Der bayerische Löwe brüllt wieder: Beim Thema Pkw-Maut kämpft die CSU allein auf weiter Flur. Macht nichts. Damit hat sie ein Thema, mit dem sie sich innerhalb der Koalition profilieren kann. Bayern: Der CSU fehlen bei der Pkw-Maut die Verbündeten weiterlesen
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U-Turn im Verkehrsministerium: Ramsauer will die Pkw-Maut
Noch im April sprach sich Verkehrsminister Peter Ramsauer gegen die Pkw-Maut aus. Nun hält er sie für „unvermeidlich“. Schon 2013 könne sie kommen. U-Turn im Verkehrsministerium: Ramsauer will die Pkw-Maut weiterlesen
Schwarz-gelbe Koalition: Unehrlichkeit unter Partnern
Die CDU gerät zunehmend unter Druck ihrer kleinen Koalitionspartner: CSU-Chef Seehofer will sich wegen Kritik an Griechenland den Mund nicht verbieten lassen. Aus seiner Partei ist zu hören, in der Koalition werde nicht mehr ehrlich zusammengearbeitet. Die FDP fühlt sich und ihren Wirtschaftsminister Rösler von der Union klein gehalten. Der große Partner zahlt die Kritik mit Misstrauen zurück. Schwarz-gelbe Koalition: Unehrlichkeit unter Partnern weiterlesen
Pflegereform: CDU, CSU und FDP blockieren sich
Es läuft alles andere als gut für die FDP. Ende der Woche wollte Gesundheitsminister Bahr Eckpunkte seiner Pflegereform präsentieren. Doch stattdessen gibt es nun nur Bedenken in der Koalition und neue Hiebe aus der Opposition. Pflegereform: CDU, CSU und FDP blockieren sich weiterlesen
Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf strengere Regeln für den Datenschutz im Internet. „Nur weil wir eine neue Form der Kommunikation haben, heißt das nicht, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben“, sagte Friedrich am Montag auf einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Noch in diesem Jahr werde die Stiftung Datenschutz ihre Arbeit aufnehmen. Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet weiterlesen
Bundesregierung: Aigner fordert Kabinettskollegen zu Facebook-Verzicht auf
Ein Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten? Bloß nicht, sagt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die CSU-Politikern hat nach SPIEGEL-Informationen ihre Kabinettskollegen zum Verzicht auf das soziale Netzwerk aufgerufen. Bundesregierung: Aigner fordert Kabinettskollegen zu Facebook-Verzicht auf weiterlesen
Innenministerium setzt auf Datenschutz-Selbstkontrolle von Facebook
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Facebook noch eine Chance geben, den Datenschutz in dem sozialen Netzwerk in Eigenregie zu verbessern. Der Unions-Politiker vereinbarte bei einem Gespräch mit Vertretern des US-Konzerns am heutigen Donnerstag laut einer Mitteilung seines Hauses, die Sicherung der Privatsphäre der Nutzer der Plattform zunächst weiter mit Selbstregulierung zu stärken. Innenministerium setzt auf Datenschutz-Selbstkontrolle von Facebook weiterlesen
Günther Oettinger: EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug an der EZB vor
Heftige EU-Attacke gegen Italiens Regierungschef: Energiekommissar Oettinger wirft Berlusconi vor, die EZB hereingelegt zu haben. Auch Griechenland bekommt sein Fett ab – von der FDP und der CSU. Günther Oettinger: EU-Kommissar wirft Berlusconi Betrug an der EZB vor weiterlesen
Familienehre: Für Guttenbergs Vater zählt Glaubwürdigkeit
Während Karl-Theodor in den USA weilt, beschäftigt seinen Vater die Plagiatsaffäre vom Frühjahr. Für Enoch zu Guttenberg muss sein Sohn die Glaubwürdigkeit der Familie wiederherstellen – und damit ihre Identität. Familienehre: Für Guttenbergs Vater zählt Glaubwürdigkeit weiterlesen
Parteispitze reagiert gelassen: FDP-Politiker liebäugeln mit Koalitionsbruch
In der FDP rumort es ohne Ende. Inzwischen ist der Ärger über den Koalitionspartner so groß, dass auch laut über ein Ende des Regierungsbündnisses nachgedacht wird. Für Parteichef Rösler kommt die Rebellion zur Unzeit. Parteispitze reagiert gelassen: FDP-Politiker liebäugeln mit Koalitionsbruch weiterlesen
Krach um PKW-Maut: Seehofer watscht Kauder ab
Familienkrach in der Union: CSU-Chef Seehofer ist sauer auf Fraktionschef Kauder, weil der von einer Pkw-Maut nichts wissen will. „So wie Herr Kauder können wir keine Politik machen“, poltert Bayerns Ministerpräsident – und kündigt an, die Pläne hartnäckig voranzutreiben. Krach um PKW-Maut: Seehofer watscht Kauder ab weiterlesen
PKW-Maut: Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne
Die CSU will die 100-Euro-Vignette für Autobahnen einführen. Die CDU unterstützt den Vorschlag, doch FDP und Grüne sperren sich. PKW-Maut: Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne weiterlesen
Höhere Abgaben für Gutverdiener: Seehofer bügelt CDU-Steuerplan ab
Aus der CDU kommt die Forderung, die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen – doch die CSU stellt sich quer: Parteichef Horst Seehofer lehnt den Vorschlag nach SPIEGEL-Informationen ab. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hält wenig von der Idee. Höhere Abgaben für Gutverdiener: Seehofer bügelt CDU-Steuerplan ab weiterlesen
Studiengebühren: Wie Universitäten das Geld der Studenten verheizen
Studiengebühren sollen helfen, die Studienbedingungen zu verbessern. Manche Unis decken mit den Einnahmen jedoch lieber ihre Energiekosten – oder geben das Geld gar nicht erst aus. Die Lehre verbessert sich dadurch nicht. Das soll sich nun ändern. Studiengebühren: Wie Universitäten das Geld der Studenten verheizen weiterlesen
Verkehrsminister Peter Ramsauer: Pkw-Maut für neue Straßen
Verkehrsminister Peter Ramsauer kann zehn Milliarden Euro ausgeben, um Straßen und Schienen zu reparieren. Für neue Wege fehlt ihm aber das Geld. Die Pkw-Maut könnte helfen. Verkehrsminister Peter Ramsauer: Pkw-Maut für neue Straßen weiterlesen