Sie machen Milliardengewinne und bestimmen die deutsche Politik mit: Der Atomkompromiss der Bundesregierung führt einmal mehr die enorme Macht der Stromkonzerne vor Augen. Atomlobby setzt Laufzeitverlängerung durch: Deutschlands dunkle Macht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Fragwürdiges Energiekonzept: Regierung trickst bei AKW-Jahreszahlen
Offiziell will die Regierung die Laufzeiten für Kernkraftwerke um rund zwölf Jahre verlängern – tatsächlich dürften die Meiler deutlich länger laufen. Denn Schwarz-Gelb schreibt keine Jahreszahl fest, sondern Reststrommengen. Und die können die Konzerne auf einen größeren Zeitraum strecken. Fragwürdiges Energiekonzept: Regierung trickst bei AKW-Jahreszahlen weiterlesen
Längere AKW-Laufzeiten: Schwarz-Gelb lässt Atomfreunde strahlen
Die Kanzlerin ruft die „Revolution“ aus. „Epochal“, jubelt die FDP. Die CSU preist den „Quantensprung“. Schwarz-Gelb feiert sein Energiekonzept – und vor allem sich selbst. Doch in der Koalition gibt es auch einen Verlierer: Umweltminister Röttgen. Längere AKW-Laufzeiten: Schwarz-Gelb lässt Atomfreunde strahlen weiterlesen
Schuldenberg: Industrie macht Front gegen Bundesregierung
Das Sparpaket der Bundesregierung schürt Unmut bei den Unternehmen. Jetzt protestieren Chemie- und Stahlproduzenten vehement gegen die Kabinettsbeschlüsse. In einem Brief an Angela Merkel fordern sie den umgehenden Stopp der geplanten Steueränderungen. Schuldenberg: Industrie macht Front gegen Bundesregierung weiterlesen
Streit um Rohstoffe: Deutschland sagt Lebensmittel-Spekulanten den Kampf an
Spekulanten jagen die Preise für Rohstoffe künstlich hoch – doch damit soll Schluss sein. Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge mit Frankreich in der G20 gegen Zocker vorgehen: „Nahrungsmittel dürfen nicht Gegenstand reiner Finanzspekulation sein.“ Streit um Rohstoffe: Deutschland sagt Lebensmittel-Spekulanten den Kampf an weiterlesen
Warnung der Sparkassen: „Banken sind noch gefährlicher als vor zwei Jahren“
Die Finanzkrise ist vorbei, doch die Branche hat offenbar nichts dazugelernt. Jetzt warnt Sparkassen-Präsident Haasis: „Die großen Banken sind größer und damit noch gefährlicher geworden.“ Die Schuld sieht er bei der Bundesregierung – sie ermuntere die Institute sogar, hohe Risiken einzugehen. Warnung der Sparkassen: „Banken sind noch gefährlicher als vor zwei Jahren“ weiterlesen
Laufzeitverlängerung: Regierung hält Geheimpapier zur Atomkraft zurück
Ein weitgehend unbekanntes Gutachten über die Atomkraft sorgt für Streit. Atom-Gegner und Befürworter nutzen es für ihre Argumente. Laufzeitverlängerung: Regierung hält Geheimpapier zur Atomkraft zurück weiterlesen
Schröder contra von der Leyen: Schädlicher Zickenkrieg
Das Ansehen der Regierung ist schlecht. Nun zeigen die CDU-Frauen Eifersüchtelei und übertriebenen Ehrgeiz. Die Hoffnung auf Besserung ist gering. Schröder contra von der Leyen: Schädlicher Zickenkrieg weiterlesen
Führerscheine bekommen ab 2013 ein Verfallsdatum
Deutsche Führerscheine erhalten künftig ein Verfallsdatum. Ab 2013 soll das Dokument nur noch 15 Jahre gültig sein, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Hintergrund sind entsprechende Gesetzesänderungen, die die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat. Führerscheine bekommen ab 2013 ein Verfallsdatum weiterlesen
Bundesregierung will Pressefreiheit stärken
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der Presse-freiheit im Straf- und Strafprozessrecht“ beschlossen. Laut der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Initiative sollen Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse auswerten oder veröffentlichen. Bundesregierung will Pressefreiheit stärken weiterlesen
Neues Datenschutzgesetz: Placebo im Job
Bitte nicht filmen! Bitte nicht auf Facebook spionieren! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Arbeitnehmer vor Ausspähung schützen soll – allerdings ist die Reform in großen Teilen Placebo-Politik. Die Arbeitgeber müssen sie nicht fürchten. Neues Datenschutzgesetz: Placebo im Job weiterlesen
Überwachungsschutz: Chefs sollen Toiletten nicht mehr ausspähen dürfen
Die Regierung will nach Zeitungsberichten die heimliche Videoüberwachung von Arbeit-nehmern verbieten. Das Ausspähen von Toiletten, Umkleiden und Schlafräumen soll tabu sein. Personaler dürfen Bewerber zwar googeln, aber nicht auf Facebook ausspähen. Überwachungsschutz: Chefs sollen Toiletten nicht mehr ausspähen dürfen weiterlesen
Brennelementesteuer: Regierungs-Wirrwarr um neue Atom-Abgabe
Die Sommerpause ist vorbei – das Regierungstheater geht wieder los. Neuester Akt: die geplante Brennelementesteuer für AKW-Betreiber. Während der Umweltminister sagt, eine Entscheidung sei vertagt, widerspricht ihm das Finanzministerium. Brennelementesteuer: Regierungs-Wirrwarr um neue Atom-Abgabe weiterlesen
Online-Geodienste: Regierung nimmt Google und Co. ins Visier
Die Koalition beugt sich dem öffentlichen Druck – zumindest ein bisschen: Jahrelang hatte sich die Regierung kaum darum gekümmert, wie mit Google Street View umzugehen ist. Jetzt muss es plötzlich ganz schnell gehen. Innenminister de Maizière plant eine umfassende Regelung für Online-Geodienste. Online-Geodienste: Regierung nimmt Google und Co. ins Visier weiterlesen
Atomstreit: Grüne werfen Regierung Käuflichkeit vor
In der Debatte über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke verschärft sich der Ton: SPD und Grüne sprechen von einer „energiepolitischen Irrfahrt“ und werfen der Regierung „Käuflichkeit“ vor. Atomstreit: Grüne werfen Regierung Käuflichkeit vor weiterlesen