Die Bundesregierung zweifelt am Opel-Rettungsplan des Mutterkonzerns GM. Nach SPIEGEL-Informationen hält Wirtschaftsminister Brüderle das Sanierungskonzept für wenig tragfähig. Die Länder mit Opel-Werken stellen sich bereits darauf ein, dass der Bund finanzielle Hilfe verweigert. Vorbehalte gegen GM: Brüderle misstraut Opel-Sanierungskonzept weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Bundesrat lässt Verordnung zum Datentransfer an Elena passieren
Der Bundesrat hat der Verordnung zur Übermittlung von Daten für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) keine Steine in den Weg gelegt. Die Länderchefs verabschiedeten in ihrer Plenarsitzung am heutigen Freitag den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, obwohl in Datenschützer als zu unbestimmt und möglicherweise verfassungswidrig eingestuft hatten. Bundesrat lässt Verordnung zum Datentransfer an Elena passieren weiterlesen
Bundesregierung unterstützt Botnetz-Bekämpfung
Das Bundesinnenministerium will Provider bei der Botnetz-Bekämpfung unterstützen und stellt dafür 2 Millionen Euro für die „Anti-Botnet-Initiative“ des eco-Verbands bereit. Dazu will man in der ersten Jahreshälfte 2010 eine Beratungsstelle einrichten, die Anwender dabei unterstützen soll, ihren Rechner von Viren und Bots zu befreien. Bundesregierung unterstützt Botnetz-Bekämpfung weiterlesen
Regierungsplan gegen Kinderporno-Seiten umstritten
Die Bundesregierung will kinderpornografische Angebote im Internet nun löschen statt sie zu sperren. Doch auch diese Abkehr von den umstrittenen Internetsperren wird hart kritisiert. Regierungsplan gegen Kinderporno-Seiten umstritten weiterlesen
Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision
Die größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt – sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen. Verfassungsrichter verlangen Hartz-IV-Revision weiterlesen
FDP: Eine Partei regiert sich kaputt
Nix Kopfpauschale, nix Steuersenkungen – NRW-Ministerpräsident Rüttgers hat den Liberalen ordentlich einen mitgegeben. Doch ihren Niedergang hat die FDP selbst zu verantworten. FDP: Eine Partei regiert sich kaputt weiterlesen
BKA-Chef: Websperren schrecken ab
Seit November liegt das „Zugangserschwerungsgesetz“ beim Bundespräsidenten auf Eis, das Websperren und Stoppschilder im Browser als Mittel gegen Kinderpornographie vorsieht. Derweil tobt innerhalb und außerhalb der schwarz-gelben Regierung ein Streit um dieses Gesetz. BKA-Chef: Websperren schrecken ab weiterlesen
1. Dialogveranstaltung: “Perspektiven deutscher Netzpolitik” (Video)
Am 18. Januar 2010 fand in Berlin die erste der vier Dialogveranstaltungen unter dem Titel „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ mit dem Innenminister Thomas de Maizière statt. Gegenstand der Diskussionen war die Gestaltung von Datenschutz und Datensicherheit im Internet. Dabei wurde u. a. erörtert, ob und inwieweit der Staat überhaupt regulierend eingreifen sollte. Die Veranstaltung wurde dokumentiert. 1. Dialogveranstaltung: “Perspektiven deutscher Netzpolitik” (Video) weiterlesen
FDP-Gesundheitspolitik: Triumph der Lobbykratie
Die schwarz-gelbe Regierung gibt vor, für ein gerechteres Gesundheitswesen zu kämpfen. Doch tatsächlich verfolgt FDP-Minister Rösler eine knallharte Klientelpolitik. Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie – Verlierer sind Millionen Kassenpatienten. FDP-Gesundheitspolitik: Triumph der Lobbykratie weiterlesen
Aus für Atomausstieg: Bundesregierung will Uraltmeiler am Netz lassen
Die Atomlobby hat sich durchgesetzt: Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen vorerst alle 17 deutschen Kernkraftwerke am Netz lassen, darunter auch die Uraltmeiler Neckarwestheim und Biblis – die durch einen Trick weiterbetrieben werden dürfen. Aus für Atomausstieg: Bundesregierung will Uraltmeiler am Netz lassen weiterlesen
Verhandlungen im Kanzleramt: Energiekonzerne pokern um ihre Atomprofite
Das Gezerre um Deutschlands Atomzukunft beginnt: Am Donnerstag streiten Politiker und Energiekonzerne über längere AKW-Laufzeiten. Milliarden Euro und die politische Glaubwürdigkeit der Regierung stehen auf dem Spiel. SPIEGEL ONLINE analysiert die Strategien der Verhandlungspartner. Verhandlungen im Kanzleramt: Energiekonzerne pokern um ihre Atomprofite weiterlesen
Umfrage: Hoteliers behalten Steuernachlass für sich
Die Regierung spendiert dem Gastgewerbe eine satte Steuerermäßigung, doch viele Hoteliers geben den Rabatt nicht an die Gäste weiter. Im Gegenteil: Laut einer Umfrage haben einige Betriebe die Preise sogar noch erhöht. Umfrage: Hoteliers behalten Steuernachlass für sich weiterlesen
Zäher Datenschutz-Dialog zwischen Bürgerrechtlern und Innenminister
Bürgerrechtler und Netzaktivisten haben verhalten auf ein Gespräch über „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“ bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am gestrigen Montag in Berlin reagiert. „Es ist eine Enttäuschung, dass der Minister aus der gesamten Diskussion und den vielen Verbesserungsvorschlägen offenbar keinerlei gesetzliche Konsequenzen ziehen will“, erklärte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Anschluss an das Treffen. Zäher Datenschutz-Dialog zwischen Bürgerrechtlern und Innenminister weiterlesen
De Maizière trifft Schäubles Feinde
Überwachen, sperren, Daten sammeln: Noch jede Bundesregierung hat sich den Zorn von Internetaktivisten zugezogen. Doch der neue Innenminister de Maizière denkt um. Er traf Datenschützer, Behörden- und Verbandsvertreter zu einem Gipfel – und lud die schärfsten Kritiker seines Vorgängers Schäuble ein. De Maizière trifft Schäubles Feinde weiterlesen
Bundesregierung setzt im Kampf gegen Kinderpornos auf die UN
Die Bundesregierung hat in jüngster Zeit vor allem auf Ebene der Vereinten Nationen Wege zur Verstärkung der Zusammenarbeit internationaler Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornographie vorangetrieben. Dies geht aus der Antwort des federführenden Familienministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor, die heise online vorliegt. Bundesregierung setzt im Kampf gegen Kinderpornos auf die UN weiterlesen