Ein wichtiges Thema für den Bundestagswahlkampf 2009 steht fest: Sowohl Union als auch SPD wollen dafür sorgen, dass den Bürgern vom Bruttolohn mehr bleibt. CDU und CSU setzen auf Steuersenkungen, die SPD will an den Sozialabgaben drehen. Eine Bevölkerungsgruppe soll aber nicht entlastet werden. Wie Union und SPD für mehr Netto sorgen wollen weiterlesen
Schlagwort-Archive: CDU
Jein der großen Koalition zu Reform des Telemediengesetzes
Die große Koalition will sich bei der vielfach geforderten Novellierung des umstrittenen (TMG) weiter Zeit lassen. Vertreter von Schwarz-Rot gestanden bei einer Debatte im Bundestag am gestrigen Donnerstag zwar ein, dass vor allem die Haftungsregeln für Online-Anbieter dringend überarbeitet werden müssten, sie wiesen entsprechende Anträge von FDP, Grünen und den Linken aber zunächst ab. Jein der großen Koalition zu Reform des Telemediengesetzes weiterlesen
Kritik an ZDF-Castingshow für Politiker
Deutschland sucht die Führungskraft: Weil das Zweite ein Show-Format aus Kanada kopieren will, nörgelt ein Medienexperte der CDU über die neueste Blüte des Casting-Wesens. Ein Bundeskanzler Küblböck droht aber noch nicht. Kritik an ZDF-Castingshow für Politiker weiterlesen
Chef-Gehälter: CDU schlägt sich auf die Seite der Manager
Die Pläne der SPD zur staatlichen Begrenzung von Managergehältern sind auf Ablehnung gestoßen. Die CDU lehnte das Vorhaben klar ab, die CSU zeigte sich skeptisch. Die Grünen und die Linke begrüßten eine Grenze für Managerbezüge prinzipiell. Ihnen geht der SPD-Vorschlag aber nicht weit genug. Chef-Gehälter: CDU schlägt sich auf die Seite der Manager weiterlesen
CDU-Politiker Adam in Siemens-Affäre verwickelt?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam aus Greifswald hat nach eigenen Angaben Wahlkampfunterstützung im Wert einer fünfstelligen Summe vom umstrittenen Gründer der AUB-Gewerkschaft, Wilhelm Schelsky, angenommen. Die Gewerkschaft wurde angeblich mit Siemens-Geldern ins Leben gerufen. CDU-Politiker Adam in Siemens-Affäre verwickelt? weiterlesen
BKA-Gesetz: Kritik aus CDU, SPD und Justiz
Der Referentenentwurf (PDF-Datei) des BKA-Gesetzes wird auch von Mitgliedern der regierenden Großen Koalition kritisiert. Die CDU hält den Schutz unbeteiligter Staatsbürger für ungenügend, die SPD macht sich für den Vertrauensschutz muslimischer Geistlicher stark. BKA-Gesetz: Kritik aus CDU, SPD und Justiz weiterlesen
Merkel-Vertraute aus NRW mucken auf
Mit seinem Vorschlag für eine Rentenerhöhung von Kleinverdienern stößt NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) auf Widerstand in seiner eigenen Partei. Dabei ist der Vorschlag längst bekannt. Und laut einer Umfrage begrüßt ihn die Mehrheit der Bevölkerung. Merkel-Vertraute aus NRW mucken auf weiterlesen
Schmiergeld-Skandal: CDU-Parlamentarier Adam und IOC-Mann Bach im Strudel der Siemens-Affäre
Neue Wendung in der Siemens-Affäre: Nach SPIEGEL-Informationen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Adam Wahlkampfspenden von Wilhelm Schelsky, dem früheren Chef der von Siemens offenbar mitfinanzierten Gewerkschaft AUB, entgegengenommen, ohne sie offiziell auszuweisen. Außerdem setzte Siemens Detektive auf missliebige Betriebsräte und die DKP an. Schmiergeld-Skandal: CDU-Parlamentarier Adam und IOC-Mann Bach im Strudel der Siemens-Affäre weiterlesen
NPD-Verbot in Bad Saarow vom Tisch
Der bekannte Dissens zwischen Union und SPD blieb auch bei der Tagung der Innenminister bestehen. Nun suchen Bund und Länder nach alternativen Wegen, die Nationalen in die Illegalität zu drängen. NPD-Verbot in Bad Saarow vom Tisch weiterlesen
Umweltminister in PFT-Erklärungsnot
Im Umwelt-Skandal um die Industriechemikalie PFT in Gewässern gerät der NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) unter Druck. Er musste am Montag (07.04.08) handwerkliche Fehler bei der Veröffentlichung von PFT-Tabellen im Internet einräumen. Umweltminister in PFT-Erklärungsnot weiterlesen
CDU-Politiker wechselt zu „Pro Köln“
Der Kölner CDU-Politiker Jörg Uckermann ist offenbar zu „Pro Köln“ übergetreten. Die so genannte Bürgerbewegung setzt sich gegen den Moscheebau in Köln-Ehrenfeld ein – und wird vom Verfassungsschutz unter der Rubrik Rechtsextremismus geführt. CDU-Politiker wechselt zu „Pro Köln“ weiterlesen
NRW-Justizministerin zum Gefängnismord vor U-Ausschuss
Wegen des Foltermords im Siegburger Gefängnis muss Justizministerin Müller-Piepenkötter am Montag (10.03.08) vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Wegen Missständen und Mängel in der JVA Siegburg steht die CDU-Politikerin unter Druck. NRW-Justizministerin zum Gefängnismord vor U-Ausschuss weiterlesen
Bußgeldverfahren wegen E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU eingestellt
Das Bußgeldverfahren gegen den früheren Generalsekretär der brandenburgische CDU, Sven Petke, und Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte wegen angeblicher Datenschutzvergehen ist eingestellt worden. Das teilte der Sprecher des Amtsgerichts Potsdam, Wolfgang Peters, am Montag mit. Bußgeldverfahren wegen E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU eingestellt weiterlesen
Böhmer macht DDR-Zeit für Babymorde verantwortlich
Nach Einschätzung des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Böhmer ist für manche ostdeutsche Frau eine Kindstötung «ein Mittel der Familienplanung». Der CDU-Politiker sieht die Ursache dafür in einer politischen Entscheidung der Siebzigerjahre. Böhmer macht DDR-Zeit für Babymorde verantwortlich weiterlesen
Strafbefehl gegen Ex-Internet-Dienstleister der Brandenburger CDU
Gegen den früheren Internet-Dienstleister der Brandenburger CDU, Daniel Schoenland, ist im Zusammenhang mit der „E-Mail-Affäre“ Strafbefehl unter anderem wegen Urkundenfälschung erlassen worden. Nach Überzeugung der Cottbuser Staatsanwaltschaft hat sich Schoenland auch der Verleumdung und der falschen eidesstattlichen Versicherung schuldig gemacht, bestätigte ein Sprecher am Samstag. Strafbefehl gegen Ex-Internet-Dienstleister der Brandenburger CDU weiterlesen