Nach seinem Rücktritt hat Guttenberg auch auf sein Mandat als CSU-Bundestagabgeordneter verzichtet. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Plagiatsvorwürfe: Staatsanwaltschaft wird gegen Guttenberg ermitteln weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundestag
Verbesserter Verbraucherschutz: Gesetz gegen Wucher am Telefon
Telefon-Warteschleifen sollen in Zukunft kostenlos werden, beschließt das Bundeskabinett. Das gilt aber nur für Sondernummern. Verbesserter Verbraucherschutz: Gesetz gegen Wucher am Telefon weiterlesen
Kampf gegen Kinderpornos: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab
Bundestagsabgeordnete der Union setzen Innenminister de Maiziére unter Druck: Nach Ab-lauf des einjährigen Moratoriums für Internet-Sperren soll er jetzt sofort zulassen, dass Kin-derpornografie-Websites abgeklemmt werden. Doch der Minister blockt ab. Kampf gegen Kinderpornos: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab weiterlesen
Staatsanwaltschaft: Guttenberg droht auch Verfahren wegen Untreue
Verteidigungsminister zu Guttenberg rechnete offenbar schon seit vergangener Woche mit einem strafrechtlichen Verfahren. Der Ärger ist für ihn noch nicht ausgestanden. Staatsanwaltschaft: Guttenberg droht auch Verfahren wegen Untreue weiterlesen
Bundesregierung: Vorerst keine Websperren
Nach dem Bundesjustizministerium hat inzwischen auch das Innenressort die Forderung aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der sofortigen Einführung von Blockaden für Kinderporno-Webseiten zurückgewiesen. Bundesregierung: Vorerst keine Websperren weiterlesen
Scharfe Kritik im Bundestag am geplanten Arbeitnehmerdatenschutz
Angesichts dessen, dass Mitarbeitern etwa bei der Deutsche Telekom, der Deutschen Bahn oder Lidl ausgeschnüffelt wurden, gebe es einen „erheblichen Regelungsbedarf“, erklärte Gerold Reichenbach von der SPD-Fraktion. Grundrechte machten nicht vor dem Werkstor halt. Scharfe Kritik im Bundestag am geplanten Arbeitnehmerdatenschutz weiterlesen
Online-Brief: Innenpolitiker winken umstrittene De-Mail durch
Ein neuer Service mit staatlichem Siegel soll E-Mails sicher machen: Der Bundestags-Innen-ausschuss hat die „De-Mail“ beschlossen. Allerdings werden die Nachrichten beim Transport nicht durchgehend verschlüsselt – und die EU-Kommission sorgt sich um den fairen Wettbe-werb. Online-Brief: Innenpolitiker winken umstrittene De-Mail durch weiterlesen
Plagiatsvorwürfe: Kommen Sie, sehen Sie – die Guttenbuße
Mit deutlich gedämpfter Stimme und Worten wie „Fehler“, „Demut“ und „Entschuldigung“ ver-suchte sich Verteidigungsminister zu Guttenberg in der neuen Rolle als Büßer. Es hat nicht funktioniert. Plagiatsvorwürfe: Kommen Sie, sehen Sie – die Guttenbuße weiterlesen
Einkommensvergleich: Abgeordnete verdienen viel mehr als Manager
Eine Studie kommt zu dem überraschenden Ergebnis: Abgeordnete verdienen mehr als Manager in der freien Wirtschaft mit vergleichbaren Qualifikationen. Einkommensvergleich: Abgeordnete verdienen viel mehr als Manager weiterlesen
Enquete-Kommission zum Internet: Schwarz-gelb kippt Bürgerbeteiligung
Mit seiner Enquete-Kommission zum Internet gibt sich der Bundestag modern – doch nun wird das Gremium vom Ältestenrat zurückgepfiffen: Die ursprünglich vereinbarte Bürger-Mitarbeit im Netz ist plötzlich nicht mehr gewollt. Die Opposition ist entsetzt. Enquete-Kommission zum Internet: Schwarz-gelb kippt Bürgerbeteiligung weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanwälte springen Justizministerin bei
Die in der Neuen Richtervereinigung (NRV) versammelten Richter und Staatsanwälte meinen, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht zur Abwehr von Gefahren und für die Strafverfol-gung geeignet wäre. Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanwälte springen Justizministerin bei weiterlesen
CSU will bei Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung Tempo machen
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat im Vorfeld ihrer Jahrestagung im oberbayrischen Wildbad Kreuth die rasche Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung, eine stärkere Nut-zung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Einrichtung einer Visa-Warndatei gefordert. CSU will bei Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung Tempo machen weiterlesen
Gesetzesinitiative: FDP will Gültigkeit von Geschenkgutscheinen regeln
Eine einheitliche Gültigkeit für Geschenkgutscheine will die FDP über eine Gesetzinitiative im Bundestag durchsetzen. Die Partei fordert eine Einlöse-Frist von drei Jahren. Gesetzesinitiative: FDP will Gültigkeit von Geschenkgutscheinen regeln weiterlesen
Parteispendenaffäre: CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen
Wegen der Parteispenden-Affäre der rheinland-pfälzischen CDU hat Bundestagspräsident Lammert (CDU) einen Sanktionsbescheid erlassen. Nach dem Verstoß gegen das Parteien-gesetz wird die CDU verpflichtet, 1.2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zu zahlen. Parteispendenaffäre: CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen weiterlesen
Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die CDU in Mainz macht „reinen Tisch“
Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Rheinland-Pfalz die rechtswidrige Nutzung von Fraktionsgeldern im Wahlkampf 2006 zugegeben. Die Partei werde die Zuwendungen in Höhe von etwa 400.000 Euro „unverzüglich“ an den Präsidenten des Deutschen Bundestages abführen, hieß es. Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die CDU in Mainz macht „reinen Tisch“ weiterlesen