Margot Käßmann spricht sich für kirchlichen Widerstand gegen die Elterngeld-Kürzung aus. Auch in der Union ist das Sparpaket umstritten. Ex-Bischöfin: Käßmann will Widerstand gegen Sparpaket weiterlesen
Schlagwort-Archive: CDU
Spenden-Affäre: Koch gibt CDU Schuld an seinem schlechten Image
Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Partei beschuldigt, ihn in die CDU-Spendenaffäre vor zehn Jahren hineingezerrt zu haben. Das habe sein Image verändert und seine Karriere negativ beeinflusst. „Ich wurde in den Dschungel der Spendenaffäre hineingezerrt und habe etwas übernommen, was ich hinten und vorne nicht übersehen konnte“, sagte Koch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Spenden-Affäre: Koch gibt CDU Schuld an seinem schlechten Image weiterlesen
Debatte über Sparmaßnahmen: CDU-Politiker fordert Luxussteuer
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädiert für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter. Müller sagte der „Saarbrücker Zeitung“, wer die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Debatte über zusätzliche Einnahmen nicht vorbeikommen. „Die Quadratur des Kreises geht nicht“, erklärte er. Debatte über Sparmaßnahmen: CDU-Politiker fordert Luxussteuer weiterlesen
Kungelei-Vorwurf: Hessens Innenminister droht Razzia
Hessens Innenminister Volker Bouffier gerät unter Druck: SPD und Grüne drängen nach SPIEGEL-Informationen auf eine Durchsuchung in seinem Ressort. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, einem Parteifreund rechtswidrig einen vakanten Posten bei der Polizei zugeschanzt zu haben. Kungelei-Vorwurf: Hessens Innenminister droht Razzia weiterlesen
Sportwetten im Internet: Vereine fürchten Betrug
Geht es nach CDU und FDP in Kiel, werden schon bald wieder Sportwetten per Internet zugelassen. Das ruft den Fußballverband und die großen Vereine im Land auf den Plan. Sie fürchten, dass mit Wetten privater Anbieter der Manipulation von Spielen Tor und Tür geöffnet wird. Sportwetten im Internet: Vereine fürchten Betrug weiterlesen
Die Macht des Blogs: Theobald Tiger ärgert Rüttgers
Theobald Tiger, Peter Panter und Kaspar Hauser mischen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf kräftig mit. Wie nie zuvor nimmt ein Weblog Einfluss auf die politische Meinungsbildung im Land. Unter den harmlos klingenden Pseudonymen des legendären Journalisten Kurt Tucholsky (1890–1935) veröffentlichen sechs Autoren im Blog „wir-in-nrw“ seit Dezember 2009 brisante Enthüllungen. Zu leiden hat darunter vor allem Jürgen Rüttgers‘ CDU. Die Macht des Blogs: Theobald Tiger ärgert Rüttgers weiterlesen
Internetzensur: Junge Union rebelliert gegen die CDU
Die Junge Union (JU) rebelliert beim Thema Internetzensur offen gegen die Mutterpartei CDU. Das ist erstaunlich. Schließlich ist man gewohnt, dass die CDU-Parteijugend in ihren Veröffentlichungen auf einer Linie mit der eigenen Parteiführung ist – und nicht mit der Piratenpartei. Internetzensur: Junge Union rebelliert gegen die CDU weiterlesen
Rüttgers wehrt sich und spricht von Negativ-Kampagne: Neue Finanzaffäre bei NRW-CDU?
Eine Woche vor der NRW-Landtagswahl gerät die CDU wegen einer neuen Finanzaffäre unter Druck. Die Partei soll im letzten Wahlkampf eine angeblich unabhängige Wählerinitiative finanziert haben. Rüttgers kritisierte die Vorwürfe als Negativ-Kampagne. Rüttgers wehrt sich und spricht von Negativ-Kampagne: Neue Finanzaffäre bei NRW-CDU? weiterlesen
NRW-CDU: Bedenkliche Spendenpraxis?
Die NRW-CDU muss sich kurz vor der Wahl unangenehmen Fragen stellen. Generalsekretär Andreas Krautscheid bestätigte gegenüber Spiegel Online, dass seine Partei schon früh in Pläne zur Gründung einer Wählerinitiative im Wahlkampf 2005 eingeweiht gewesen sei. NRW-CDU: Bedenkliche Spendenpraxis? weiterlesen
Nordrhein-westfälische CDU: Im Zwielicht
Rüttgers in Erklärungsnot: Drei Wochen vor der Landtagswahl wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident von einer alten Finanz-Transaktion eingeholt. Nordrhein-westfälische CDU: Im Zwielicht weiterlesen
Parteiübergreifendes Bündnis gegen Facebook-Pläne
Ein parteiübergreifendes Protestbündnis tritt gegen die Pläne des Internet-Netzwerks Facebook ein, den Datenschutz zu lockern. „Statt zum Boykott aufzurufen, wollen wir in Facebook selber mit Aktionen, Informationen und Kommentierungen Druck ausüben“, sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz dem Portal Handelsblatt Online. Parteiübergreifendes Bündnis gegen Facebook-Pläne weiterlesen
Parteiensponsoring: Korruptionsbekämpfer attackieren Lammert
Heftige Vorwürfe gegen den Bundestagspräsidenten: Sein Freispruch für die Sponsoring-Praxis der NRW- und Sachsen-CDU sei inakzeptabel, kritisiert ein Bündnis von Anti-Korruptions-Gruppen. Ein unabhängiger Kontrolleur müsse her, Christdemokrat Lammert stecke in einem Interessenkonflikt. Parteiensponsoring: Korruptionsbekämpfer attackieren Lammert weiterlesen
Rüttgers im NRW-Wahlkampf: Jürgens Musikantenstadl
Die Landes-CDU schwächelt, er muss um seine Macht kämpfen – und umgarnt nun die Konservativen: NRW-Ministerpräsident Rüttgers will deutsches Liedgut fördern und so den „kulturellen Reichtum“ retten. Auch andere Politiker hielten die Musik einst hoch. Einer von ihnen fiel böse auf die Nase. Rüttgers im NRW-Wahlkampf: Jürgens Musikantenstadl weiterlesen
Kulturwandel: Deutsche Blogger mischen endlich die Politik auf
Es ist ein Beispiel, das Schule machen könnte: Die Website Ruhrbarone.de hatte die nordrhein-westfälische CDU in helle Aufregung versetzt – mit Veröffentlichungen über die zweifelhafte Sponsoring-Praxis von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Experten sind sich sicher, dass Blogger nun auch in Deutschland zur Macht werden. Kulturwandel: Deutsche Blogger mischen endlich die Politik auf weiterlesen
Rent a Rüttgers: Neue Sponsoring-Details belasten Parteitag der NRW-CDU
Bei ihrem Parteitag will die NRW-CDU neue Kräfte für den Wahlkampfendspurt sammeln. Doch erneut rückt die umstrittene Sponsoring-Praxis in den Blickpunkt. Bis zuletzt lockte die Partei nach SPIEGEL-Informationen Unternehmen mit Ministerfotos – und verkaufte Anzeigen für hohe Summen. Rent a Rüttgers: Neue Sponsoring-Details belasten Parteitag der NRW-CDU weiterlesen