Aufstand in den eigenen Reihen: Bayern und Hessen haben im Bundesrat Zeitungsberichten zufolge eine Spar-Allianz gegen Bildungspläne der Regierung geschmiedet – die Bafög-Erhöhung wackelt. CSU-Chef Seehofer poltert im Streit um die Linie der schwarz-gelben Koalition, er wolle „manchmal aus der Haut fahren“. Bafög-Blockade und Kanzlerin-Kritik: Seehofer und Koch greifen Bundesregierung an weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
BaFin verbietet ungedeckte Leerverkäufe
Nicht nur die deutschen, auch die amerikanischen Börsen erhalten neue Regeln. Zudem legt die Bundesregierung einen Masterplan zur Euro-Rettung vor. HP steigert den Gewinn, Air Berlin fliegt mehr Verlust ein. BaFin verbietet ungedeckte Leerverkäufe weiterlesen
Bundesrat stellt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Frage
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine deutliche Einschränkung des geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gefordert. Einer solchen Vereinbarung dürfe die Bundesregierung nur zustimmen, wenn es vollständig dem bereits bestehenden EU-Recht entspreche, hält die Länderkammer in einer auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Resolution fest. ACTA dürfe auch nicht „der Entwicklung des materiellen Rechts des geistigen Eigentums“ in der EU vorgreifen und keine Änderung der derzeitigen Rechtslage in Deutschland im nicht-kommerziellen Bereich zur Folge haben. Bundesrat stellt Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Frage weiterlesen
Schuldenbegleichung: Konzerne fordern Geld aus Griechen-Rettungpaket
Jetzt preschen die deutschen Konzerne vor: Während sich einige an der Rettung Griechenlands finanziell beteiligen wollen, fordern andere Geld aus dem Hilfspaket der Bundesregierung. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ geht es um mehr als eine Milliarde Euro. Zu den Bittstellern gehört etwa der Rüstungskonzern ThyssenKrupp. Schuldenbegleichung: Konzerne fordern Geld aus Griechen-Rettungpaket weiterlesen
Suche nach Atommüll-Endlager: Bundesregierung verbeißt sich in Standort Gorleben
Nach der Aufdeckung bislang unbekannter Dokumente wird wieder heftig um das Endlager Gorleben gestritten. Obwohl niemand weiß, wie es zu dem Standort kam, hält die Bundesregierung verbissen an ihm fest. Dabei müsste sie längst nach Ausweichmöglichkeiten suchen. Suche nach Atommüll-Endlager: Bundesregierung verbeißt sich in Standort Gorleben weiterlesen
Justiz: Zustimmung zu Beschleunigung von Gerichtsverfahren
Das Handwerk begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, dass Bürger und Unternehmen bei überlangen Gerichtsverfahren künftig Schadenersatz verlangen können. Das sei ein richtiger und längst überfälliger Schritt, so der Generalsekretär des Handwerksverbands ZDH, Holger Schwannecke. Justiz: Zustimmung zu Beschleunigung von Gerichtsverfahren weiterlesen
Bankenabgabe: Merkel schont die Geldgiganten
Deutschlands Banken können aufatmen: Nur insgesamt 1,2 Milliarden Euro im Jahr verlangt die Regierung von den Geldkonzernen für ihren Notfallfonds. Viel zu wenig, wettert die Opposition angesichts der Mitschuld der Institute an der Finanzkatastrophe. Zu Unrecht, sagen Finanzexperten. Bankenabgabe: Merkel schont die Geldgiganten weiterlesen
Bundesregierung will gegen Abzocke in Warteschleifen vorgehen
Dazu sollen voraussichtlich Mitte des Jahres Gespräche zwischen dem Verbraucher- und Wirtschaftsministerium stattfinden. Eine Sprecherin von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Saarbrücker Zeitung: „Es soll künftig so sein, dass Warteschleifen nicht mehr auf Kosten der Anrufenden gehen.“ Bundesregierung will gegen Abzocke in Warteschleifen vorgehen weiterlesen
Internetbetrug: Aigner muss Abofallen stoppen
Den Betrug durch Kostenfallen im Internet muss die Bundesregierung ohne weitere Verzögerung auf nationaler Ebene bekämpfen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband anlässlich einer Konferenz des Europarates zur Computerkriminalität, die vom 23. bis 25. März in Straßburg stattfindet. „Schwarz-Gelb hat versprochen, gegen die Online-Mafia vorzugehen. Verbraucherministerin Aigner muss dafür sorgen, dass die Koalition ihr Versprechen für eine Bestätigungslösung jetzt auch umsetzt“. Internetbetrug: Aigner muss Abofallen stoppen weiterlesen
Koalition einigt sich: Regierung bittet Zocker-Banken zur Kasse
Die Bundesregierung will die Kreditinstitute mit einem Milliardenbetrag an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. „Es wird eine Bankenabgabe geben“, kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder an. Geplant ist eine Art Versicherungslösung für Banken. Koalition einigt sich: Regierung bittet Zocker-Banken zur Kasse weiterlesen
Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin hat auf dem PolitCamp in Berlin am Sonntag Sinn und Zweck des von der Bundesregierung angestrebten Gesetzes zum Löschen von Kinderpornographie umrissen. Im internationalen Kontext sei in diesem Bereich schon „vieles möglich“, erklärte der Liberale. Die Frage sei nur, ob die etablierten Verfahren „schnell genug“ seien. Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern weiterlesen
Schwarze und Gelbe verdienen am meisten nebenbei
Schwarz-Gelb liegt klar vorn. Nein, nicht in den Meinungsumfragen. Bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten dominieren die Regierungsparteien. Der Bundestag hat veröffentlicht, was die Politiker außerhalb des Parlamentes treiben – und was sie dafür kassieren. Schwarze und Gelbe verdienen am meisten nebenbei weiterlesen
Internetpolitik: Schwarz-Gelb verheddert sich im Netz
Wirrwarr ums World Wide Web: In der Merkel-Regierung reden auf einmal alle über das Internet, doch die Linie fehlt. Ministerin Aigner prangert Facebook und Google an, die Kanzlerin sieht die Nutzer beim Datenschutz selbst in der Pflicht – und der Innenminister entdeckt Verbindungen zum Chaos Computer Club. Internetpolitik: Schwarz-Gelb verheddert sich im Netz weiterlesen
Bitkom-Chef kritisiert Internetpolitik der Bundesregierung
August-Willhelm Scheer, Präsident des IT-Verbandes Bitkom, fordert einen Internet-Staatsminister, um endlich zu einem Gesamtkonzept bei der Internet-Politik zu kommen. Es gebe eine Kommission nach der anderen, jedes Ministerium picke sich etwas heraus und mache daraus einen Publizitätswirbel, äußerte sich Scheer gegenüber dem Spiegel. Bitkom-Chef kritisiert Internetpolitik der Bundesregierung weiterlesen
Vermögen im Ausland: Schweizer wollen von Deutschen Steuern kassieren
Die Schweiz will von deutschen Steuerflüchtlingen bald eine Abgeltungsteuer kassieren. Mit diesem Plan kommen die Schweizer Forderungen der deutschen Bundesregierung entgegen. Der Schweizer Finanzminister, Hans-Rudolf Merz, will die Steuersünder aus Deutschland jedoch vor schlimmeren Strafen bewahren. Vermögen im Ausland: Schweizer wollen von Deutschen Steuern kassieren weiterlesen