NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) hat alle Vorwürfe in Zusammenhang mit der Justizaffäre in seinem Ministerium bestritten. Der Minister wurde am Montag (08.02.10) als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags gehört. Uhlenberg weist Vorwürfe zurück weiterlesen
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Innenminister de Maizière verhindert Abhörzentrale
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble gestoppt, eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz einzurichten. Er habe entschieden, dass es in Deutschland „keine Abhörzentrale nach britischem Vorbild“ geben werde. Innenminister de Maizière verhindert Abhörzentrale weiterlesen
Finanzminister erlaubt Kauf unstrittener Bankdaten
NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat im NRW-Landtag bestätigt, den Kauf einer CD mit Schweizer Kontendaten von 1.500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern genehmigt zu haben. Eine Prüfung des Ministeriums hatte ergeben, ein Verzicht auf die Daten käme einer Strafvereitelung im Amt gleich. Finanzminister erlaubt Kauf unstrittener Bankdaten weiterlesen
Affäre um RAG-Zahlungen an Politiker
Nach der heftigen öffentlichen Kritik an hohen Honoraren der RAG für Landtagspräsidentin van Dinther (CDU) und ihren Vize Moron (SPD) wollen die beiden Politiker das Geld vorerst nicht annehmen. Ein Gutachter soll die Rechtslage prüfen. Affäre um RAG-Zahlungen an Politiker weiterlesen
Pizzeria: Ex-Chef wegen 1,32 Euro Stundenlohn verurteilt
Wegweisendes Urteil: Ein Ex-Pizzabäcker muss Tausende Euro nachzahlen, weil er seinen Beschäftigten einen sittenwidrigen Stundenlohn von 1,32 Euro überwiesen hatte. Dadurch hatte er auch dem zuständigen Jobcenter geschadet – denn das musste die niedrigen Löhne aufstocken. Die CDU hat die Behörden nun zu weiteren Klagen aufgefordert. Pizzeria: Ex-Chef wegen 1,32 Euro Stundenlohn verurteilt weiterlesen
Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis
Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU – es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen. Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis weiterlesen
Finanzmärkte: Schäuble will Banken an Krisenkosten beteiligen
Der Druck auf die Geldindustrie steigt: Bei der angekündigten internationalen Bankenkonferenz in Berlin will Finanzminister Schäuble eigene Vorschläge zur Regulierung der Branche vorlegen. Die entsprechenden Ankündigungen von US-Präsident Obama begrüßt der CDU-Politiker. Finanzmärkte: Schäuble will Banken an Krisenkosten beteiligen weiterlesen
Ex-Waffenlobbyist: Von Untreue und Betrug will Schreiber nichts hören
Mehr als zehn Jahre nachdem der erste Haftbefehl erlassen wurde, hat in Augsburg der Prozess gegen eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre begonnen. Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zu Untreue und Betrug angeklagt. Doch er weist alle Vorwürfe zurück. Ex-Waffenlobbyist: Von Untreue und Betrug will Schreiber nichts hören weiterlesen
Koch will Hunderttausende Hartz-IV-Jobs vom Staat
In der Debatte um Hartz IV legt Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach. Der Staat soll Hunderttausende Jobs für Hartz-IV-Empfänger schaffen, fordert der CDU-Politiker im WELT-ONLINE-Interview. Konkret meint er gemeinnützige Bürger- und Gemeindearbeit. Koch: „Wir können nicht sagen, denen bieten wir nichts an.“ Koch will Hunderttausende Hartz-IV-Jobs vom Staat weiterlesen
Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre: Schreiber will wahrscheinlich aussagen
Bestechung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zu Betrug und Untreue: Die Liste ist lang. Einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik wird vor Gericht neu aufgerollt. Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre: Schreiber will wahrscheinlich aussagen weiterlesen
Nordrhein-Westfalen nimmt Sexualstraftäter-Datei in Betrieb
Die nordrhein-westfälische Regierung hat beim Landeskriminalamt Düsseldorf eine „datengestützte“ Zentralstelle „zur Erfassung und Begleitung entlassener Sexualstraftäter“ eingerichtet. Ziel der landesweiten Datenbank sei es, das Rückfallrisiko Entlassener zu verringern, teilten Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Innenminister Ingo Wolf (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung am gestrigen Sonntag mit. Nordrhein-Westfalen nimmt Sexualstraftäter-Datei in Betrieb weiterlesen
Schäubles angebliche Steuerpläne: Die FDP schreit auf
Der Plan zielt auf das Herzstück der FDP-Politik. Entsprechend wütend haben FDP-Politiker das angebliche Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble zurückgewiesen, die Steuerreform zu verschieben. Eine Woche vor dem Krisentreffen eskaliert der Streit in der schwarz-gelben Koalition erneut. Schäubles angebliche Steuerpläne: Die FDP schreit auf weiterlesen
Zank in der Koalition: CDU-Männer fordern Merkels Führung
Die Bürger verlieren das Vertrauen, die Opposition spottet über die „Chaos-Combo“, selbst die Koalitionäre klagen: Rund zwei Monate nach dem Start steckt Schwarz-Gelb tief in der Krise. Parteifreunde fordern jetzt klare Führung von der Kanzlerin, doch Angela Merkel bleibt unsichtbar. Zank in der Koalition: CDU-Männer fordern Merkels Führung weiterlesen
Merkels Start ins neue Jahr: Die Nichtlinien-Kanzlerin
Ein Spitzentreffen der Parteichefs soll den schwarz-gelben Dauerzoff endlich stoppen – Rufe nach einem „Neustart“ der Koalition werden laut. Dass der nötig ist, liegt auch an Angela Merkel: Statt Richtlinien vorzugeben, taucht die Kanzlerin lieber ab. Merkels Start ins neue Jahr: Die Nichtlinien-Kanzlerin weiterlesen
Anklage wegen Untreue
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Anklage gegen den früheren Geschäftsführer der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Markus Hebgen, erhoben. Die Ermittler werfen ihm Untreue in 18 Fällen sowie Betrug vor. Hebgen habe seine Position als Geschäftsführer ausgenutzt, um sich persönlich zu bereichern. Anklage wegen Untreue weiterlesen