Weil er Senioren auf Verkaufsveranstaltungen hinterlistig abgezockt hat, muss ein Kaffeefahrten-Veranstalter aus Lastrup für zwei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das Cloppenburger Amtsgericht sprach den 41-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Betruges in 16 Fällen schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es aber Bestand haben, wäre der Angeklagte der erste seiner Branche, der ins Gefängnis muss. Gericht verhängt Haftstrafe gegen Kaffeefahrten-Veranstalter weiterlesen
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Annoncenschwindler legte Geständnis ab
Ein 53-jähriger Handelsvertreter hat gestanden, Gewerbetreibenden aus der Region wertlose Anzeigen aufgeschwatzt zu haben. In erster Instanz hatte er noch eisern geleugnet und zweieinhalb Jahre Gefängnis kassiert. Er legte Berufung ein und kam am Dienstag vorm Landgericht Kassel – diesmal mit Geständnis – mit zwei Jahren auf Bewährung davon. Zudem muss er an zwei der Geschädigten insgesamt 1600 Euro zahlen. Annoncenschwindler legte Geständnis ab weiterlesen
Misshandlungsverdacht mit Folgen: Frau will Kind schützen – und wird selbst verurteilt
Sie wollte nur Zivilcourage zeigen, jetzt ist sie eine Straftäterin. Die Mitarbeiterin einer Gemeindeverwaltung hört von Gewalt in einer Familie, sie geht dem Gerücht nach und schließlich landet der Fall beim Jugendamt. Doch am Ende steht die Frau selbst vor Gericht – und wird wegen übler Nachrede verurteilt. Misshandlungsverdacht mit Folgen: Frau will Kind schützen – und wird selbst verurteilt weiterlesen
Urteil: Kein Vertragsschluss bei live2gether.de
Empfindliche Schlappe für die OPM Media GmbH: Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass mit der Anmeldung auf der Seite www.live2gether.de keine Einigung über einen kostenpflichtigen Vertrag zustande kommt. Betroffene müssen die geforderten Abogebühren demnach nicht bezahlen. Urteil: Kein Vertragsschluss bei live2gether.de weiterlesen
Twitter muss Daten von Wikileaks-Helfern herausgeben
Der US-amerikanische Kurznachrichtendienst Twitter muss alle Daten von drei Wikileaks-Helfern herausgeben. Das Bezirksgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia verwarf am Donnerstag eine Berufung der Helfer, die sich unterstützt von der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die Datenherausgabe zu wehren versuchten. Twitter muss Daten von Wikileaks-Helfern herausgeben weiterlesen
Usenet-Provider stellt Betrieb nach Copyright-Klage ein
Der niederländische Usenet-Provider News-Service Europe (NSE) hat wegen eines Rechtsstreits mit der Anti-Piraterie-Organisation Brein seinen Betrieb eingestellt. NSE sehe sich nicht in der Lage, einer Unterlassungsverfügung des Bezirksgerichts Amsterdam gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials Folge zu leisten, teilte das Unternehmen mit. Usenet-Provider stellt Betrieb nach Copyright-Klage ein weiterlesen
Gericht: Großbritannien darf Assange ausliefern
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden. Das hat der Londoner High Court am Mittwoch in zweiter Instanz entschieden und damit eine Berufung von Assange gegen ein vorheriges Urteil verworfen. Assange hat eine weitere Berufungsmöglichkeit zum Supreme Court. Sollte er diese nicht wahrnehmen, könnte er binnen 14 Tagen nach Schweden geflogen werden. Gericht: Großbritannien darf Assange ausliefern weiterlesen
Gerichtsurteil zu Provisionen: Weg frei für Discount-Versicherungen
Versicherungsvertreter dürfen ihren Kunden möglicherweise bald Rabatt geben. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt. Die Finanzaufsicht will in Berufung gehen. Gerichtsurteil zu Provisionen: Weg frei für Discount-Versicherungen weiterlesen
„Luxus-Highspeed-Surfen“: Telekom wehrt sich gegen Flatrate-Urteil
Wo Flatrate drauf steht, muss auch Flatrate drinstecken: Ein Gericht hat der Telekom irreführende Werbung untersagt. Die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen muss deutlich angezeigt werden. Die Telekom geht jetzt in Berufung. „Luxus-Highspeed-Surfen“: Telekom wehrt sich gegen Flatrate-Urteil weiterlesen
Urteil: Mieter dürfen Piratenflaggen als Vorhang benutzen
Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Dürfen Mieter ihre Fenster mit einer Totenkopf-Fahne verhängen? Oder schreckt das potentielle Neumieter zu sehr ab? Diese Frage ist nun geklärt. Urteil: Mieter dürfen Piratenflaggen als Vorhang benutzen weiterlesen
Gericht bestätigt Urteil gegen verschwundenen Pirate-Bay-Gründer
Ein schwedisches Berufungsgericht hat die in erster Instanz verhängte Strafe gegen den Pirate-Bay-Mitgründer Gottfrid Svartholm Warg am Freitag in Abwesenheit des Angeklagten bestätigt. Svartholm Warg war im April 2009 zusammen mit seinen Mitstreitern Peter Sunde und Fredrik Neij sowie dem Unternehmer Carl Lundström wegen der Beihilfe zur schweren Urheberrechtsverletzung zu insgesamt 30 Millionen Kronen (3,3 Millionen Euro) Schadensersatz sowie je einem Jahr Haft verurteilt worden. Gericht bestätigt Urteil gegen verschwundenen Pirate-Bay-Gründer weiterlesen
Klage und Ermittlungen gegen Euroweb
Derweil scheint bei der Justiz allmählich die Skepsis gegenüber Euroweb zu wachsen. So gab im Januar 2011 das Landgericht Hildesheim einem Kläger Recht, der sich beim Vertragsabschluss getäuscht fühlte. Die Richter werfen Euroweb arglistiges Handeln vor. Klage und Ermittlungen gegen Euroweb weiterlesen
Bei Unterschrift droht Abzocke
In den zurückliegenden Tagen erhielten laut Auskunft des Landratsamtes in Haßfurt einige Bürger und Gewerbetreibende im Haßbergkreis ein Schreiben der Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf. Auf dem verschickten Formular, das den Anschein eines amtlichen Schreibens erweckt, werden die Empfänger gebeten, vorgedruckte Daten zu ihrem Unternehmen zu kontrollieren oder zu ergänzen. Bei Unterschrift droht Abzocke weiterlesen
Das Geschäft mit der Angst
Die besten Schnäppchen wollte Maria P. finden – und registrierte sich deshalb auf der Internetseite Outlets.de. „Über 1800 Adressen, Tipps und Infos zum Thema Outlets, Fabrikverkauf, Lagerverkauf, Werksverkauf und Shopping“ bietet das Portal, „bis zu 80 Prozent“ könne man sparen. Das klingt verlockend. Doch wer sich anmeldet, schließt ein Zwei-Jahres-Abonnement ab – zu acht Euro im Monat, also 96 Euro im Jahr. Das Geschäft mit der Angst weiterlesen
My-Download.de: Inkassofirma verkündet Haftstrafe gegen Abofallennutzer
Die Firma Deutsche Zentral Inkasso verbreitet, dass ein junger Mann, der eine Rechnung der Abofalle My-Download.de nicht bezahlt hat, im Gefängnis sitzt. Verbraucherschützer vermuten eine geschickte Irreführung. My-Download.de: Inkassofirma verkündet Haftstrafe gegen Abofallennutzer weiterlesen