor neuer Internet-Abzocke weiterlesen
Spanisches Berufungsgericht sieht in Filesharing-Links keine Urheberrechtsverletzung
In Spanien festigt sich die Rechtsprechung zur Legalität von Links, von denen aus möglicherweise auch urheberrechtsverletzende Inhalte abgerufen werden können. Das Berufungsgericht in Barcelona hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil klargestellt, ein Verweis sei nicht vergleichbar mit der Veröffentlichung eines Werkes, also werde nicht gegen das Copyright verstoßen. Spanisches Berufungsgericht sieht in Filesharing-Links keine Urheberrechtsverletzung weiterlesen
DSW contra GWE-Wirtschaftsinformations GmbH
Im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf wurde inzwischen terminiert: Die mündliche Verhandlung findet erst Mitte Februar 2012 statt. Bis zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts müssen Betroffene, die Unterschrift auf die Formulare der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH geleistet haben, weiterhin mit Mahnungen rechnen. DSW contra GWE-Wirtschaftsinformations GmbH weiterlesen
Neue Abzocke setzt auf das flüchtige Lesen
Denn wer das Anschreiben der „Gewerbeauskunftszentrale“ unterzeichnet, um bereits eingetragene Daten wie Adresse oder Branche zu bestätigen, ist ruckzuck 1100 Euro los. Die vermeintliche „Gewerbeauskunft“ ist nämlich eine Mogelpackung. Für viel Geld gibt es wenig Gegenleistung: eine reichlich schlichte Auflistung in einem unbedeutenden Internet-Portal, nicht viel mehr als ein Telefonbuch-Eintrag. Neue Abzocke setzt auf das flüchtige Lesen weiterlesen
Stadt Willich warnt vor Faxmitteilungen
Die Stadt Willich warnt vor Faxen einer „Gewerbeauskunft-Zentrale“ an Firmen, Vereine und Kommunen. Die Schreiben vermitteln zunächst einen behördlichen Eindruck und werben für „Erfassung gewerblicher Einträge“. Stadt Willich warnt vor Faxmitteilungen weiterlesen
Stadt warnt vor Abzocke per Fax
Auf Willicher Stadtgebiet sind massenhaft Faxe einer „Gewerbeauskunft-Zentrale“ an Firmen und Vereine unterwegs, die für „Erfassung gewerblicher Einträge“ werben. Was sich zunächst wie ein unverfängliches Formular lese, in dem man „fehlende“ Daten ergänzen soll, entpuppe sich nach Auskunft der Stadtverwaltung bei genauerem Hinsehen als Angebot, das man – wenn man es denn ausfüllt und zurückfaxt – mit 956,40 Euro (plus Umsatzsteuer) bezahlen müsse. Stadt warnt vor Abzocke per Fax weiterlesen
Streitfall des Tages: Wenn Richter irren
Die Urteile der Gerichte werden von Menschen gefällt – und diese können sich irren. Bisher hatten Betroffene schlechte Karten, Richter können eine Berufung unwiderruflich ablehnen. Das soll sich nun ändern. Streitfall des Tages: Wenn Richter irren weiterlesen
Fall Chodorkowski: Haft-Urteil überraschend reduziert
Die Berufung des früheren Öl-Milliardärs Chodorkowski wurde abgewiesen. Überraschend wurde aber die Haftstrafe um ein Jahr reduziert. „Ich brauche keine Gnade von Verbrechern“, so der Kremlkritiker noch kurz zuvor. Fall Chodorkowski: Haft-Urteil überraschend reduziert weiterlesen
Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür?
Wer nach einem Urteilsspruch noch in die Berufungsinstanz gehen durfte und wer nicht, hing bisher vom Gerichtssitz und dem Gutdünken der Richter ab. Damit soll nun Schluss sein. Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür? weiterlesen
Streit um Twitter-Nutzerdaten von Wikileaks-Helfern geht weiter
Um die Vertraulichkeit ihrer Twitterdaten kämpfen derzeit die isländische Abgeordnete Bir-gitta Jonsdottir und die beiden Netzaktivisten Jacob Appelbaum und Rop Gonggrijp. Streit um Twitter-Nutzerdaten von Wikileaks-Helfern geht weiter weiterlesen
Abmahnanwalt scheitert mit Klage gegen Heise
Der Karlsruher Rechtsanwalt Peter Nümann ist mit dem Versuch gescheitert, dem Heise Zeit-schriften Verlag Teile der Berichterstattung über das Geschäftsgebaren von Massenabmah-nern verbieten zu lassen. Nümann, der selbst als Massenabmahner im Urheberrechtsbereich gilt, sah durch Passagen eines c’t-Artikels seinen Ruf und seine Ehre verletzt. Abmahnanwalt scheitert mit Klage gegen Heise weiterlesen
Pirate Bay beschäftigt weiter die schwedische Justiz
Im Verfahren gegen vier Beteiligte der Torrent-Suchmaschine The Pirate Bay liegt dem Obersten Gerichtshof Schwedens (Högsta Domstolen) erwartungsgemäß der erste Einspruch gegen das Ende November ergangene Urteil der Berufungsinstanz vor. Pirate Bay beschäftigt weiter die schwedische Justiz weiterlesen
Wikileaks-Chef Assange in Haft: „Schwierig, die Summe in bar aufzutreiben“
Die Anwälte des inhaftierten Wikileaks-Chef Julian Assange haben erst die Hälfte der gefor-derten Kaution von 200.000 Pfund beisammen. Bis Donnerstag haben die prominenten Unterstützer wie Michael Moore und Bianca Jagger noch Zeit – erst dann entscheidet das Londoner Gericht über den Berufungsantrag aus Schweden. Wikileaks-Chef Assange in Haft: „Schwierig, die Summe in bar aufzutreiben“ weiterlesen